EU will Schutzstatus für Ukrainer verlängern – bis 2025

19. September 2023

In diesem Jahr wurde der Schutzstatus für geflüchtete Ukrainer in der EU bis März 2024 verlängert. Nun will die EU-Kommission noch weiter gehen. Ob es an der Europawahl liegt?

Die Mitteilung kam aus dem Off, ohne erkennbaren Anlaß oder Grund. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, den besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern.

“Europa wird so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig ist”, erklärte eine Sprecherin. Deshalb solle die Frist vom 4. März 2024 bis zum 3. März 2025 verlängert werden. So lange könnten die ca. 4 Millionen geflüchteten Ukrainer in der EU bleiben.

Verfügt die Kommission über hellseherische Fähigkeiten? Weiß sie jetzt schon, dass der Schutz auch am 5. März 2024 nötig sein wird, gar am 3. März 2025? Geht sie davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch in eineinhalb Jahren toben wird?

Wohl kaum.

Ich vermute, das Motiv liegt ganz woanders: in der Europawahl. Im März 2024 beginnt in Brüssel die heiße Wahlkampfphase. Und da will man verhindern, dass irgend jemand den besonderen Schutz der Ukrainer zum Thema macht oder gar infrage stellt.

Bei der Eile hat Kommissionschefin von der Leyen – von ihr ging die Initiative aus – dummerweise die Flüchtlingskrise übersehen. Die spitzt sich derzeit drastisch zu, die Kapazitäten sind erschöpft, die Akzeptanz sinkt – auch für ukrainische Flüchtlinge…

Siehe auch “Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen”

P.S. Der Schutzstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie bedeutet, dass Ukrainer ohne aufwendiges Asylverfahren das Recht auf Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft erhalten. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…

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Arthur Dent

7 Monate zuvor

Flüchtlinge sind Verfügungsmasse der Politik, sie stellen ein Mittel der gegenseitigen Erpressung dar, oder glaubt jemand, die Flüchtlinge aus Nordafrika haben sich alle zufällig gleichzeitig auf den Weg gemacht?
Ein Notfall ist ein unvorhergesehenes Ereignis – wer sich auf ein überfülltes, seeuntüchtiges Boot ohne ausreichend Proviant und Trinkwasser, ohne Seekarten und nautische Kenntnisse begibt, wo ist da der Notfall?
Dennoch werden „Seenotretter-NGOs“ teils vom deutschen Staat, teils von den Kirchen finanziert. Augenscheinlich fahren die Boote der von Deutschland finanzierten NGOs aber nicht unter deutscher Flagge, sie könnten dann nämlich problemlos jeden deutschen Hafen anlaufen. In erster Linie sorgen Politiker sich weniger ums Wohl und Wehe der Geflüchteten, sondern um Macht und Einfluss.

Kleopatra

7 Monate zuvor

Es gibt gute Gründe, Ukrainer anders zu behandeln als Afrikaner.
1) Die Ukraine ist ein mit der EU assoziierter Staat. Hieraus folgen schon abgesehen von dem gegenwärtigen Krieg bestimmte Rechte für Ukrainer, die deutlich über das hinausgehen, was beliebigen Fluchtmigranten zusteht.
2) Ist der Flüchtlingsschutz nicht als Grundlage für die Migration nach beliebigen Zielländern gedacht. Aus der Ukraine kann man rein physisch praktisch nur in die EU fliehen, fürMenschen aus Zentralafrika kommen viele Länder in Frage. Sobald jemand ein land erreicht hat, wo er vor der aktuellen Gefahr sicher ist, gibt es keine Notwendigkeit, ihm weiter Migration als Grundrecht zuzugestehen. (In diesem Sinn schließt auch das deutsche Grundgesetz alle diejenigen von der Geltendmachung des Asylrechts aus, die aus einem Staat einreisen, in dem die Flüchtlingskonvention angewandt wird oder der der EU angehört).

Reply to Kleopatra

7 Monate zuvor

1. Stellen diese “Rechte” die Ukrainer teilweise besser als die EU-Europäer, müssen sie doch in Deutschland für die Erlangung von Bürgergeld ihre Bedürftigkeit nicht akribisch nachweisen. Und nein, Ihnen wird ja ausdrücklich als Kriegsflüchtlingen der Schutz zuteil, und nicht, weil ihr Heimatland “mit der EU assoziiert” ist. Ausserdem rechtfertigt dieser Status auch nicht, dass EUropäische Steuerzahler den Flüchtenden sogar noch die Reise per Bahn und sogar Flugzeug bezahlen, während man zB von an Flugzeugen hängende Afghanen beim Absturz zusehen musste.
2. Rein physisch steht den Ukrainern die ganze Welt offen, denn die UN-Flüchtlingskonvention gilt weltweit. Warum wohl nehmen die USA nicht ein paar hunderttausend Ukrainer auf, wo sie doch so ausserordentlich von diesem Krieg profitieren?

7 Monate zuvor

“Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…”

Dann bin ich ein Kritiker… und ja, ich bin der festen Überzeugung, dass diese Regelung ein Verstoss gegen Artikel 3 unseres Grundgesetzes darstellt.
Denn ausser dem Herkunftsland sind Fluchtursachen und Einreisegrund derselbe, es besteht absolut kein Sachgrund für eine verfassungsgemässe Ungleichbehandlung.

Jedem Syrer oder Afghanen müsste der Rechtsweg, notfalls bis ans Ende, letztlich die gleichen Rechte zugestehen. Allerdings haben wir ja heute durch einen anderen Beitrag gelernt, dass der Rechtsstaat in EUropa inzwischen nur noch Makulatur ist.

Robert Fitzthum

Reply to KK

7 Monate zuvor

Die Türkei ist auch ein mit der EU assoziierter Staat, ein Beitrittskandidat seit 1999. Türkei ist auch ein NATO-Mitglied, und, wie man so hört, ist ja seit Neuestem die NATO die Armee der EU. Sie sind also auch dafür, dass alle türkischen Staatsbürger ohne Visum in die EU kommen können und Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung haben?
Oder argumentieren Sie mit ungleichem Maßstab?

Robby

7 Monate zuvor

Wäre es nicht bald an der Zeit für eine Lastenausgleich und Zwangseinquartierung der Ausgebombten?

Reply to Robby

7 Monate zuvor

Den Lastenausgleich zahlen wir längst – durch höhere Verbrauchs- und Energiepreise und damit zwangsläufig auch höhere Umsatzsteuern. Und durch massive Kürzungen im Bereich der Daseinsfürsorge wie Sozialleistungen, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur etc.
Er wird nur nicht mehr so genannt, denn das könnte die Bürger… nein, nicht beunruhigen, sondern erzürnen.

Katla

7 Monate zuvor

Stoltenberg hat uns kürzlich auf einen langen Krieg einstimmen wollen;ich interpretiere das so, dass der Westen alles dafür tun will, den Krieg noch mehr in die Länge zu ziehen. Insofern könnte die Kommission auch durchaus “hellseherische” Fähigkeiten haben.

european

7 Monate zuvor

“Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…” Es gibt eben Fluechtline, die wir wollen und solche, die wir nicht wollen. Ich kann mich sehr gut an den Artikel im Hintergrund erinnern, in dem ueber die Ukraine als “Arbeitskraeftereservoir” gesprochen wurde.

https://www.hintergrund.de/politik/politik-eu/ohne-rueckfahrkarte-und-alternative-zug-der-ukraine-nach-westen/?highlight=ukraine

“Das Land ist für den Westen als Rohstofflieferant – bis zum Weizen von der fruchtbaren Schwarzerde –, als Absatzmarkt und als verlängerte Werkbank sowie als Arbeitskräftereservoir für westliche Konzerne interessant.”

Es ist doch immer einfacher, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen und man nicht um den heissen Brei herumreden muss.

Hans-Heiko Schlottke

Reply to european

7 Monate zuvor

Auch die Flüchtlinge aus Syrien, Iran oder Afghanistan wollen “wir”. Ansonsten müsste unsere Regierenden endlich die völkerrechtswidrigen, strangulierenden Sanktionen (=Wirtschaftskriege) gegen diese Länder aufheben; auch dafür sorgen, dass etwa sowohl die Türkei als auch die USA Teile Syriens etwa kontrollieren und teilweise ausbeuten. Die Bundesregierung beteiligt sich also aktiv an der “Produktion” von Flüchtlingen, für die Länder und Kommunen dann gehorsam zu sorgen haben.