EU will Schutzstatus für Ukrainer verlängern – bis 2025

In diesem Jahr wurde der Schutzstatus für geflüchtete Ukrainer in der EU bis März 2024 verlängert. Nun will die EU-Kommission noch weiter gehen. Ob es an der Europawahl liegt?

Die Mitteilung kam aus dem Off, ohne erkennbaren Anlaß oder Grund. Die EU-Kommission hat den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, den besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine um ein weiteres Jahr zu verlängern.

„Europa wird so lange an der Seite der Ukraine stehen, wie es notwendig ist“, erklärte eine Sprecherin. Deshalb solle die Frist vom 4. März 2024 bis zum 3. März 2025 verlängert werden. So lange könnten die ca. 4 Millionen geflüchteten Ukrainer in der EU bleiben.

Verfügt die Kommission über hellseherische Fähigkeiten? Weiß sie jetzt schon, dass der Schutz auch am 5. März 2024 nötig sein wird, gar am 3. März 2025? Geht sie davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch in eineinhalb Jahren toben wird?

Wohl kaum.

Ich vermute, das Motiv liegt ganz woanders: in der Europawahl. Im März 2024 beginnt in Brüssel die heiße Wahlkampfphase. Und da will man verhindern, dass irgend jemand den besonderen Schutz der Ukrainer zum Thema macht oder gar infrage stellt.

Bei der Eile hat Kommissionschefin von der Leyen – von ihr ging die Initiative aus – dummerweise die Flüchtlingskrise übersehen. Die spitzt sich derzeit drastisch zu, die Kapazitäten sind erschöpft, die Akzeptanz sinkt – auch für ukrainische Flüchtlinge…

Siehe auch „Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen“

P.S. Der Schutzstatus nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie bedeutet, dass Ukrainer ohne aufwendiges Asylverfahren das Recht auf Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheitsversorgung und Unterkunft erhalten. Kritiker sprechen von einem Zwei-Klassen-System – denn Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan haben dieses Recht nicht…