Brisante Enthüllungen zum Krieg, das Lieferketten-Gesetz und Mr. Mindestlohn

Die Watchlist EUropa vom 02. März 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Dies war die Woche der großen und brisanten Enthüllungen zum Ukraine-Krieg. Erst plauderten Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Nähkästchen. Dann wurde auch noch ein Leak zum umstrittenen Taurus-Einsatz lanciert, das Verteidigungsminister Pistorius in die Bredouille bringen könnte.

Alle Enthüllungen haben eins gezeigt: Der Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase. Wir wechseln vom Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine für den Westen gegen Russland kämpft, zur direkten Kriegbeteilung, in der der Westen in der Ukraine gegen Russland kämpft.

Scholz sträubt sich zwar noch, diese bittere Wahrheit einzugestehen. Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, erklärte er. Doch Frankreich und Großbritannien stecken schon knieftief im ukrainischen Sumpf, wie Scholz selbst en passant verraten hat.

Kurz danach hat Macron ausgeplaudert, dass einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die “Dynamik” gehe in diese Richtung, so der Franzose.

Auch die Planung geht in diese Richtung. So fordert der französische EU-Kommissar Breton eine Kriegswirtschaft, um der russischen Aufrüstung etwas entgegenzusetzen. Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission entsprechende Pläne vorstellen.

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Corona-Modell für massive Rüstung

Offenbar soll es ähnlich laufen wie in der Coronakrise: Die EU-Kommission soll die Beschaffung übernehmen und Verträge mit der Rüstungsindustrie aushandeln. Die EU-Staaten sollen die Waffen dann abnehmen und an die Ukraine weiterreichen oder selbst einsetzen.

Damit droht nicht nur dieselbe Geheimniskrämerei wie vor drei Jahren, als Milliardenverträge hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Europaparlaments geschlossen wurden. Es droht auch eine massive Aufrüstung, die in den großen Krieg münden könnte.

Diese Gefahr ist umso größer, als in EUropa niemand willens und in der Lage ist, die Entwicklung zu kontrollieren und den Krieg zu stoppen. Macron und Scholz sind die Nerven durchgegangen, ihr öffentliches Gerangel um die Führung verheißt nichts Gutes…

Siehe auch Macron und Scholz auf Abwegen

Was war noch? Das Europäische Lieferketten-Gesetz ist wohl endgültig gescheitert. Nicht an Deutschland oder der FDP, wie viele behaupten – sondern an insgesamt 14 EU-Staaten, die Vorbehalte hatten.

Außerdem haben die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Doch mit N. Schmit, den sie “Mister Mindestlohn” nennen, haben sie den Kampf de facto schon aufgegeben…

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