Tunesien: Ein bizarres Team, ein bigotter Deal

@ Kleopatra:
„Die „Zuständigkeit“ von Regierungschefs willkürlich ausgewählter Mitgliedstaaten lässt sich in der Tat bezweifeln; die Zuständigkeit der Kommissionspräsidentin hingegen kaum…“
Die Selbstermächtigung der Kommissionspräsidentin in anderen, der EU gar nicht obliegenden Sachfragen allerdings auch nicht… so auch hier die Auswahl ihres „Triumvirats“. So unangenehm bis widerlich ich ihn auch finde, aber zu dem Gremium hätte allein aus Sacherwägungen auch Borrell gehört. Und Rutte hatte dort gar nichts zu suchen, Meloni als Repräsentantin des gerade von Tunesien aus aufbrechender Flüchtlinge vorrangiges Ziellandes hingegen schon (inwieweit eine rassistische Faschistin vor dem Hintergrund gebetsmühlenartig bemühter „europäischer Werte“ überhaupt bei dem Thema mitreden sollte lasse ich mal aussen vor).

@ european:
„Das Seltsame an diesen Diktatoren ist ja, dass sie gute Buddies sind, solange sie der westlichen Agenda folgen. Da spielt auch keine Rolle, ob sie kriminell sind, die Menschenrechte mit Fuessen treten oder Frauen unterdruecken.“

Oder Journalisten in seinen Botschaften zerstückeln und die Einzelteile dann in Koffern ausser fremden Landes bringen lassen… man darf gespannt sein, wie sich das Verhältnis zu den al-Sauds noch entwickeln wird – jetzt, wo sich das Land immer offener gegenüber China zeigt und den langen Konflikt mit Iran abgekühlt hat.

@Helmut

Seit dem ich die Buecher von Michael Lueders lese, die mehr als nur einen Einblick in mir fremde Kulturen geben, bin ich mit meinen Urteilen extrem vorsichtig geworden. In seinem Buch “Wer den Wind saet” erklaert er sehr einleuchtend, warum die Syrer trotz der verheerenden Zustaende mit uebern 90 Prozent Zustimmung sich wieder fuer Assad entschieden haben. Ja, er ist ein furchtbarer Diktator, aber trotz alledem bietet er der Bevoelkerung Bestaendigkeit und damit auch in gewissem Rahmen Sicherheit. Die “Rebellen”, die ja vom Westen nach allen Regeln der Kunst gefoerdert werden, bieten genau das eben nicht. Sie sind ein in sich zerstrittener Haufen unterschiedlicher Clans mit individuellem Machtstreben. Heisst also, ein Syrien ohne Assad wird zu einem zweiten Libyen. Chaos, Gewalt, wirtschaftliche und politische Unsicherheit.

Ja, Gaddafi war ein Diktator und sicherlich niemand, mit dem ich befreundet sein wollte. Trotzdem hat er in diesem Land einiges bewegt, z.B. durften auch Frauen die Universitaet besuchen, er hat ein grosses Wasserprojekt initiiiert, dass der ganzen Region Wassersicherheit gewaehrleistet haette. Die NATO hatte nichts besseres zu tun, als genau das zu bombardieren. Er hat fuer die Bevoelkerung ein Gesundheitssystem auf den Weg gebracht, das den Namen verdiente. All das macht aus ihm keinen Heiligen, aber man muss eben auch beruecksichtigen, dass in diesen Laendern unterschiedliche Clans nebeneinander agieren, was unwillkuerlich auch regelmaessige Machtkaempfe mit sich bringt und positive Veraenderungen extrem verlangsamen. Aktuell gerade in Libyen sehr gut zu beobachten.

Das Seltsame an diesen Diktatoren ist ja, dass sie gute Buddies sind, solange sie der westlichen Agenda folgen. Da spielt auch keine Rolle, ob sie kriminell sind, die Menschenrechte mit Fuessen treten oder Frauen unterdruecken. War bei Saddam Hussein auch so. Erst wenn sie sich gegen westliche Interessen stemmen oder sogar Bodenschaetze verstaatlichen, wachsen sie zu neuen Hitlern empor.

Aktuell darf man Mexiko beobachten. Obrador wird nicht muede, der USA zu untersagen, dass aufhoeren sollen, die rechtsradikalen Kraefte in Mexiko finanziell und materiell unterstuetzen. Obrador hat die Lithiumvorkommen gegen den erklaerten Willen Bidens verstaatlicht.

Es ist die Frage aller Fragen der USA: Wie kommen unsere Bodenschaetze in euren Boden? 😉

@Kleopatra
UvdL leidet ja nicht an möglicherweise schwankende[r] Beliebtheit, sie leidet ja an vielfach bewiesener – und hier und an vielen anderen Stellen dokumentierter – Unfähigkeit! Punkt!

Na, na. Daran, dass UvdL Präsidentin der Kommission ist, ändert ihre möglicherweise schwankende Beliebtheit nichts. Sie ist deshalb für solche Verhandlungen zuständig. (Oder wen schlagen Sie an ihrer Stelle vor?) Meloni repräsentiert das EU-Land, das an der Unterbindung der irregulären „Fährdienste“ aus Tunesien am meisten interessiert ist; dass sie „eine rechtsradikale Koalition führt“, ist kein Grund, ihr die Repräsentativität abzusprechen, solche Koalitionen sind in der EU in letzter Zeit bei Wahlen sehr erfolgreich gewesen und wer weiß, was die nächsten Wahlen in Spanien bringen? Auch die Niederlande haben vorerst keinen anderen Regierungschef als Rutte anzubieten. Letztlich hat UvdL sich von Vertretern zweier Mitgliedstaaten begleiten lassen, die besonders stark an einer Einschränkung der Migration interessiert sind.