Brisante Enthüllungen zum Krieg, das Lieferketten-Gesetz und Mr. Mindestlohn

Die Watchlist EUropa vom 02. März 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Dies war die Woche der großen und brisanten Enthüllungen zum Ukraine-Krieg. Erst plauderten Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Nähkästchen. Dann wurde auch noch ein Leak zum umstrittenen Taurus-Einsatz lanciert, das Verteidigungsminister Pistorius in die Bredouille bringen könnte.

Alle Enthüllungen haben eins gezeigt: Der Krieg geht in eine neue, bedrohliche Phase. Wir wechseln vom Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine für den Westen gegen Russland kämpft, zur direkten Kriegbeteilung, in der der Westen in der Ukraine gegen Russland kämpft.

Scholz sträubt sich zwar noch, diese bittere Wahrheit einzugestehen. Deutschland dürfe keine Kriegspartei werden, erklärte er. Doch Frankreich und Großbritannien stecken schon knieftief im ukrainischen Sumpf, wie Scholz selbst en passant verraten hat.

Kurz danach hat Macron ausgeplaudert, dass einige EU- und Nato-Länder nicht nur inoffiziell und heimlich, sondern ganz offiziell in den Krieg ziehen wollen. Es gebe zwar noch keinen Konsens, doch die “Dynamik” gehe in diese Richtung, so der Franzose.

Auch die Planung geht in diese Richtung. So fordert der französische EU-Kommissar Breton eine Kriegswirtschaft, um der russischen Aufrüstung etwas entgegenzusetzen. Am kommenden Dienstag will die EU-Kommission entsprechende Pläne vorstellen.

___STEADY_PAYWALL___

Corona-Modell für massive Rüstung

Offenbar soll es ähnlich laufen wie in der Coronakrise: Die EU-Kommission soll die Beschaffung übernehmen und Verträge mit der Rüstungsindustrie aushandeln. Die EU-Staaten sollen die Waffen dann abnehmen und an die Ukraine weiterreichen oder selbst einsetzen.

Damit droht nicht nur dieselbe Geheimniskrämerei wie vor drei Jahren, als Milliardenverträge hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Europaparlaments geschlossen wurden. Es droht auch eine massive Aufrüstung, die in den großen Krieg münden könnte.

Diese Gefahr ist umso größer, als in EUropa niemand willens und in der Lage ist, die Entwicklung zu kontrollieren und den Krieg zu stoppen. Macron und Scholz sind die Nerven durchgegangen, ihr öffentliches Gerangel um die Führung verheißt nichts Gutes…

Siehe auch Macron und Scholz auf Abwegen

Was war noch? Das Europäische Lieferketten-Gesetz ist wohl endgültig gescheitert. Nicht an Deutschland oder der FDP, wie viele behaupten – sondern an insgesamt 14 EU-Staaten, die Vorbehalte hatten.

Außerdem haben die europäischen Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Doch mit N. Schmit, den sie “Mister Mindestlohn” nennen, haben sie den Kampf de facto schon aufgegeben…

Mehr Newsletter hier.

Die meistgelesenen Beiträge der Woche:

Scholz EU

Wahlen in Ostdeutschland: Scholz führt nicht mehr

Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch, hat Kanzler Scholz ‘mal gesagt. Das war natürlich immer schon übertrieben. Scholz konnte allenfalls als Juniorpartner der USA führen – siehe Nord Stream und die Ukraine.

Mehr
selenskyi-den_haag

Selenskyj wird unberechenbar – na und?

Die EU wußte nichts von der großen Regierungsumbildung in Kiew, heißt es in Brüssel. Auch bei anderen wichtigen Fragen um Krieg und Frieden tappen die EUropäer im Dunkeln.

Mehr

4 Comments

  1. Hans L. Schmid
    3. März 2024 @ 08:43

    Europas Kriegstreiber wollen den Krieg! – Und den Sieg! – Um jeden Preis! – Niemand kann – oder will – den Wahnsinn stoppen! – Nur noch wir Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa, inkl. Ukraine und Russland, und in den USA können und müssen jetzt gemeinsam – mit einer viralen online-Revolte die Macht ergreifen, unsere Regierenden zur Vernunft zwingen und der Demokratie zum Sieg verhelfen! – Auf http://www.our-new-europe.eu ! – Es ist 5 nach 12!

  2. KK
    2. März 2024 @ 22:51

    Offenbar werden wir von skrupellosen Kriegshetzern regiert.
    Während Europa 1914 in den ersten Weltkrieg getaumelt ist, wurde der anstehende dritte offenbar seit 2008 minutiös von Washington und dem MIK vorbereitet: Durch massive Propaganda und Heranzüchtung des willigen politischen Personals in US-gesteuerten Programmen.

  3. european
    2. März 2024 @ 18:42

    Schießpulver ist aus. Für neues braucht man Baumwolle aus China bzw einen Ersatz aus den Nordländern, der erst noch entwickelt und produziert werden muss. Dafür gibt es aber Geld (Grants) aus EU-Töpfen.

    https://www.france24.com/en/live-news/20240302-europe-battles-powder-shortage-to-supply-shells-for-ukraine

    Ich bin doch immer wieder erstaunt, wofür sich Geld auftreiben lässt. Währenddessen streiken die Bauern und in Deutschland verfallen die Schulen. Interessante Prioritätensetzung

    https://www.kettner-edelmetalle.de/news/deutschlands-schulen-im-verfall-eine-nationale-bildungskrise-03-11-2023

  4. Arthur Dent
    2. März 2024 @ 17:29

    Wo bleibt eigentlich das Volk, der Souverän in der ganzen Angelegenheit? In einer wirklichen Demokratie gibt es keinen Krieg – man frage einfach die Leute. Nur die Politik will Krieg und das Volk soll dafür sterben.