Der Ukraine-Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase
Die vergangene Woche brachte brisante Enthüllungen zum Ukraine-Krieg. Erst plauderten Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Nähkästchen. Dann wurde auch noch ein Leak zum umstrittenen Taurus-Einsatz lanciert.
Alle Enthüllungen haben eins gezeigt: Der Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase. Wir wechseln vom Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine für den Westen gegen Russland kämpft, zur direkten Kriegbeteilung, in der der Westen in der Ukraine gegen Russland kämpft.
Scholz sträubt sich zwar noch, diese bittere Wahrheit einzugestehen. Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, erklärte er. Doch Frankreich und Großbritannien stecken schon knieftief im ukrainischen Sumpf, wie Scholz selbst en passant verraten hat.
Kurz danach hat Macron ausgeplaudert, dass einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die „Dynamik“ gehe in diese Richtung, so der Franzose.
Corona-Modell für massive Rüstung
Auch die Planung geht in diese Richtung. So fordert der französische EU-Kommissar Breton eine Kriegswirtschaft, um der russischen Aufrüstung etwas entgegenzusetzen. am 5. März will die EU-Kommission entsprechende Pläne vorstellen.
Offenbar soll es ähnlich laufen wie in der Coronakrise: Die EU-Kommission soll die Beschaffung übernehmen und Verträge mit der Rüstungsindustrie aushandeln. Die EU-Staaten sollen die Waffen dann abnehmen und an die Ukraine weiterreichen oder selbst einsetzen.
Damit droht nicht nur dieselbe Geheimniskrämerei wie vor drei Jahren, als Milliardenverträge hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Europaparlaments geschlossen wurden. Es droht auch eine massive Aufrüstung, die in den großen Krieg münden könnte…
Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch So tief ist der Westen in den Kampf gegen Russland verstrickt
Monika
4. März 2024 @ 17:01
“ …einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die „Dynamik“ gehe in diese Richtung …“
Sorry, aber auf diese billige Tour kann doch der Parlamentsvorbehalt, weder bei der Kriegsgerätebeschaffung noch dem Kriegseinsatz von Truppen, weg“rationalisiert“ werden! Was fällt diesen Leuten ein, die „Dynamik gehe in diese Richtung“ zu schwadronieren ? Diesbezüglich DARF es überhaupt keine „Dynamik“ geben!!! Da darf es nur einen Bundestagsbeschluss geben und sonst nichts. Wenn andere NATO-Länder unbedingt aktiv in den Krieg ziehen wollen, lasst sie ziehen, das hat nichts mit Solidarität oder Bündnisfall zu tun! Erst wenn der Bündnisfall erklärt wird, und das muss er ja wohl für jeden einzelnen Konflikt separat (also nix das ist noch Bündnisfall offen aus dem „War on Terror“…) , müsste sich Deutschland entscheiden, welche Unterstützungsleistungen es im akuten Fall für leistbar, angebracht und ausreichend hält!
KK
4. März 2024 @ 18:05
Das Problem ist doch, dass der Deutsche Bundestag mehrheitlich ja offenbar genauso kriegsgeil ist wie Macron oder die Balten.
Art Vanderley
4. März 2024 @ 20:57
Obs wirklich die Mehrheit ist, und ob sie wirklich den großen Krieg will, weiß nicht so recht. Es scheint eher so eine Art Selbstüberschätzung vorzuliegen das Ding schon unter Kontrolle zu halten selbst wenn man damit kräftig zündelt.
Kriegsgeil ist trotzdem ein guter Ausdruck, bis heute ist es erschreckend wie sie im Bundestag reagiert haben auf die Verkündung des BW-Sondervermögens. Standing Ovations, das machst du wenn RobertdeNiro geehrt wird für sein Lebenswerk, ShaneMcGowan für seine Songs und dafür daß er so lange durchgehalten hat, oder wenn sie dem SC Freiburg den Pokal überreichen.
Aber bei so einer Entscheidung will ich ernste oder besorgte Gesichter sehen, die das eben tun weil sie es für eine üble Notwendigkeit halten.
Monika
5. März 2024 @ 00:19
Wenn es stimmt was gepfiffen wird, dass „Präsident“ Macron seine „Wortwahl“ die Bodentruppen betreffend alles wohlüberlegt und „mit den Amerikanern abgesprochen“ habe, dann braucht man eigentlich nur 1+1 zusammenzählen und … ganz ohne Hexerei könnte aus einem NATO-Manöver schon diesen Sommer bitterster Ernst werden. In den Manövern der Vergangenheit wurde ja der Einsatz atomarer Gefechtsfeldwaffen schon ausgiebig geprobt, die Aussagen Kohls und die Ausführungen von Klaus v. Dohnanyi zum Thema sind deutlich gewesen.
Zu hoffen, dass Olaf Scholz „den Helmut Schmidt macht“, der mit seiner bekannten Schnauze gesagt haben soll er würde, falls von der NATO die atomare Karte gezogen wird, Deutschland auf der Stelle für neutral erklären, ist meiner Einschätzung nach eher nicht anzunehmen. Wir werden uns also weiter in den vollkommen schwachsinnigen Krieg der NATO gegen Russland einbinden lassen, den eine kleine Gruppe Gernegroßer von purer Eitelkeit und Selbstüberschätzung getrieben, meint führen zu müssen. Was auf die nukleare Verwüstung weiter Landstriche Deutschlands hinausliefe.
Angeblich ist unsere Regierung „im Namen des Herrn unterwegs“ (wie einst im Film die Bluesbrothers) ähh ausschließlich zum Wohle Deutschlands, drum wird schon „alles gut werden“….
KK
5. März 2024 @ 10:36
@ Monika:
„Angeblich ist unsere Regierung „im Namen des Herrn unterwegs“
Und in welchem Land dieser „Herr“ seinen ständigen Wohnsitz hat, das sollte klar sein… dem Land nämlich, aus dem auch der erwähnte Film stammt.
Art Vanderley
5. März 2024 @ 20:19
@Monika
„„im Namen des Herrn unterwegs“ (wie einst im Film die Bluesbrothers) “
Nur ohne Selbstironie.