Ukraine vor Bankrott – müssen Deutschland und die EU zahlen?
Ohne neue Finanzspritzen droht der Ukraine im Frühjahr 2024 der Staatsbankrott. Doch die US-Hilfe ist blockiert – müssen Deutschland und die EU einspringen?
Den USA geht das Geld für die Ukraine aus. Wenn nicht neue Hilfen gewährt werden, könnte schon zum Jahresende Schluß sein, warnt das Weiße Haus in einem Brandbrief an den Kongreß.
Dort hängt ein neues, milliardenschweres Hilfspaket fest. In seiner Not hat sich Präsident Selenskyj nun persönlich an den US-Senat gewandt. In nichtöffentlicher Sitzung flehte er um mehr Geld.
Doch was, wenn sein Wunsch nicht erhört wird? Dann droht dem Land der Bankrott. Denn allein kann sich die Ukraine schon lange nicht mehr finanzieren. Im Frühjahr muß eine Finanzsspritze kommen.
Je schwieriger die Geldsuche in den USA wird, desto mehr richten sich die Blicke auf die EU. Kommissionspräsdentin von der Leyen hat schon ein neues 50 Mrd.-Euro-Hilfspaket gefordert.
Doch das wird von Ungarn blockiert. Auch andere EU-Staaten haben Bedenken, weil für sie kein Geld aus der EU-Kasse da sein soll. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember droht ein Eklat.
Denkbar ist aber auch, dass die EU einen “Notfall” ausruft – und am Ende auch für die USA einspringt. Den Weg hat Kanzler Scholz schon bereitet.
Scholz hat die Ukraine-Hilfe für “existenziell” erklärt – und plant offenbar, deshalb auch für 2024 einen Haushalts-Notstand auszurufen. Die EU könnte es ihm gleichtun…
P.S. Die scheidende niederländische Regierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland 2,5 Mird. Euro für 2024 zugesagt. Außenministerin Hanke Bruins Slot sagte, dass Kiew auf die Unterstützung der Niederlande zählen könne. “Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit”, sagte sie. Wahlsieger Wilders hingegen will die Hilfen kürzen…
P.S. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend spricht sich eine Mehrheit der Deutschen wegen der Haushaltskrise für Kürzungen bei Militärhilfen für die Ukraine aus. Scholz hingegen will noch mehr zahlen!
Die Sache liegt sehr klar: Die USA hat ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele bereits samt und sonders erreicht: Mission completed. Jetzt müssen die Gewinne nur noch verstetigt werden, auch da gehts voran. Das Drecks-LNG aus den USA ist prioritärer europäischer Energieträger auf Jahrzehnte geworden, Deutschlands Wirtschaft blutet hübsch langsam aus, wegen viel zu teuerer Energie und Rohstoffe im internationalen Vergleich. Nun muss nur noch ein bisschen Panik her, für die Bevölkerung, „wie sehr wir doch abschmieren“, damit der tatsächliche Sachstand am Ende wie ein „gutes politisches Ergebnis“ aussieht. Mit dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands fällt auch einer der EU-Motoren in den Leerlauf, und das will Scholz jetzt mit einem Notstandshaushalt „richten“? Die EU-Staaten können ja Liquidität schaffen durch Verkauf ihres Standortsilbers an den „großzügigen Onkel aus Amerika“! Denn die Ukraine hat schon fast nix mehr zum Plündern, jetzt ist also die EU an der Reihe… Und machen wir uns nichts vor, wir werden genauso abgefertigt wie die Ukraine, Vergangenheit zählt nichts im „business“ mit den USA, genausowenig das Wohlergehen irgendwelcher Bevölkerungen. Den USA ist ja sogar ihre eigene Bevölkerung seit Jahrzehnten schon herzlich egal. Seit wann müsste „der Pate“ loyal sein, die Hilfs-Michel, die müssen loyal sein…
Scholz denkt sich wohl, es ist Selbstmord loyal zu sein, aber ebenso Selbstmord die NATO und andere Brocken hinzuwerfen. Dann lieber als „treuer Diener der guten Demokraten“ sterben. Ich wäre für den Versuch des Aufbegehrens.
Hoffentlich wird der EU-Gipfel Mitte Dezember ein ordentlicher Eklat, der Teppich unter den alles gekehrt wird, kann ja nicht noch größer werden!