Orban mahnt Ukraine-Strategie an
Für die einen ist es eine Drohung, für andere eine überfällige Klärung: Ungarns Regierungschef Orban hat eine europäische Ukraine-Strategie angemahnt. Ohne die will er keine weiteren Hilfen freigeben – und auch keinen Beitritt.
Solange man keinen Konsens über die zukünftige Strategie habe, könne es beim EU-Gipfel keine Entscheidungen über zusätzliche finanzielle Unterstützung, Sicherheitsgarantien oder den EU-Erweiterungsprozess geben, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Michel.
Auch eine Einigung auf weitere Russland-Sanktionen sei bis dahin nicht möglich, so Orban. Die EU-Kommission hat ein 12. Sanktionspaket vorgeschlagen, bisher ist jedoch noch kein Beschluß gefallen.
Mit seiner “Veto-Drohung” wolle Orban eine Grundsatzdebatte über die Ukraine-Politik erzwingen, schreibt dpa. In Brüssel wird der Brief auch als Versuch betrachtet, bisher gesperrte EU-Gelder für Ungarn freizupressen.
Beides ist richtig. Richtig ist aber auch, dass die bisherige EU-Strategie gescheitert ist – denn es gibt gar keine. Die Sanktionen haben nicht viel gebracht, aber Deutschland und anderen EU-Ländern geschadet. Der Krieg geht weiter, trotz militärischer Unterstützung aus der EU.
Die Finanzhilfen konnten die Ukraine nicht stabilisieren, Kiew braucht schon wieder frisches Geld. Und die Erweiterungs-Perspektive wirkt angesichts massiver Probleme – von Korruption bis Krieg – völlig unrealistisch. Das Beitritts-Versprechen ist bisher ein Bluff.
Insofern ist Orbans Vorstoß zu begrüßen. Mit seinen Zweifeln steht er offenbar nicht allein. Ratspräsident Michel warnt schon seit Tagen, dass es schwierig werde, beim nächsten EU-Gipfel grünes Licht für Beitrittsgespräche zu geben…
Ja, eigentlich bin ich wirklich kein Fan von Orban. Ich hoffe, er bleibt bei seinem Veto zu einem weiteren Sanktionspaket und besteht auf eine Debatte zur EU-Ukraine-Strategie. Der Beitritt der Ukraine in die EU ist doch komplett irrational. Auch die nächsten Milliarden Steuergelder der EU-Bürgerinnen werden in diesem Faß ohne Boden verschwinden, ohne dass sich etwas für die „einfachen“ Menschen positiv ändert. Ich gehe davon aus, dass sich die ukrainische Oligarchen und die politische „Elite“ gerade prächtig bedienen.