So tief ist der Westen in den Kampf gegen Russland verstrickt

3. März 2024

Bisher war es ein Tabu-Thema. Doch nun häufen sich Hinweise auf die westliche Beteiligung am Kampf gegen Russland in der Ukraine. Nicht nur Kanzler Scholz hat geplaudert – es gibt noch mehr Indizien.

Dies zeigt die folgende kleine Linksammlung – weitere Hinweise willkommen!

British soldiers ‘on the ground’ in Ukraine, says German military leak. Kremlin claims audio of officers discussing UK help with missiles shows involvement of ‘collective west’ – The Guardian 04.03.24
Guerre en Ukraine : une discrète présence militaire alliée. Les propos d’Emmanuel Macron sur l’envoi éventuel de renforts militaires ont implicitement levé le voile sur la présence déjà effective de membres de divers services occidentaux sur le sol ukrainien. Le Monde 02.03.24
British military chief helped Zelensky destroy Russian war ships. Admiral Sir Tony Radakin has postponed his retirement as chief of the defence staff by a year to continue offering advice to Ukraine. – The Times am 28.02.24
NATO’s Military Has a New Nerve Center. The alliance has transformed its once sleepy headquarters into a war command focused on Russia. – Foreign Policy am 28.02.24
The Spy War: How the C.I.A. Secretly Helps Ukraine Fight Putin. For more than a decade, the United States has nurtured a secret intelligence partnership with Ukraine that is now critical for both countries in countering Russia. – New York Times am 25.02.24
Stoltenberg Hints Ukraine Could Use F-16 for Strikes on Military Targets Inside Russia. Stoltenberg mentioned Ukraine’s allies’ desire for early F-16 deployment, stressing the jets’ effectiveness hinges on pilot training and crew readiness. – Kyiv Post am 22.02.24

In deutschen Medien findet sich zu alldem kaum ein Wort – warum eigentlich?

Siehe auch “Ukraine-Krieg: Bundeswehr plant(e) Angriff mit Taurus”

P.S. Folgt man “Le Monde”, so war Macrons umstrittene Aussage zur möglichen Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine kein Lapsus, sondern vorher mit den USA abgesprochen. Es habe dazu Konsultationen geschrieben, schreibt das Blatt. Macrons Auftritt gehöre zum “campaigning”, das Russland verunsichern soll…

Cette opération de transparence maîtrisée du renseignement américain – appelée campaigning (« faire campagne ») – fait partie de la manœuvre de renforcement de la posture d’« ambiguïté stratégique » amorcée par la réunion des alliés, lundi, à Paris, ont assuré au Monde plusieurs sources proches du dossier. Même si les Etats-Unis n’ont pas été associés à l’élaboration précise de ce que M. Macron allait dire, et ont pu être surpris par sa sortie, ils avaient été consultés en amont, et ils avaient envoyé un représentant à Paris, la pression grandissante de Moscou sur le flanc est de l’Europe les inquiétant tout autant que les autres participants.
Le Monde

23 Comments

Thomas Damrau
4. März 2024 @ 14:10

Eigentlich sollte sich Politik in einer Situation wie dieser um Schadensbegrenzung bemühen. Und dabei hilft die Frage, wer sich an welcher Stelle schuldig gemacht hat, leider nicht weiter.

Einer Schadensbegrenzung steht entgegen, dass es zwei diametral entgegen gesetzte Vorstellungen gibt, wie sich die Lage in der Ukraine in den nächsten Monaten entwickeln wird:
(1) Die fatale Lage der Ukraine kann dadurch korrigiert werden, dass sämtliche Beschränkung bezüglich der Menge und des Typs von Waffen, die nach Kiew geschickt werden sollen, aufgehoben wird. (Die Sendung Kontrovers im DLF heute früh ( https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-taurus-und-bodentruppen-fuer-die-ukraine-faellt-europa-auseinander-dlf-312919b7-100.html ) war ein einziger Überbietungswettbewerb, wer am zackigsten “all in” sagen konnte.) Folglich müssen die Ukrainer nur noch ein klein wenig durchhalten (und Opfer bringen) – dann kommt die Kavallerie.
(2) Die Lage der Ukraine ist aussichtslos – egal, wie viele Waffen die NATO noch im Spind finden wird. Daher verschlimmert jeder weitere Tag, um den die NATO den Krieg verlängert, die strategische Lage der Ukraine und kostet Ukrainern das Leben.

Und solange die Radikale Mitte ( https://redfirefrog.wordpress.com/2024/03/02/das-glaubensbekenntnis-der-radikalen-mitte/ ) in Deutschland + Frau Kleopatra der Vorstellung (1) anhängen und die Mehrheit in diesem Forum eher der Vorstellung (2), werden wir uns noch lange streiten, ohne uns anzunähern.
- ebo
  4. März 2024 @ 14:28
  
  Hier mal eine ernstzunehmende Expertenstimme, sogar aus den USA:
  
  Erik Prince, the founder of the American mercenary group Blackwater, argues in favour of ending the war:
  – “We need to bring this war to a close because all Ukraine is doing right now is destroying itself demographically”
  
  https://x.com/Glenn_Diesen/status/1764484039497359504?s=20
- Arthur Dent
  4. März 2024 @ 23:51
  
  @Thomas Damrau
  „Eigentlich sollte sich Politik in einer Situation wie dieser um Schadensbegrenzung bemühen“. – ein frommer Wunsch.
  Loyd Austin hat bei einer Rede im Kongress schon klargestellt, dass die Nato bei einer Niederlage der Ukraine eingreifen muss, damit das Verteidigungsbündnis noch glaubwürdig bleiben kann – Putin hat bei seiner Rede an die Nation (die Creme de la Creme der russischen Elite) die Atomwaffen auf den Tisch gelegt.
Arthur Dent
3. März 2024 @ 22:36

ein Schmankerl hätte ich noch als Nachtrag:
da demonstrieren hundertausende Menschen in Deutschland für die Demokratie (Regierungspolitiker setzen sich sogar an die Spitze der Bewegung und demonstrieren gegen Teile der Opposition) – dann stimmt der Deutsche Bundestag ganz demokratisch mit großer Mehrheit gegen eine Taurus-Lieferung und hinter den Kulissen laufen ganz andere Planungen. Da sieht man doch, wes Geistes Kinder und Ewiggestrige an den Schalthebeln der Macht sitzen.
- Hans L. Schmid
  4. März 2024 @ 08:17
  
  Demonstrieren allein bringt unsere Kriegsdamen und -Herren nicht zur Vernunft! – Da bräuchte es mehr: Eine friedliche, virale online-Revolte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa und in den USA – mit der Forderung, den Krieg sofort zu beenden, aufgrund von Gesprächen und einem für alle Beteiligten gesichtswahrenden Kompromiss – auf http://www.our-new-europe.eu – hier und jetzt!
  - Karl
    4. März 2024 @ 09:07
    
    @Hans L. Schmid:
    Ein herrliches Manifest, ich bin dabei!
    “Unser neues Europa – Frieden, Freiheit, Demokratie – und mündige Bürger weltweit!”
    https://www.our-new-europe.ch/
Arthur Dent
3. März 2024 @ 21:49

„Krieg in der Ukraine: eine diskrete alliierte Militärpräsenz. Emmanuel Macrons Äußerungen zur möglichen Entsendung militärischer Verstärkung haben implizit den Schleier über die bereits effektive Präsenz von Angehörigen verschiedener westlicher Streitkräfte auf ukrainischem Boden gelüft“ – der Generalsinspekteur der Bundeswehr und der Ukraine-Beauftragte Generalmajor Dr. Freuding waren auch schon da, ebenso wie jede Menge US-Berater. Vermutlich tummeln sich auch Geheimdienste aller Art in der Ukraine – das ist die eine Sache. Eine andere ist es, Kampftruppen zu entsenden.
Und nochmal – Wer glaubt, dass man nur durch Waffenlieferungen nicht zur Konfliktpartei werden kann, der irrt. Das Völkerrecht ist da nicht so klar und eindeutig, wie behauptet wird. Es gibt zahlreiche Grauzonen. Nach humanitärem Völkerrecht laufen westliche Staaten durchaus Gefahr, durch militärische Unterstützung der Ukraine zu Konfliktparteien zu werden. Gemäß dem ius in bello sind Angriffe auf militärische Ziele von Konfliktparteien nicht verboten, solange bestimmte humanitäre Grundregeln eingehalten werden.
Die (populistische) Äußerung Macrons war nicht hilfreich und eher kontraproduktiv. Gestützt wurde sie nur noch von Litauen – zeigt aber, dass der Westen keine Strategie hat.
„Und dass jeder Nato-Staat eigenständig entscheidet, ob er Kampftruppen entsenden will, entspricht nicht dem Nato-Vertrag. In dem Fall ist jedes Nato-Land sofort Kriegspartei und als Konsequenz daraus befindet sich somit aus Moskauer letztlich die Nato in einem Krieg mit Russland (siehe Jürgen Hübschen Blog).
Stef
3. März 2024 @ 19:43

@ ebo: „In der Tat spricht viel dafür, dass die westliche Hilfe zur Selbstverteidigung weit über das in der UN-Charta vorgesehene Maß hinausgeht.“

Das schon lange. Die Kriegsbeteiligung der Nato und ihrer wesentlichen Mitglieder ist offensichtlich. Zuerst nur in subjektiver Hinsicht durch Übernahme des Kriegsziels, Russland auf dem Felde zu schlagen. Inzwischen dann auch objektiv gegeben und faktisch erwiesen.

Nennen wir es beim Namen.
Monika
3. März 2024 @ 19:41

„Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses [auch kollektiven] Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen;…“
Da über die NATO einerseits und „den Feind“ Russland sowie China als Russlands Adjutanten (aus westlicher Sicht) andererseits, sowieso quasi alle Sicherheitsratsmitglieder „Bescheid“ wissen was gespielt wird, meint der Westen wohl sich die Formalia „sparen zu können“ …
Außerdem fühlt der Westen sich schon seit spätestens 1999 über den lästigen Formalia der UN schwebend… ist das für uns nützliches Völkerrecht oder kann das weg…
Wer soll das anzeigen, wer die Strafverfolgung übernehmen, wenn die Kombattanten über das „Spielfeld“ laufen und vorsätzlich auf sämtliche Regeln sch… : meine Stärke, mein „Recht“. Wie solchen asozialen Playern beigekommen werden soll? Ihrem finanziellen Glaubenskonstrukt das glaubende Einverständnis entziehen… (Hatte so ähnlich beim Niedergang der Macht des Papstes auch schon mal was gebracht)
- Helmut Höft
  4. März 2024 @ 08:33
  
  @Monika
  „ist das für uns nützliches Völkerrecht oder kann das weg“ Volltreffer! Wir, der Wertewesten® haben Ineressen, globale Interessen, niemand anderes darf eigene Interessen haben! „Krieg ist Frieden“ Ja, so ist das! https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)#Krieg_ist_Frieden
- KK
  4. März 2024 @ 13:23
  
  “Da über die NATO einerseits und „den Feind“ Russland sowie China als Russlands Adjutanten (aus westlicher Sicht) andererseits, sowieso quasi alle Sicherheitsratsmitglieder „Bescheid“ wissen was gespielt wird”
  
  Das trifft aber allenfalls einen Teil der Mitglieder; der UNSC besteht aus 15 Mitgliedern, nicht nur aus den 5 ständigen.
KK
3. März 2024 @ 17:23

Und da dies offenbar alles dem UN-Sicherheitsrat nicht angezeigt worden ist, stellt es ein Verstoss gegen Artikel 51 der UN-Charta dar und ist damit auch völkerrechtswidrig.

Wir erinnern uns:
“Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses [auch kollektiven] Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen;…”
- ebo
  3. März 2024 @ 17:28
  
  Danke für den Hinweis. In der Tat spricht viel dafür, dass die westliche Hilfe zur Selbstverteidigung weit über das in der UN-Charta vorgesehene Maß hinausgeht.
  - Kleopatra
    4. März 2024 @ 08:09
    
    Dass alle möglichen Staaten die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung unterstützen, dürfte nicht einmal für den Sicherheitsrat ein Geheimnis sein. Im Übrigen kann die Benachrichtigung des Sicherheitsrats nur dann Folgen auslösen, wenn der Sicherheitsrat reagieren kann; das kann er in diesem Fall nicht, weil der Aggressor ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Auch deshalb wäre es absolut schwachsinnig, von den Verbündeten des angegriffenen Staates zu verlangen, dass sie den Aggressor (auf dem Umweg über den Sicherheitsrat) über ihre militärischen Maßnahmen zur Unterstützung informiert.
    Inwiefern geht Ihrer Meinung nach die Unterstützung der Ukraine über die Hilfe zur Selbstverteidigung hinaus?
  - Karl
    4. März 2024 @ 09:30
    
    @Kleopatra: Die UN sei “absolut schwachsinnig”…
    Deshalb will der Westen sie – und UN-Kriegsverbot – abschaffen und durch einen “wertebasierten” Dauer-Bellizismus ersetzen.
    
    Tatsächlich steht der Westen unmittelbar vor seiner Niederlage in der Ukraine. Das sagen so unterschiedliche Sachkundige wie Anatol Lieven und Harald Kujat (aber der ist als ex-Vorsitzender des Nato-Militärausschusses vielleicht auch “absolut schwachsinnig”?).
    Tatsächlich hat der Westen jedes Maß verloren und will die Realität nicht wahrhaben, sodass verzweifelte deutsche Säbelrassler den Taurus schon per Urlauber-Telefoneinwahl aus Singapur steuern wollen.
    
    Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Niederlage in der Ukraine steht bevor!
  - Kleopatra
    4. März 2024 @ 10:10
    
    Ich habe nicht die UN als „absolut schwachsinnig“ bezeichnet, sondern die Forderung, den Sicherheitsrat detailliert über ukrainische Kriegsmaßnahmen zu informieren, und zwar aufgrund des spezifischen Umstandes (an den die UN-Satzung natürlich nicht gedacht hat), dass ein Sicherheitsratsmitglied der Aggressor ist.
  - Kleopatra
    4. März 2024 @ 10:51
    
    Nach Art.51 UN-Charta besteht ein „naturgegebene(s) Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ Das Recht zur Selbstverteidigung ergibt sich somit nicht aus der UN-Charta, sondern geht ihr als „naturgegeben“ voraus, und wird „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ von der Charta „(keineswegs) beeinträchtigt“.
    Somit nennt die UN-Charta als Einschränkung des Selbstverteidigungsrechts explizit den Fall, dass der Sicherheitsrat Maßnahmen ergriffen hat. Da der Sicherheitsrat nie eine Maßnahme gegen eines seiner ständigen Mitglieder ergreifen kann, besteht im Fall des Ukrainekriegs diese Einschränkung nur theoretisch.
  - ebo
    4. März 2024 @ 11:32
    
    Das sieht der frühere Diplomat der OSZE sowie der UN von der Schulenburg aber völlig anders. Zitat (Quelle: https://makroskop.eu/07-2023/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden/)
    
    In der UN-Charta heißt es, dass die Hauptaufgabe darin besteht,
    
    „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen.“
    
    Und dann noch deutlicher:
    
    „Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“
    
    Die Verpflichtung zur friedlichen Lösung von Konflikten besteht nicht nur, um Kriegen vorzubeugen, sondern auch, um diese zu beenden. So ruft die Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März 2022, in der die militärische Intervention Russlands scharf verurteilt wurde, nicht nur Russland und die Ukraine, sondern alle beteiligten Staaten zu einer friedlichen Lösung des Ukrainekrieges auf:
    
    „Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“
    
    Zumindest der letzte Satz wird von der EU, den USA und der Nato permanent und flagrant verletzt – denn man bemüht sich nicht im Geringsten um eine friedliche Beilegung.
  - Kleopatra
    4. März 2024 @ 13:18
    
    Die “Grundsätze der Gerechtigkeit und des Völkerrechts” erfordern zu allererst, dass Russland von seinem unzulässigen Angriffskrieg ablässt und die territoriale Integrität der Ukraine respektiert, indem es jeden russischen Soldaten von jedem Quadratmeter ukrainischen Territoriums anzieht.
    Schulenburg ist groß darin, alle Mächte als “Konfliktparteien” moralisch auf dieselbe Ebene zu stellen, er stellt sogar das russische Säbelrasseln mit Ultimaten von Ende 2021/Anfang 2022 als Versuch dar, eine friedliche Lösung zu erzielen. Nach diesen Kriterien müsste man das österreichisch-ungarischen Regierung Ultimatum an Serbien im Juli 1914 alsFriedensprojekt ansehen.
    Wenn ich ein 10 m hohes Haus auf meinem Grundstück an der Grenze zu Ihrem bauen will und Sie damit nicht einverstanden sind, ist das ein Konflikt, und wir können den vor Gericht oder durch Verhandlungen regeln. Wenn nachts jemand in Ihre Wohnung eindringt und Sie mit einem Messer bedroht, ist das eine Notwehrsituation, und Sie können ihn erschießen.
  - ebo
    4. März 2024 @ 13:58
    
    Wenn Sie dasselbe zum israelischen Vorgehen in Gaza sagen würden, könnte ich Sie vielleicht ernst nehmen.
    Die Uno-Charta und das Völkerrecht werden von allen Seiten mit Füßen getreten, nicht nur von Russland.
  - KK
    4. März 2024 @ 13:20
    
    @ ebo:
    “Zumindest der letzte Satz wird von der EU, den USA und der Nato permanent und flagrant verletzt – denn man bemüht sich nicht im Geringsten um eine friedliche Beilegung.”
    
    Sogar das Gegenteil ist der Fall, denn bereits wenige Woche nach Beginn des Krieges wurde ein bereits unterschriftsreifer Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland aktiv verhindert.
  - Karl
    4. März 2024 @ 15:42
    
    @ “Wenn ich ein 10 m hohes Haus auf meinem Grundstück an der Grenze zu Ihrem bauen will”
    
    Ihnen geht es um eine regellose “moralische Ebene”, wie Sie selber schreiben.
    Ginge es Ihnen um eine friedliche Regelung durch das Recht, so erwiderte ich zweierlei:
    
    (1) Kein Notwehrrecht in Ihrem Haus gilt 2 Jahre lang. Das ist dann längst ein Privatkrieg, für den Sie nach Bürgerlichem Recht in den Knast gingen. (Und darum geht es übrigens auch von der Schulenburg.)
    
    (2) Ihr Haus “Ukraine” steht schon lange, und der Eindringling ist Ihr Verwandter. Er macht Ansprüche auf Räume geltend, aus denen Ihr Vorgänger, der ukrainische Regierungschef mit seinen Asow-Regimentern, die Verwandten im Jahr 2014 gewaltsam vertrieben hat. (Das waren übrigens 2 Millionen Menschen, die größte Vertreibung in Europa seit dem 2. Weltkrieg.) Heute sind Sie der Hausherr, aber die vertriebenen Verwandten hatten ältere Gebrauchs- und Selbstbestimmungsrechte an Teilen des Hauses. Auch hat der Hausherr von 2014, in dessen Rechtsnachfolge Sie stehen, sich das Haus durch eine gewaltsame, illegale Übernahme vom Vorbesitzer angeeignet, um im Bild zu bleiben.
    
    Sowohl Ihr rechtsbrüchiger Vorgänger als auch Sie sind mehreren Vorladungen zu Gericht, welches diesen Fall auflösen wollte, unentschuldigt ferngeblieben. Stattdessen haben Sie sich Schutztruppen aus einer anderen Gemeinde geholt, auf der Ihr Grundstück gar nicht liegt, und Sie behaupten, Sie könnten im Rahmen der Koalitionsfreiheit von einer Gemeinde in die andere übertreten, das liege als souveräner Grundherr in Ihrem Belieben.
    
    Alles in allem liegt hier eine – von Ihnen mit betriebene – Auflösung der Rechtsordnung vor. Moralismus kann diese nicht ersetzen.
  - Kleopatra
    4. März 2024 @ 21:21
    
    @Karl: Notwehrrecht gilt so lange, wie der rechtswidrige Angriff andauert. Und der rechtswidrige Angriff der russischenSoldateska dauert nun einmal seit mehr als zwei Jahren an. Wenn Ihr Nachbar zwanzig Jahre lang jede Nacht mit dem Messer kommt, dürfen Sie ihn auch jedesmal abschießen. Übrigens verwechseln Sie offenbar das Bürgerliche Recht mit dem Strafrecht. Das kann einem Laien schon mal passieren, spricht aber nicht für die Stichhaltigkeit Ihrer “juristischen” Argumentationen.