Gegen Widerstand von rechts: Naturschutzgesetz kommt

Die Konservativen und Rechten im Europaparlament wollten es verhindern. Nun kommt das EU-Gesetz zur Renaturierung doch – allerdings in abgeschwächter Form. Die Landwirte werden geschont.

Die EU-Staaten und das Parlament haben sich in einer der mittlerweile üblichen, intransparenten Nachtsitzungen im „Trilog“ auf den Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Natur geeinigt.

Der Text verpflichtet die Mitgliedsländer dazu, bis 2030 Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur auf jeweils mindestens 20 Prozent der Land- und der Meeresfläche der EU umzusetzen.

Allerdings sind nach EU-Angaben schon jetzt mehr als 80 Prozent der natürlichen Lebensräume in einem schlechten Zustand. Die teilweise Renaturierung dürfte daran nicht viel ändern.

Zudem wurde auf Druck der Konservativen, vor allem CDU/CSU, die ursprünglich geforderte Verpflichtung zur Renaturierung von zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gestrichen.

Die EU-Abgeordneten jubeln trotzdem. „Wir können stolz auf dieses historische Ergebnis sein, das ehrgeizige und für alle praktikable Regeln festlegt“, erklärte Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Die Parlamentarier feiern jedes EU-Gesetz, als sei es auf ihrem Mist gewachsen. Dabei hat das Europaparlament immer noch kein Initiativrecht – es arbeitet sich nur an Vorlagen der EU-Kommission ab.

Die Umsetzung wiederum liegt bei den Mitgliedstaaten. Man darf gespannt sein, ob die sich wirklich um Renaturierung kümmern. Die EU fordert ja auch die Errichtung von Windrädern und sogar die Wiederaufnahme des Bergbaus…