Der Ukraine-Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase
Die vergangene Woche brachte brisante Enthüllungen zum Ukraine-Krieg. Erst plauderten Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Nähkästchen. Dann wurde auch noch ein Leak zum umstrittenen Taurus-Einsatz lanciert.
Alle Enthüllungen haben eins gezeigt: Der Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase. Wir wechseln vom Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine für den Westen gegen Russland kämpft, zur direkten Kriegbeteilung, in der der Westen in der Ukraine gegen Russland kämpft.
Scholz sträubt sich zwar noch, diese bittere Wahrheit einzugestehen. Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, erklärte er. Doch Frankreich und Großbritannien stecken schon knieftief im ukrainischen Sumpf, wie Scholz selbst en passant verraten hat.
Kurz danach hat Macron ausgeplaudert, dass einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die „Dynamik“ gehe in diese Richtung, so der Franzose.
Corona-Modell für massive Rüstung
Auch die Planung geht in diese Richtung. So fordert der französische EU-Kommissar Breton eine Kriegswirtschaft, um der russischen Aufrüstung etwas entgegenzusetzen. am 5. März will die EU-Kommission entsprechende Pläne vorstellen.
Offenbar soll es ähnlich laufen wie in der Coronakrise: Die EU-Kommission soll die Beschaffung übernehmen und Verträge mit der Rüstungsindustrie aushandeln. Die EU-Staaten sollen die Waffen dann abnehmen und an die Ukraine weiterreichen oder selbst einsetzen.
Damit droht nicht nur dieselbe Geheimniskrämerei wie vor drei Jahren, als Milliardenverträge hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Europaparlaments geschlossen wurden. Es droht auch eine massive Aufrüstung, die in den großen Krieg münden könnte…
Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa”. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch So tief ist der Westen in den Kampf gegen Russland verstrickt
” …einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die „Dynamik“ gehe in diese Richtung …”
Sorry, aber auf diese billige Tour kann doch der Parlamentsvorbehalt, weder bei der Kriegsgerätebeschaffung noch dem Kriegseinsatz von Truppen, weg”rationalisiert” werden! Was fällt diesen Leuten ein, die “Dynamik gehe in diese Richtung” zu schwadronieren ? Diesbezüglich DARF es überhaupt keine “Dynamik” geben!!! Da darf es nur einen Bundestagsbeschluss geben und sonst nichts. Wenn andere NATO-Länder unbedingt aktiv in den Krieg ziehen wollen, lasst sie ziehen, das hat nichts mit Solidarität oder Bündnisfall zu tun! Erst wenn der Bündnisfall erklärt wird, und das muss er ja wohl für jeden einzelnen Konflikt separat (also nix das ist noch Bündnisfall offen aus dem “War on Terror”…) , müsste sich Deutschland entscheiden, welche Unterstützungsleistungen es im akuten Fall für leistbar, angebracht und ausreichend hält!