Lieferkettengesetz: Das Scheitern hat Gründe
Auch im dritten Anlauf hat das Lieferkettengesetz der EU nicht die nötige qualifizierte Mehrheit gefunden. Das hat Gründe – schuld ist nicht nur die FDP.
Die FDP lehnt das Gesetz ab und hat Deutschland im Ministerrat zur Enthaltung gezwungen. Doch um Deutschland geht es längst nicht mehr.
Beim dritten Versuch hat der belgische EU-Vorsitz sich auf Italien konzentriert. Denn auch das stramm rechts regierte Land ist bisher nicht an Bord.
Insgesamt haben sich 13 Staaten enthalten, Deutschland war also nicht allein. Schweden stimmte sogar mit Nein.
Das liegt nicht etwa daran, dass irgendjemand Kinderarbeit dulden oder Umweltfrevel erleichtern wollte. Es liegt an der Wirtschaftskrise – und an nationalen Regeln und Lasten, die jetzt schon zu hoch sind.
In Deutschland ist es vor allem das bestehende deutsche Lieferkettengesetz, das vielen Unternehmen zu schaffen macht. Sie fürchten durch die geplanten neuen EU-Regeln noch mehr Bürokratie.
Das stimmt zwar nicht – das EU Gesetz ist vergleichweise schlank, Klopapier wird entgegen anderslautenden Gerüchten nicht erfasst. Doch der Widerstand hat durchaus nachvollziehbare Gründe.
Auch EU-Gesetze entstehen nicht in einem luftleeren Raum, sie müssen in den wirtschaftlichen und politischen Kontext passen. Und das ist hier offenbar nicht der Fall…
Mehr hier (Analyse für den Makroskop)
Karl
29. Februar 2024 @ 08:23
Mit den Normungen und unendlichen Regelwerken – in allen unseren Lebensbereichen -, um sich Konkurrenz vom Leib zu halten, haben die Konzerne keine Probleme. Diese sind sogar ihre Existenzgrundlage, gerade auch gegenüber dem Mittelstand.
Aber geht es um die die Klimakrise, um Hungerlöhne – um den Erhalt der nicht-kapitalistischen Lebensgrundlagen – dann ist das Gejammer wie immer groß… So viel Lüge wie beim Lieferkettengesetz war selten.
KK
28. Februar 2024 @ 15:50
„Das stimmt zwar nicht – Klopapier wird entgegen anderslautenden Gerüchten durch die EU-Vorlage nicht erfasst.“
Klar, darauf müssen ja die ganzen EU-Vorschriften geschrieben werden – denn viel mehr wert sind sie ohnehin nicht, seitdem Madame „L’Union c’est moi“ sich entgegen der Verträge auf immer mehr Feldern, aus denen die EU-Kommission sich eigentlich herauszuhalten hätte, selbst ermächtigt.