Normalerweise kümmert sich kaum jemand um den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz. Doch nun, da Deutschland ‘mal wieder an der Reihe ist, sieht das anders aus. Kanzlerin Merkel und Kommissionschefin von der Leyen sollen die EU retten, heißt es. Wir halten das – gelinde gesagt – für übertrieben. Teil 3 einer dreiteiligen Serie.
MehrMit seinem Einreisestopp aus Europa provoziert US-Präsident Trump eine transatlantische Krise. Nun droht eine Kettenreaktion mit noch mehr Abschottung und immer größeren wirtschaftlichen Kollateralschäden.
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Hundert Tage nach dem Start der neuen Kommission steckt die EU tiefer im Schlamassel denn je – und das nicht nur wegen der Flüchtlingskrise in Griechenland und der Konfrontation mit der Türkei. Das Team von der Leyen hat die falschen Prioritäten gesetzt und viel Vertrauen verspielt.
MehrAufatmen in Brüssel: Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Putin und Erdogan, haben sich auf einen Waffenstillstand im syrischen Idlib geeinigt. Das macht Hoffnung, dass Erdogan auch Druck von der EU nehmen könnte. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache.
MehrAlle sprechen vom gescheiterten Flüchtlingsdeal mit Sultan Erdogan. Doch nach der Krise 2015 gab es in der EU noch eine weitere Abmachung: Erst müsse der Grenzschutz gesichert sein, dann könne man über Umverteilung sprechen. Gilt das noch?
MehrHinter verschlossenen Türen bereiten Kanzlerin Merkel und die EU-Kommission neue Hilfen für die Türkei vor. Sie sollen den 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal retten – dabei war der von vornherein auf Sand gebaut. Was man jetzt wissen muß.
MehrIn Krisenzeiten zeigt sich, wie die EU wirklich funktioniert. Das gilt auch jetzt, da die Türkei mit einem Bruch des Flüchtlingspakts droht. Plötzlich gibt es einen heißen Draht zwischen Athen und Berlin – aus Brüssel kommt nur heiße Luft.
MehrDie geplante neue Marine-Mission vor der Küste Libyens soll keine Flüchtlinge retten. Denn das wäre ein “Pull-Faktor”, der noch mehr Migranten anziehen würde, meint Österreichs Kanzler Kurz. Was hat es damit auf sich?
MehrEndlich Weihnachten! Dieses Jahr war für alle, die sich mit Europapolitik beschäftigen, besonders turbulent und anstrengend. Umso mehr wünschen wir den Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein ruhiges und friedliches Fest.
MehrEigentlich soll die neue EU-Kommission eine Asylreform vorlegen, die das gescheiterte Dublin-System ersetzt. Doch nun prescht Innenminister Seehofer vor – auf einer (fast) geheimen Konferenz.
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