Macron goes to Peking, Marin geht in die Opposition – und Finnland tritt Nato bei

3. April 2023

Die Watchlist EUropa vom 03. April 2023 – Heute mit dem Abgang der finnischen Ministerpräsidentin, dem Beitritt zur Nato – und der Reise von Präsident Macron nach China.

Ostern naht, die meisten EU-Beamten und -Politiker haben Brüssel längst verlassen. Neue EU-Gesetze oder große Ankündigungen sind in dieser Woche nicht mehr zu erwarten. Die Musik spielt anderswo – in Helsinki, Paris und Peking.

In Helsinki wurde am Sonntag gewählt, die Sozialdemokraten liegen hinter Konservativen und Rechtspopulisten, Ministerpräsidentin Sanna Marin muß ihren Platz räumen. Der Machtwechsel hat jedoch keine Auswirkung auf den Nato-Beitritt.

Dieser historische Schritt spielte im Wahlkampf erstaunlicherweise keine Rolle, nun soll er tatsächlich vollzogen werden: Beim Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Rechte Feierstimmung kommt jedoch keine auf.

Erdogans Erpressung

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Denn Schweden muß immer noch draußen bleiben. Der geplante Doppel-Beitritt zusammen mit Finnland scheitert an vorgeschobenen Bedenken des türkischen Sultan Erdogan, das mächtigste Militärbündnis der Welt lässt sich erpressen…

…und ob die Beitritte zu mehr Sicherheit führen, muß sich auch erst noch zeigen. Die Nato bekommt nun eine lange Nordgrenze zu Russland, Kaliningrad und Sankt Petersburg werden vom Westen “eingekreist”, Stabilität verheißt das nicht gerade…

Das zweite große Ereignis dieser Woche ist die gemeinsame Reise nach Peking, die EU-Kommissionschefin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron am Dienstag antreten. Von der Leyen hat schon im Vorfeld klar gemacht, wie sie “tickt”.

Statt wie bisher als Partner, Wettbewerber und sytemischer Rivale wird China in ihren Augen fast nur noch als Rivale, wenn nicht Gegner betrachtet. Die deutsche EU-Chefin hat ein weitgehendes “Alignment” mit dem harten US-Kurs eingeleitet.

Macrons Charmeoffensive

Macron dürfte es dagegen mit einer Charmeoffensive versuchen. Die Franzosen denken geopolitisch – sie verstehen, dass es nicht im europäische Interesse sein kann, sich mit Russland und China gleichzeitig anzulegen.

Doch da Macron mit von der Leyen reist – also mit einer erklärten Transatlantikerin, die mit China nicht viel anfangen kann und auf US-Kurs schwenkt – dürften sich die Chinesen seine Offerten freundlich anhören, mehr nicht.

Bei den beiden großen Themen der China-Reise – dem auf Eis gelegten EU-Investitionsabkommen und der Frage der Waffenliefeungen an Russland – erwarte ich keine greifbaren Ergebnisse…

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WBD

1 Jahr zuvor

@KK “Eigentlich kann man sie nicht als “schwach” bezeichnen,…” OK, da habe ich mich schlecht ausgedrückt: Ich hätte sagen sollen, daß ich sie für sehr manipulierbar halte (also schwach mit einer eigenen Meinung), aber -in der Tat- vdL ist sehr stark im Umsetzen dessen, was sie für richtig hält. Wenn man es ihr dann auch entsprechend darlegt… ?!?

Towanda

1 Jahr zuvor

Dass GB ein Veto einlegen will lässt doch nur vermuten dass sie May durchdrücken wollen um einen Fuß mehr in die NAhTOd zu bekommen.

Arthur Dent

1 Jahr zuvor

In der Liga, in der Frau UvdL spielt, „balgt“ man sich nicht um Ämter – sie werden ihr angetragen. Frau UvdL wird dann überrascht und fast ein wenig gerührt sein. Sie wird sich artig für das in sie gesetzte Vertrauen bedanken und dann „Verantwortung“ übernehmen und sich mit aller Kraft den neuen Aufgaben widmen…

Reply to Arthur Dent

1 Jahr zuvor

…und wieder Zuständigkeiten an sich reissen, die das von ihr übernommene Amt nie zugesprochen bekommen hatte.
Ich nenne das Machtmissbrauch.

1 Jahr zuvor

Wenn vdL die NAhTOd genauso abwirtschaftet wie die Bundeswehr, solls mir als Pazifist nur recht sein…

WBD

Reply to KK

1 Jahr zuvor

😉 Ein versöhnlicher Gedanke… Aber ob es wirklich ein Veto gibt? Man hat ja oft gerne eine schwache Person an der Spitze, und ich halte Flinten-Uschi für schwach (und impertinent…) !

Reply to WBD

1 Jahr zuvor

Eigentlich kann man sie nicht als “schwach” bezeichnen, wenn sie offensichtlich Dinge entscheiden kann, die gar nicht in ihre Zuständigkeit fallen. Das ist entweder eigene “Stärke” – oder aber eine unsägliche Schwäche aller anderen Institutionen und Personen, ihrer Hybris kein Ende setzen zu können oder wollen.

Auch, dass sie zum zweiten Mal nach ungeheuerlichen Verschwendungen mit “gelöschten” SMS durchkommt, ist hinsichtlich funktionierender Demokratie und Gewaltenteilung nicht als Schwäche zu verstehen; auch diese Dreistigkeit muss man ihr als eine Stärke zurechnen. Wenn auch eine verachtenswerte. Eigentlich gehört sie vor den Kadi, zumindest aber ihres Amtes enthoben und nie wieder mit einem neuen bedacht!

european

1 Jahr zuvor

„Doch da Macron mit von der Leyen reist – also mit einer erklärten Transatlantikerin, die mit China nicht viel anfangen kann und auf US-Kurs schwenkt – dürften sich die Chinesen seine Offerten freundlich anhören, mehr nicht.“

Nun ja. Es verdichten sich die Geruechte, dass unser aller EUCO Praesidentin in Richtung Nato verschwinden moechte. Fuer sie auch ratsam, denn sonst muss sie ihren Verrat an den europaeischen Laendern selber ausbaden. Allerdings verdichten sich auch die Geruechte, dass UK Veto einlegen wird, weil

„The Sun report, citing UK sources, also said Britain would likely veto von der Leyen, who was the former German defense minister, citing her poor track record in charge of Germany’s Armed Forces.“

https://www.eureporter.co/defence/nato/2023/04/03/eus-von-der-leyen-is-in-the-running-to-be-new-nato-chief/