Das fehlende Assessment: Die Ukraine kann nicht siegen
Die EU will Beitrittsgespräche mit der Ukraine führen – mitten im Krieg. Dafür hat sie alle möglichen Kriterien geprüft – nur nicht die Frage, wie es um den Krieg steht. Dieser Test würde negativ ausgehen.
Kein einziges der zentralen Kopenhagener Kriterien wurde erfüllt, nur vier von sieben spezifischen Länder-Vorgaben hat die Ukraine bisher erreicht. Dennoch will die EU-Kommission nun Beitrittsgespräche führen.
Zur Begründung führt Behördenchefin von der Leyen den “russischen Angriffskrieg” an. Man dürfe das Land nicht allein lassen, sondern müsse es durch die EU-Perspektive unterstützen.
Ein hehres Motiv, sogar die Linke hat die nun geplanten Verhandlungen begrüßt. Doch wie steht es eigentlich um diesen Krieg? Kann die Ukraine siegen, kann sie alle Gebiete zurückerobern?
Nein, das kann sie nicht. Nicht mit Hilfe der USA, die wichtige Waffen zurückhalten und sich nach und nach zurückziehen. Und erst recht nicht mit der EU, die ihre eigenen Zusagen nicht erfüllt.
Sowohl bei den Waffen als auch bei der Munition liegt Brüssel hinter dem Plan. Eine militärische Strategie hat man auch nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Debatte über den Stillstand an der Front.
Die jüngsten Aussagen des ukrainischen Generalsstabschefs sind ebenso wenig in die Bewertung der EU-Kommission eingegangen wie die Warnungen aus der Nato vor leeren Arsenalen.
Die EU-Behörde schweigt auch zu den Gerüchten, dass hinter den Kulissen längst Verhandlungen mit Russland vorbereitet werden. Ihr Assessment ist nicht nur unvollständig, sondern wohl auch unehrlich…
P.S. Der frühere Chef des Nato-Militärkommitees, Tschechiens Präsident Pavel, soll nicht mehr an den Sieg der Ukraine glauben. Die Zeit spiele für Russland, deshalb müsse man nun Verhandlungen einleiten…
Siehe auch Open Thread: Die Ukraine kann nicht siegen
P. S. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine. Die EU solle sich lieber für ein Ende des Krieges einsetzen, schreibt der “Tagesspiegel”
Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Moldawien konnte die pro EU Seite nicht eine der größeren und großen Städte einschl. Chisinău gewinnen. Die kann auch als Indiz für die Präsidentschaftswahl nächstes Jahr gewertet werden. In der Ukraine hat Selenskyj soeben Wahlen fürs nächste Jahr abgelehnt. Er ist vom Komödianten zum Autokraten mutiert und weiß dass er starke Opposition fürchten muß. Vor Wahlen in beiden Ländern wird sich nicht viel ändern. Nach den Wahlen, so denn Wahlen in der Ukraine irgendwann stattfinden sollten, hoffe ich werden klare Verhältnisse herrschen und die EU und NATO kritischer bewertet werden.