Machtkampf um Mercosur, Rückschlag im Katargate – und Streit um Check-ups

Die Watchlist EUropa vom 05. Dezember 2023 –

Eigentlich sollte das neue EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ab Donnerstag “finalisiert” werden. Doch nun haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Vize Dombrovskis ihre lange geplante Reise nach Brasilien abgeblasen.

Denn nicht nur Argentinien stellt sich unter dem neuen Präsidenten Javier Milei quer. Auch Frankreichs Staatschef Macron hat Vorbehalte gegen den Deal, der den EU-Markt für südamerikanische Rinderzüchter öffnen würde.

Da kann man nichts machen, sollte man meinen. Doch weit gefehlt: Deutschland versucht nun mit einem ungewöhnlichen und nicht ganz regelkonformen Powerplay, das Mercosur-Abkommen doch noch durchzudrücken.

Scholz und der brasilianische Präsident Lula da Silva haben angekündigt, dass sie für den Abschluss kämpfen wollen. “Ich bin überzeugt, dass es eine Mehrheit im EU-Rat und dem EU-Parlament für das Abkommen geben wird”, sagte Scholz nach einem Treffen mit Lula in Berlin.

Noch weiter geht Wirtschaftsminister Habeck: Zur Not könnten Deutschland und Brasilien doch vorangehen. “Guckt mal, Deutschland, die größte Wirtschaftsnation in Europa und Brasilien, das wichtigste Land der Mercosur-Staaten, so könnten wir es uns vorstellen. Und dann mal gucken, was passiert”.

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News & Updates

  • Im Katargate macht sich Verunsicherung breit. Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden aus dem Gefängnis entlassen, niemand wurde angeklagt. Doch dem Europaparlament sind die Hände gebunden. Es hat darauf verzichtet, einen eigenen Untersuchungsausschuss einzusetzen. – Mein Bericht für die “taz”
  • Orban weiter gegen Ukraine-Gespräche. Ungarns renitenter Regierungschef will sich trotz milliardenschwerer Verlockungen aus Brüssel nicht auf EU-Beitrittsgespräche mit der UKraine einlassen. Beim EU-Gipfel sei dafür kein Platz, schrieb er in einem Brief an Gipfelchef Michel. Offenbar mit Erfolg: Ein EU-Entwurf erwähnt die Gespräche nur noch in Klammern – das ist fast schon ein “kann weg”-Vermerk…
  • Konzerne ignorieren neues Internet-Gesetz. Verbraucherschützer haben geprüft, wie gut große Online-Dienste den “Digital Services Act” (DSA) umsetzen. Offenkundig nicht gut genug: Manipulative Designtricks und mangelnde Werbetransparenz sind 100 Tage nach der Einfürung des DSA immer noch weit verbreitet. – Mehr auf “netzpolitik”

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Machtkampf um Mercosur (Fortsetzung)

Damit hebelt Habeck mal eben die EU-Regeln aus. Denn für die Handelspolitik ist allein die EU-Kommission zuständig. Deutschland kann nicht machen, was es will – und auch nicht aus den EU-Verhandlungen ausschren. “Aber wir können natürlich unseren Einfluss nutzen”, entgegnet der Grünen-Politiker.

Doch warum redet er nicht erst einmal mit Macron? Wo bleibt die deutsch-französische Zusammenarbeit, wenn man sie ‘mal braucht? Und müssen deutsche Wirtschaftsinteressen in der EU eigentlich immer obsiegen – sogar gegen die Bedenken von Umweltschützern?

Die sind nämlich überwiegend gegen den Deal, genau wie viele Grüne. Sie fürchten um den Regenwald und um faire Lieferketten. Aber für den Ober-Grünen Habeck scheint das nicht so wichtig zu sein, wenn es ums Geschäft geht. Deutschland will mehr Autos exportieren…

Siehe auch “Anne Will: Zum Abschied noch ein bißchen Jammern über EUropa” (da ging es auch um die deutsch-französische Misere)

Das Letzte

Sind Sie noch fit fürs Autofahren? Dies könnte künftig alle fünfzehn Jahre abgefragt werden – im Zuge einer neuen medizinischen Selbstauskunft. Für die Erneuerung von Führerscheinen soll untersucht werden, ob die Inhaber noch körperlich und geistig in der Lage sind, Auto oder Motorrad zu fahren. Dabei geht es etwa um Sehschwächen, Herzerkrankungen, Epilepsie oder Alkoholismus, die auch für andere Menschen im Verkehr eine Gefahr darstellen. Der Entwurf, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben, sieht dagegen keine verpflichten Checks für Senioren vor. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Europaparlament hatte in Deutschland für Empörung gesorgt…

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