Rechtsruck in Finnland – Sanna Marin abgewählt
Nach Schweden erlebt nun auch Finnland einen Rechtsruck. Konservative und Rechtspopulisten ziehen an den regierenden Sozialdemokraten vorbei, Ministerpräsidentin Sanna Marin hat ihre Niederlage eingeräumt.
Marins Sozialdemokraten konnten bei der Parlamentswahl zwar Zugewinne verzeichnen – die Position als stärkste Parlamentskraft verloren sie aber an die konservative Nationale Sammlungspartei von Ex-Finanzminister Petteri Orpo. Auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen zog an den Sozialdemokraten vorbei.
Marin hat ihre Niederlage eingeräumt. Die 37-Jährige galt als Hoffnungsträgerin der finnischen und europäischen Sozialdemokraten – hatte zuletzt aber mit einem Besuch bei der Beisetzung eines rechten ukrainischen Kämpfers in Kiew Schlagzeilen gemacht.
Daß sie sich immer wieder an der Seite von Präsident Selenskyj zeigte und der Ukraine ewige Treue schwor, hat offenbar nicht geholfen. Der Wahlkampf wurde – ähnlich wie zuvor in Schweden – von Wirtschaftsthemen und vom Streit über Migration und Kriminalität beherrscht.
Die EU erlebt aktuell die größe Flüchtlingskrise seit 2015 – nicht zuletzt wegen des Krieges in der Ukraine. Doch weder in Helsinki noch in Brüssel will man sich die Probleme eingestehen, in Berlin übrigens auch nicht…
Mehr zu Finnland hier, zur Migration hier
P. S. Grüne und Linke haben besonders große Verluste. Mit Marin verlieren auch die europäischen Sozialdemokraten, wie dieser Tweet illustriert:
With the loss of Marin in Finnland, the short revival of the S&D in the European Council also is likely coming to an end. After Sweden now second Nordic country switching away from an S&D-led government. This will leave the S&D with only 5 leaders in #EUCO (DE, DK, ES, MT, PT). pic.twitter.com/oPileyt5RQ
— Nicolai von Ondarza (@NvOndarza) April 3, 2023
Armin Christ
4. April 2023 @ 08:46
Neoliberalismus, Militarismus, und besonders in D keine Ahnung von Nichts, kein Wunder daß da keine Sozialdemokratie in Sicht ist.
Kumpanei mit dem faschistischen UA-Regime und absolute Unterordnung unter die Wünsche des US-Regimes das alles kann sich nicht im Geringsten als sozialdemokratische Politik verkaufen.
Hekla
3. April 2023 @ 17:48
@KK: ich fürchte, dass Sie da recht haben. Mich macht es fassungslos, wie die europäischen Spitzenpolitiker ihre Wähler auf dem Silbertablett geradezu nach rechts durchreichen. Die Ukraine hat wohl 27+1+1 Präsidenten und Kanzler, die sich mit Leib und Seele der ukrainischen Sache verschrieben haben. Aber wer kümmert sich um die Belange der Paar Hundert Millionen anderen Bürger in dieser Region? Es ist ja nicht so, dass in den EU-Ländern innenpolitisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich alles zur Zufriedenheit laufen würde. Kapitalfehler, wenn sich das eigene Volk nur noch zurückgesetzt fühlen muss.
ebo
3. April 2023 @ 17:56
Nein, die EU versagt gerade auf allen Ebenen.
Wachstum = null, Inflation auf Rekordstand, Armut steigt, kein bezahlbarer Wohnraum, zu wenig ausgebildete Arbeitskräfte, zu wenig Medikamente etc. pp
Aber kräftig in die Rüstung investieren, wofür die EU gar nicht zuständig ist – das geht…
KK
3. April 2023 @ 13:51
Tja, wenn Sozialdemokraten, Konbservative, Grüne, Liberale und Linke mit ukrainischen nationalistischen Faschisten kuscheln und denen das Geld und Waffen hinten und vorne reinstecken, während sie die eigenen Bürger vernachlässigen, dann denken die sich halt, dass sie direkt die rechten Originale daheim wählen können, die zumindest vordergründig die eigenen Bürger (bzw. einen ethnischen Teil davon) noch im Blick haben.
Ich fürchte, auch in Frankreich wird die nächste Präsidentin LePen heissen… Macron tut ja wirklich alles dafür!
Hekla
3. April 2023 @ 12:32
“Daß sie sich immer wieder an der Seite von Präsident Selenskyj zeigte und der Ukraine ewige Treue schwor, hat offenbar nicht geholfen.”
Oder auch gerade das Gegenteil bewirkt: wenn der Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung in Finnland ebenso riesig ist, wie in Deutschland, dann hätte sie sich nach Meinung der Wähler vielleicht mehr um die finnischen Angelegenheiten kümmern sollen, als um die ukrainischen.
Stef
3. April 2023 @ 11:59
Da haben die europäischen Sozialdemokraten eine erneute Phase sozialdemokratischer Dominanz in Europa wieder einmal mit konsequent neoliberaler Politik vergeudet. Erstaunlich ist nur, dass sie trotzdem immer wieder gewählt werden.
Mir sagt das nur, dass die Politelite aller Parteien am Ende vor einer Macht einknicken muss, die nicht zur Wahl steht. Über kurz oder lang setzen sich dann innerparteilich in der Regel die Kandidaten durch, die sich von vornherein dem absehbaren alternativlosen Kurs verschrieben haben. So wie Marin.
Josef Berchtold
3. April 2023 @ 11:32
Einige regierende Sozialdemokraten, auch in D, sind unfähig, die muslimische Unterwanderung durch ungesteuerte Massen-Einwanderung aufzuhalten. Treten Sie bei den Sozialdemokraten ein, fordern Sie, wann immer Sie können, lauthals, offene Grenzen für alle, das Deutschland doch so reich ist, und schon wird gewählt, was Sie wollen, falls Sie Einwanderung in die Sozialsysteme nicht wollen und auch die ausufernde Kriminalität eindämmen wollen. Sie bekommen dann AfD.
european
3. April 2023 @ 10:25
Das kommt davon, wenn man die richtigen Fragen den falschen Leuten ueberlaesst.
Die Zeichen stehen ueberall an der Wand. Finnland wird nicht das letzte Land sein, das solche Wahlergebnisse bekommt.
Dazu faellt mir wieder der Satire-Journalist Jonathan Pie ein mit einem unvergleichlichen Rant nach der Trump-Wahl. “The Left did this. When are we going to learn?”
https://youtu.be/GLG9g7BcjKs
“That’s why people are waiting until they are in the voting booth. There is no blame, no shame and you can finally say what you really think and that’s a powerful thing”