Spanien und Luxemburg setzen auf China, Frankreich will Druck machen
Der EU-Gipfel hat den chinesischen Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine nicht aufgegriffen – wie erwartet. Doch nicht alle EU-Länder lehnen die Initiative rundheraus ab: Luxemburg und Spanien setzen auf China.
US-Präsident Joe Biden solle mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Friedensplan zur Ukraine aushandeln, sagte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Luxemburg sei allerdings nur ein kleines Land und könne keine Gespräche erzwingen.
Vielleicht hat Spanien mehr Glück? Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez will in der kommenden Woche bei einem China-Besuch mit Xi Jinping über den chinesischen Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen.
Peking könne bei der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau eine “sehr wichtige Rolle spielen“, hieß es in Madrid. Spanien übernimmt im Juli den halbjährlichen EU-Ratsvorsitz und könnte ebenfalls etwas bewegen.
Zuvor hatte UN-Generalsekretär Guterres gemahnt, China nicht zu isolieren. Guterres habe deutlich gemacht, dass Peking nach seinem Verständnis mit der EU zusammenarbeiten wolle, sagte ein EU-Beamter nach der Aussprache.
Zudem habe er darauf hingewiesen, dass es risikant sei, China in die Ecke zu stellen. Genau darauf – eine Abkoppelung – arbeiten aber die USA und mehrere EU-Staaten hin. Die EU-Kommission bereitet sogar Maßnahmen gegen die chinesische Wirtschaft vor…
Siehe auch “Waffenstillstand? Nicht mit der EU!“ und “China-Politik: EUropa muß sich entscheiden“
P.S. Präsident Selenskyj treibt derweil seine eigene Agenda voran. Er will seine “Friedensformel” mit einem Gipfel in einer EU-Hauptstadt feiern lassen. Sie sieht allerdings keinen Waffenstillstand vor, sondern die vollständige militärische Rückeroberung der Ukraine incl. Krim – was uns in den 3. Weltkrieg führen könnte. Na, wer will diesen “vielversprechenden” Gipfel ausrichten?
P.P.S Frankreichs Macron will im April gemeinsam mit EU-Kommissionschefin von der Leyen nach China reisen. “Wir sind uns einig, dass wir China auf unsere Seite ziehen wollen, um Druck zu machen, damit Russland keine chemischen Waffen oder Atomwaffen einsetzt”, sagte er in Brüssel. Von einer Friedenslösung für die Ukraine sagte er nichts…
Monika
24. März 2023 @ 20:01
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/waffenhilfe-ja-westintegration-nein-6595/?utm_campaign=de_40_20230324&utm_medium=email&utm_source=newsletter
das habe ich gerade “gefunden”. Ein vollkommen überraschender und vielversprechender Denkansatz, der den gordischen Knoten durchschlagen könnte.
Schaut euch das bitte einmal an!
Hekla
24. März 2023 @ 14:39
“Na, wer will diesen “vielversprechenden” Gipfel ausrichten?”
Mein Tipp: der Moralweltmeister wird sich darum reißen. Denn dem ist offensichtlich kein Preis zu hoch “für die gute Sache” und die Außenministerin (um die es jetzt ganz schön still geworden ist, warum nur?) hat sich und das Land eh schon längst mit Haut und Haaren den Interessen der Ukraine verschrieben. Außerdem wäre das endlich der Ritterschlag für Berlin – Gralsritter Selenskij endlich auch in der deutschen Hauptstadt! Nach “wir sind Weltmeister” und “wir sind Papst” nun auch “wir sind Selenskij”…
KK
24. März 2023 @ 14:12
“Na, wer will diesen “vielversprechenden” Gipfel ausrichten?”
Da werden sich schon ein paar Kriegstreiber finden lassen – allen voran die, die um jeden Preis (selbst um den der faktischen Abschaffung des Asylrechts für zB Kurden) in die NAhTOd wollen und ganz weit vorne sicher diejenigen, deren Che-finnen auch auf die Beerdigung von ukrainischen Nazis gehen. Die Balten und Polen böten sich zudem an, wenn es um Provokationen in Richtung Weltkrieg geht.
ebo
24. März 2023 @ 14:24
Ich tippe auf Polen oder einen baltischen Staat. Finnland wäre auch “gut” geeignet – zur Feier des Nato-Beitritts!