Macron goes to Peking, Marin geht in die Opposition – und Finnland tritt Nato bei

Die Watchlist EUropa vom 03. April 2023 – Heute mit dem Abgang der finnischen Ministerpräsidentin, dem Beitritt zur Nato – und der Reise von Präsident Macron nach China.

Ostern naht, die meisten EU-Beamten und -Politiker haben Brüssel längst verlassen. Neue EU-Gesetze oder große Ankündigungen sind in dieser Woche nicht mehr zu erwarten. Die Musik spielt anderswo – in Helsinki, Paris und Peking.

In Helsinki wurde am Sonntag gewählt, die Sozialdemokraten liegen hinter Konservativen und Rechtspopulisten, Ministerpräsidentin Sanna Marin muß ihren Platz räumen. Der Machtwechsel hat jedoch keine Auswirkung auf den Nato-Beitritt.

Dieser historische Schritt spielte im Wahlkampf erstaunlicherweise keine Rolle, nun soll er tatsächlich vollzogen werden: Beim Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Brüssel. Rechte Feierstimmung kommt jedoch keine auf.

Erdogans Erpressung

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Denn Schweden muß immer noch draußen bleiben. Der geplante Doppel-Beitritt zusammen mit Finnland scheitert an vorgeschobenen Bedenken des türkischen Sultan Erdogan, das mächtigste Militärbündnis der Welt lässt sich erpressen…

…und ob die Beitritte zu mehr Sicherheit führen, muß sich auch erst noch zeigen. Die Nato bekommt nun eine lange Nordgrenze zu Russland, Kaliningrad und Sankt Petersburg werden vom Westen “eingekreist”, Stabilität verheißt das nicht gerade…

Das zweite große Ereignis dieser Woche ist die gemeinsame Reise nach Peking, die EU-Kommissionschefin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron am Dienstag antreten. Von der Leyen hat schon im Vorfeld klar gemacht, wie sie “tickt”.

Statt wie bisher als Partner, Wettbewerber und sytemischer Rivale wird China in ihren Augen fast nur noch als Rivale, wenn nicht Gegner betrachtet. Die deutsche EU-Chefin hat ein weitgehendes “Alignment” mit dem harten US-Kurs eingeleitet.

Macrons Charmeoffensive

Macron dürfte es dagegen mit einer Charmeoffensive versuchen. Die Franzosen denken geopolitisch – sie verstehen, dass es nicht im europäische Interesse sein kann, sich mit Russland und China gleichzeitig anzulegen.

Doch da Macron mit von der Leyen reist – also mit einer erklärten Transatlantikerin, die mit China nicht viel anfangen kann und auf US-Kurs schwenkt – dürften sich die Chinesen seine Offerten freundlich anhören, mehr nicht.

Bei den beiden großen Themen der China-Reise – dem auf Eis gelegten EU-Investitionsabkommen und der Frage der Waffenliefeungen an Russland – erwarte ich keine greifbaren Ergebnisse…