Proteste gegen Freihandel mit Ukraine weiten sich aus

Erst probten die polnischen Bauern den Aufstand. Nun rebellieren auch slowakische Trucker gegen Dumping aus der Ukraine. Die Grenzblockaden weiten sich immer mehr aus, die EU ist machtlos.

Polnische Transportunternehmen blockieren seit mehr als drei Wochen mehrere wichtige Grenzübergänge zur Ukraine. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich.

Nun schließen sich auch slowakische Trucker den Protesten an. Sie wollen den einzigen Lkw-Grenzübergang dichtmachen. Genau wie ihre polnischen Kollegen fordern sie, die Zahl der EU-Lizenzen für ukrainische Transportunternehmen wieder zu beschränken.

Die EU-Kommission lehnt dies jedoch ab. Die Situation sei „inakzeptabel“, die EU dürfe nicht als „Geisel“ genommen werden, erklärte Verkehrskommissar Valean. Dabei ist es die EU, die ihre eigenen Bürger und Unternehmen zu „Geiseln“ einer forcierten Liberalisierung macht!

Wenn die Krise anhält, könnte sie auch den EU-Gipfel im Dezember überschatten, der den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ebnen soll. Bauern und Trucker gelten bereits jetzt als durchaus ernst zu nehmende Gegner der geplanten EU-Integration.

Möglicherweise kommen bald auch noch Eu-weit gefürchtete Profis dazu: Französische Bauern protestieren gegen die wachsenden Importe von ukrainischen Zuckerrüben in die EU. Wenn die Franzosen auf die Barrikaden gehen, wird es wirklich ernst…