Die Überraschung des Tages kam am Donnerstag um 18.30 Uhr. Das Europaparlament setzte die Verhandlungen über das künftige EU-Budget aus, teilte der deutsche Europaabgeordnete R. Andresen mit. Damit erreicht der Streit mit dem deutschen EU-Vorsitz seinen vorläufigen Höhepunkt.
Die Chefin fand schöne Worte. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei ein „neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität“ nötig, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unser altes System funktioniert nicht mehr, wir brauchen einen neuen Start.“
Dann kamen die harten Fakten – und die sehen nicht so schön aus. Künftig sollen alle Migranten, die auf Lesbos, Lampedusa oder anderswo in der EU ankommen, binnen fünf Tagen erfasst und durchgecheckt („gescreent“) werden.
Wer durch das Raster der Asylberechtigten fällt, soll binnen 12 Wochen abgeschoben werden, schneller denn je.
Schnellere Erfassung, schnellere Entscheidung, schnellere Abschiebung möglichst schon an den Außengrenzen: Das sind die wichtigsten Neuerungen, die die Kommission in ihrem „Migrations- und Asylpakt“ vorschlägt.
Von der Leyen setzt auf Tempo und Härte – und kommt damit widerborstigen Ländern wie Ungarn oder Polen weit entgegen.
Die EU-Kommission legt mit monatelanger Verspätung ihren Vorschlag zur Asylreform vor, Ratspräsident Michel sagt aus dubiosen Gründen den Türkei-Gipfel ab – und der deutsche EU-Vorsitz kriegt das Chaos bei den Reisewarnungen nicht in den Griff: Die Watchlist EUropa vom 23. September 2020.
Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Die fehlende Solidarität in der Flüchtlingspolitik – und der Eindruck, dass Kommissionschefin von der Leyen die Lage der Union schönredet.
Die EU habe sich in der Coronakrise als verletzlich erwiesen, doch nun werde ihr neues Leben eingehaucht. From fragility to vitality – so stellte es die CDU-Politikerin in ihrer SOTEU-Rede dar. Dabei ist die wahre Lage ganz anders:
– Der Corona-Aufbaufonds, der die EU retten soll, ist immer noch nicht in trockenen Tüchern. Weil ausgerechnet die Hilfen für Gesundheit, Forschung, Just Transition und Kultur gekürzt wurden, stellt sich das Europaparlament quer.
– Die COVID-19-Krise kommt zurück. Nicht nur in Gestalt von nationalen Reisewarnungen, die die Reisefreiheit zur Farce gemacht haben. Sondern auch in Form einer Infektionswelle, die sich nun auch wieder in den Krankenhäusern manifestiert.
Klimaschutz, Flüchtlingspolitik und Digitalisierung: EU-Kommissionschefin von der Leyen hat nichts ausgelassen. Ihre erste Rede zur “Lage der Union” war ein politisch korrektes, grün angehauchtes Wunschkonzert, sogar der Kampf gegen Rassismus kam vor. Doch einige wichtige Punkte fehlen.
Deutschland will noch einmal rund 1550 Flüchtlinge aus Griechenland übernehmen. Nicht im Alleingang wie 2015, sondern in Abstimmung mit Griechenland und der EU-Kommission.
Bundesinnenminister Seehofer hat EU-Innenkommissarin Johansson sogar schon am Montag ins Boot geholt. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die EU-Länder, mitzuziehen.
Doch vergeblich – keiner folgt Deutschland.
Nicht einmal Frankreich möchte es seinem Partner gleichtun und Familien mit Kindern aus den diversen Lagern in Griechenland aufnehmen.
In Paris sieht man offenbar keinen Handlungsbedarf – denn mit dem Drama in Moria hat die deutsche Hilfe nicht viel zu tun.
Kanzlerin Merkel stand unter Druck der SPD – und hat nachgegeben: Nun will sie doch noch 1500 Migranten aus Griechenland nach Deutschland holen. Doch diesmal soll es kein deutscher Alleingang sein; die EU-Kommission leistet Rückendeckung.
Frühere EU-Kommissionschefs wie Barroso und Juncker hätten nicht gezögert: Nach der Brandkatastrophe auf Lesbos wären sie selbst auf die Insel geeilt, um Hilfe zu leisten.
Nicht so Frau von der Leyen: Sie schickte ihren Kommissar für den “European Way of Life”, den konservativen Griechen Schinas, vor.
Über den bizarren Titel hatte es bei Schinas’ Ernennung viel Ärger gegeben – jetzt wissen wir endlich, was er bedeutet. Beziehungsweise, was er nicht bedeutet.
Er bedeutet nicht, dass die EU unhaltbare Zustände wie in Moria beendet und dafür sorgt, dass die Flüchtlinge in Sicherheit gebracht werden.
Er bedeutet vielmehr, dass Moria neu gebaut wird – diesmal mit EU-Hilfe und noch mehr “Sicherheitsmaßnahmen”.
Nach dem Drama in Moria sucht Kanzlerin Merkel eine “europäische Lösung” für die obdachlosen 13.000 Flüchtlinge. Einen deutschen Alleingang wie 2015 soll es nicht geben. Doch genau wie damals zeichnet sich keine “Koalition der Willigen” ab.
Nothilfe ja, Umsiedlung nein: Die EU-Kommission bleibt nach dem verheerenden Brand im Lager Moria bei ihrem umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik.
