China macht Weltpolitik, EU wird zur Waffenunion – und Einigung beim Verbrenner
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Chinas Präsident Xi Jingping macht Weltpolitik; sein Besuch in Moskau bringt Amerikaner und Europäer in die Defensive. Die EU wird zur Waffenunion; sie will Munition für die Ukraine beschaffen. Und es gibt eine Einigung im Verbrenner-Streit.
Es war das wichtigste außenpolitische Ereignis der Woche, wenn nicht des Jahres: Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei Kremlchef Putin. “Treffen sich zwei Diktatoren”, titelte die “taz”. Ähnlich gehässig kommentierten viele Medien.
Doch es wäre falsch, das Treffen einfach unter “Allianz der Autokraten” abzuhaken. Xi sagte Putin dauerhafte Unterstützung zu – und gab ihm damit Rückendeckung für einen fortgesetzten Krieg in der Ukraine. Keine gute Nachricht für die EU.
Zudem schlossen die beiden Alleinherrscher diverse Verträge, die EUropa und die USA alt aussehen lassen. Das billige russische Gas fließt künftig nach Osten, Geschäfte werden in Yuang abgewickelt, die Dominanz des Dollars ist in Gefahr.
Zudem positioniert sich China geschickt als Friedensmacht. Während die USA und die EU die ganze Welt für den Krieg um die Ukraine einspannen wollen, wirbt Xi für einen Waffenstillstand – der Westen hat ihm nichts entgegenzusetzen.
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Die EU hat keinen Plan, wie so oft. Beim EU-Gipfel war der chinesisch-russische Schulterschluß kein Thema. Der chinesische “Friedensplan” spielte keine Rolle, nur Luxemburg, Spanien und Frankreich gingen am Rande des Treffens darauf ein.
Die EU ist im Begriff, den Aufbruch in eine neue Weltordnung zu verpassen; zu sehr hat sie sich an die USA geklammert und mit Haut und Haaren der Ukraine verschrieben. Für Kiew ist sie sogar bereit, ihre eigene Identität aufzugeben.
Nachdem die EU den Krieg gesponsert hat, will sie nun auch noch zur Waffenunion mutieren. Der EU-Gipfel beschloß, Munition für die Ukraine künftig gemeinsam zu beschaffen und die Produktion anzukurbeln – der Weg zur Kriegswirtschaft ist frei!
Von der Leyen will die Aufrüstung sogar aus dem EU-Budget finanzieren – obwohl dies laut EU-Vertrag eigentlich verboten ist. Der nächste Tabubruch, der sogar “Politico” zu ein paar spöttischen Bemerkungen veranlasste…
Scholz hat großen Schaden angerichtet
Was war noch? Deutschland und die EU-Kommission haben sich auf eine Lösung im Verbrenner-Streit verständigt. Für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden, soll es künftig eine Ausnahme geben.
Doch der europapolitische Schaden, den Kanzler Scholz mit seiner Geisterfahrt in Brüssel angerichtet hat, lässt sich nicht mehr beheben. Berlin hat ein schlechtes Beispiel gegeben; andere könnten folgen…
Siehe dazu auch meinen Kommentar in der “taz”. Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Außenminister stellen unerreichbare Bedingungen für Frieden in Ukraine
Bei einem Treffen in Warschau haben die EU-Außenminister ihre Bedingungen für Frieden in der Ukraine formuliert. Sie sind de facto nicht zu erreichen und könnten den Krieg erneut eskalieren.
Ausgerechnet am 8. Mai: Selenskyj setzt Russland mit dem 3. Reich gleich
Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zieht der ukrainische Präsident eine brisante Parallele. Die Welt müsse Russland genauso bekämpfen wie einst Nazi-Deutschland.
Noch ein Eigentor: Von der Leyen will Gas aus Russland verbieten
Die EU-Kommission will bis Ende 2027 alle Gasimporte aus Russland stoppen. Auch beim Öl und bei Atombrennstoffen will sie die Einfuhren auf Null bringen. Ziel sei es, die „völlige Energie-Unabhängigkeit der EU von Russland“ zu erreichen.
european
27. März 2023 @ 14:33
Zum Thema Waffenunion:
Es winkt der Nato-Chefsessel fuer die EUCO-Praesidentin, die sowieso niemand haben wollte. Fuer so einen Posten macht sich natuerlich aktive gemeinsame Waffenbeschaffung immer gut. Hinzu kommt, dass es absehbar war, dass die US Administration sich fuer den Verrat der Europaeer erkenntlich zeigen wuerde. Und in der Nato hat die USA immer noch das Sagen.
https://www.maltatoday.com.mt/news/ewropej/121765/nato_post_for_ursula_keeps_rumour_mill_running_on_metsola_future#.ZCGJfcrMJPY
“Italian newspaper La Repubblica reported that incumbent European Commission president Ursula von der Leyen could have a ‘plan B’ lined up her own future, to take up the Nato top job, with full backing of home country Germany and US President Joe Biden.”
Es geht nicht um die Ukraine oder gar die Buerger der Ukraine. Es geht um ein Buendel voller Einzelinteressen um die Fetttoepfe der Macht.
KK
26. März 2023 @ 13:57
@ ebo:
„Das Europaparlament wollte von der Leyen nicht. Dann hat es sie trotzdem bestätigt.“
Daran sieht man, dass die Demokratie auf EUropäischer Ebene nur eine Farce ist. China ist wenigstens so ehrlich, keine Demokratie vorzugaukeln wo keine ist.
Das EU-Parlament ist nichts anderes als eine hundsteure Abnickbude, in dem überwiegend Leute sitzen, die daheim entweder nur Schaden angerichtet haben oder deren Karriere ins Stocken gekommen ist, die aber bis zur Rente noch ein Auskommen haben sollen.
Wie ist eigentlich die Klimabilanz der monatlichen Reise des gesamten Parlaments inklusive Entourage von Brüssel nach Strassburg und retour?
Arthur Dent
26. März 2023 @ 11:34
Worin genau besteht jetzt eigentlich der Unterschied zwischen Xi und UvdL, zwischen dem EU-Parlament und dem Nationalen Volkskongress in China?
ebo
26. März 2023 @ 13:28
Das Europaparlament wollte von der Leyen nicht. Dann hat es sie trotzdem bestätigt. Das war sozusagen die Ursünde. Seither wird das Parlament von der Kommission systematisch übergangen und entmachtet.
Thomas Damrau
26. März 2023 @ 09:56
Umweltschutz in der EU wird zum Running Gag über gute Vorsätze …
…. fragt Mark den Christian auf der Silvesterfeier: “Was sind Deine Vorsätze für’s Neue Jahr.”
Meint Christian:”12 Kilo abnehmen”.
Worauf Mark kommentiert “Respekt, da musst wohl bei einigen Nahrungsmitteln kurztreten.”
Christian ist sich sicher: “Nein, nein, ich muss nur die Powerfood-Variante der Nahrungsmittel essen. Dann muss ich mich nirgendwo umstellen.”
…. ein Jahr später, wieder Silvester …
Mark: “Und wie hat das mit Abnehmen geklappt?”
Christian: “Ich habe leider zwei Kilo zugenommen.”
Mark: “Und was machst Du jetzt?”
Christian: “Kein Problem – ich werde im nächsten Jahr 26 Kilo abnehmen.”
KK
25. März 2023 @ 17:31
„Von der Leyen will die Aufrüstung sogar aus dem EU-Budget finanzieren – obwohl dies laut EU-Vertrag eigentlich verboten ist.“
Wieso „eigentlich“? Es ist verboten. Punkt!
Kann diese Anarchistin nicht mal jemand an ihrem gesetzwidrigen Tun hindern?
ebo
25. März 2023 @ 18:13
Das nennt man “regelbasierte Ordnung”, wobei die Regeln einfach für die Ukraine geändert werden