Scholz und Macron auf Abwegen, Alarm in Moldau – und Sperre für Amazon

Die Watchlist EUropa vom 29. Februar 2024 – Heute mit dem Führungsstreit in der EU, einem “Schutzgesuch” aus Transnistrien und einem Machtwort im Europaparlament.

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sagt Clausewitz. Wer einen Krieg gewinnen will, muß nicht nur über die nötigen Mittel verfügen, sondern auch über die richtige Politik.

Der EU fehlt beides. Sie hatte nie die (militärischen) Mittel, um der Ukraine zum Durchbruch zu verhelfen. Sie hatte aber auch nie eine politische Linie oder Strategie – das hat man Kiew überlassen.

Statt sich das endlich einzugestehen und alles daran zu setzen, den Konflikt zu beenden, rangeln Deutschland und Frankreich, einst Garantiemächte für den Frieden, neuerdings um die Führung im Krieg.

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Kanzler Scholz steckt rote Linien ab, Präsident Macron reißt sie ein. Scholz fordert mehr Waffen, Macron droht mit westlichen Soldaten. Scholz will, dass Russland nicht gewinnt – Macron fordert, dass Moskau verliert.

Dieser deutsch-französische Kleinkrieg um das EU-Kommando ist gefährlich – denn er spaltet EUropa, verunsichert die Bürger und lenkt von den eigentlichen Fragen ab, die sich im neuen Jahr stellen.

Kann die Ukraine noch ihre Kriegsziele erreichen? Ist Selenskyj noch der starke Mann in Kiew? Kann die EU das Land im Ernstfall auch allein verteidigen – ohne Hilfe der USA? Und wie sieht die Nachkriegsordnung in Europa aus?

Macron und Scholz irren, wenn sie glauben, sie könnten diesen Fragen ausweichen. Die Bürger verlangen Antworten – heute mehr denn je. Denn nun geht es nicht mehr nur um ihr Ego und den Führungsanspruch.

Zwei Jahre nach der “Zeitenwende” geht es um eine direkte Kriegsbeteiligung – und das gegen Russland. Clausewitz, der Napoleons Feldzug gegen Russland miterlebt hat, dürfte sich im Grabe umdrehen…

Siehe auch “Wo Scholz Recht hat” und “Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Die EU muss sich endlich ehrlich machen”

News & Updates

  • Alarm in Moldau. Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben Russland um “Schutz” gegenüber Moldau gebeten. Zur Begründung wurde unter anderem wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. – Die Ukraine hatte angekündigt, den Transit von russischem Gas 2025 zu beenden. Dies würde vor allem Transnistrien treffen. Auch Österreich könnte Probleme bekommen – doch die EU schweigt. Sie hat Moldau eine Beitrittsperspektive eröffnet und fürchtet nun ein Szenario wie 2022 im Donbass…
  • Patt beim Lieferkettengesetz. Auch im dritten Anlauf hat das Lieferkettengesetz der EU nicht die nötige qualifizierte Mehrheit gefunden. Insgesamt haben sich 13 Staaten enthalten, Deutschland war also nicht allein. Schweden stimmte sogar mit Nein. Dafür gibt es (mhr oder weniger gute) Gründe. – Mehr hier (Blog)
  • Von der Leyen fliegt weiter privat. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist im vergangenen Jahr 23mal mit einem Privatjet geflogen. Damit liegt sie weit vorn – die Kommission insgesamt kam nur auf 29 solcher Flüge, wie der EU-Politiker und Linkenvorsitzende M. Schirdewan mitteilte. – Wir haben schon im Herbst berichtet, geändert hat sich nichts…
  • Mehr als eine Million Asylanträge. 1,1 Millionen Menschen haben 2023 einen Asylantrag in der EU gestellt. Das ist ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber 2022, wie die Asylagentur EUAA mitteilte. Deutschland war erneut das wichtigste Zielland für Asylbewerber. – Die Migrationskrise geht weiter, unsere Analyse hier.

Das Letzte

Amazon muß leider draußen bleiben. Das Europaparlament will Amazon-Lobbyisten den Zugang verwehren. 14 Zugangsausweise für Vertreter von Amazon würden widerrufen und bis auf weiteres keine neuen ausgestellt, teilten die Abgeordneten mit. Hintergrund ist, dass sich Amazon keiner Anhörung zu den (miesen) Arbeitsbedingungen im Versandhandel stellen wollte. Das wollten sich die Parlamentarier nicht länger bieten lassen. – Schade nur, dass sie mit EU-Chefin von der Leyen nicht genauso hart umspringen – die weigert sich ja auch, Fragen zu ihren umstrittenen Impfstoffdeals mit Pfizer zu beantworten…

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