Alignment on China: So lässt sich die EU von den USA einspannen

Amerikanische Experten und europäische Transatlantiker haben die Rede von EU-Kommissionschefin von der Leyen zur China-Politik in höchsten Tönen begrüßt. Kein Wunder – denn sie fügt sich gut in die US-Politik der Eindämmung ein. Auch in der Ukraine lässt sich die EU einspannen.

Die USA verfolgen schon lange das Ziel, China einzudämmen und zu isolieren. Bisher mit wenig Erfolg – das Reich der Mitte unterhält enge Beziehungen nach Europa, Afrika und vor allem mit Russland. Doch nun schwenkt die EU auf die harte US-Linie.

Die ganze EU? Nein. Deutschland, Frankreich und Spanien zögern noch – zu Recht.

Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen hat mit einer Grundsatzrede zur Chinapolitik einen Kurswechsel eingeleitet. Sie will zwar noch kein “Decoupling” (Abkoppelung), das die USA propagieren.

Doch mit ihrem “De-Risking” (Risikoabbau) bereitet sie Europa auf die zunehmend konfrontative US-Politik gegen China vor, die uns direkt in einen Wirtschaftskrieg 2.0 führen könnte.

Wenn Biden die Daumenschrauben anzieht und Sanktionen gegen China verhängt, dürfte von der Leyen ohne Murren folgen – so wie bei den Sanktionen gegen Russland.

Nicht nur in der China-Politik folgt die EU und ihre deutsche Chefin den amerikanischen Wünschen. Auch in der Ukraine übt sie vorauseilenden Gehorsam.

So wird die europäische Militärhilfe systematisch hochgefahren; neuerdings mutiert die einstige Friedens- sogar zur Waffenunion mit eigener Produktion für Kiew.

Brüssel hat sich zudem bereit erklärt, der Ukraine im Krieg gegen Russland bis zum “Sieg” beizustehen. Und den Wiederaufbau will man auch noch finanzieren!

Den USA den Rücken freihalten

Damit halten die EUropäer den USA den Rücken frei, so daß sich verstärkt um China “kümmern” und – rechtzeitig zur Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 – aus der Ukraine zurückziehen können.

Dass auch in EUropa gewählt wird – sogar schon im Frühjahr 2024 – spielt offenbar keine Rolle. Denn die führenden EU-Politiker tragen keine europäische, sondern eine transatlantische Brille.

Würden sie “Europe first” praktizieren, so müssten sie sich gegen die antichinesische Politik stemmen – denn China ist für EUropa ein wichtiger, für Deutschland sogar der wichtigste Handelspartner!

Nicht im europäischen Interesse

Es wäre auch im europäischen Interesse, den Ukraine-Krieg vor der Europawahl 2024 zu beenden. Denn wie will man mit Krieg und Elend einen Wahlkampf führen, wie will man die horrenden Kosten stemmen?

Doch das ist kein Thema in Brüssel. Selbst dass zwei Megakonflikte – Ukraine/Russland und China – Deutschland und die EU endgültig überfordern könnten, wird nicht diskutiert – sondern hingenommen, als sei es naturgegeben.

Von der Leyen und die Transatlantiker folgen der “Grand Strategy” der Amerikaner, eine eigene Strategie haben sie nicht. Dabei wollte die EU doch “strategische Autonomie” erringen – auch von den USA. Stattdessen lässt sie sich einspannen.

Alignment nennt man das im geopolitischen Jargon – oder auch westlichen Schulterschluß. Derweil propagieren China und Russland eine neue, “multipolare” Weltordnung – ohne die USA und die EU…

Siehe auch Von der Leyen auf Anti-China-Kurs sowie “China, Ukraine, Krieg: Wo bleibt das europäische Interesse?”

P.S. Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur “existenziellen” Bedrohung erklärt wird. China und Indien werden hingegen zu wichtigen Verbündeten erklärt.

P.P.S. Der britische Historiker A. Tooze spricht von einer US-getriebenen “Blockbildung gegen China”. Nachzuhören hier