Von der Leyen auf Anti-China-Kurs
Drei Wochen nach einem Besuch bei Präsident Biden in Washington schwenkt die EU-Chefin auf die harte US-Linie ein. Nur von “De-Coupling” will sie (noch) nicht reden.
Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede in Brüssel.
Allerdings plant von der Leyen vorerst kein „Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von China, wie sie die USA propagieren.
Von der Leyen reist in einer Woche zusammen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron nach Peking. Vor diesem Hintergrund kommt der Rede der deutschen EU-Chefin eine besondere Bedeutung zu.
“Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln”, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend, Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten.
Allerdings seien die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas staatskapitalistisches System verzerrt. “Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.“
Konkret schlug die Kommissionspräsidentin vor, Risiken und Abhängigkeiten abzubauen. „De-Risking“ heißt dies im EU-Jargon. Es wird als Alternative zum amerikanischen „Decoupling“ präsentiert, kann aber auch ein Vorstufe zur Abkoppelung sein…
Weiterlesen auf taz.de. Siehe auch China-Politik: EUropa muß sich entscheiden. Mehr zu China hier
KK
31. März 2023 @ 13:19
@ Monika:
“Werden wir atomar von den USA bedroht? Wer uns die Versorgungsleitungen einer US-unabhängigen Energieversorgung wegsprengen darf, ohne dass sich darüber irgendein Widerspruch oder gar etwas wie Empörung regt, könnte ja auch bei der nächsten Eskalationsstufe nicht zimperlich sein…”
Im Falle der Einknastung von US-Bürgern in Den Haag (IStGH) haben die USA bereits unverhohlen eine militärische Intervention angekündigt; der Sabotageakt gegen North-Stream kommt ebenfalls einer Kriegserklärung gleich. Insofern ist auch jede weitere Eskalationsstufe natürlich nicht auszuschliessen.
Nein, wer immer noch nicht begriffen hat, dass die USA alles andere als ein “Freund” und “Verbündeter” ist, der ist ein naiver Idiot. Oder zieht zum Schaden EUropas einen sehr persönlichen Nutzen aus dieser Haltung.
KK
31. März 2023 @ 13:12
@ Pjotr:
“Falls das mit dem beten nicht funktioniert, können wir vdL bei der nächsten Europawahl durch Clare Daly ersetzen, oder geht das etwa nicht?”
Nein, das geht eben nicht – denn auch die Uschi von und zu den Laien hat keiner gewählt – EUCO-Präsidenten werden Inthronisiert, und zwar vom Rat, nicht vom Wähler, und dann zwanghaft abgenickt vom immer willfährigen EU-Parlament.
Oder sind Sie es inkognito, Monsieur Charles Michel? Dann könnten Sie natürlich Ihre Beziehungen zum Rat spielen lassen… 😉
Ansonsten halte ich Beten dann doch für die hoffnungsvollere Option.
Heindoofi
31. März 2023 @ 12:04
Da weder wir, noch das EU Parlament die Kommissionspräsidentin wählen dürfen nützt das wenig…..
Monika
31. März 2023 @ 11:47
Wieso -zur Hölle- kommt da nicht der geringste Widerspruch, Aufschrei, wenigstens kritische Anmerkungen, aus diversen europäischen Ländern? Immerhin könnten Deutschlands vdLeyen ja 29 Staaten Paroli bieten! Woher rührt dieses paralysierte Schweigen?? Ich fass es nicht, wie weit “demokratischer Diskurs” aus dem politischen Tagesgeschäft eliminiert zu sein scheint. Die können doch nicht alle diese korrupt-unterwürfige “Strategie” gutheißen. Werden wir atomar von den USA bedroht? Wer uns die Versorgungsleitungen einer US-unabhängigen Energieversorgung wegsprengen darf, ohne dass sich darüber irgendein Widerspruch oder gar etwas wie Empörung regt, könnte ja auch bei der nächsten Eskalationsstufe nicht zimperlich sein… dann trifft halt eine Bombe die “eigentlich dem Feind” gelten soll wegen eines “technischem Versages” ein europäisches Land! Deutschland würde sich da -als späte Strafe für seine Hitleriana- quasi “anbieten”…
ebo
31. März 2023 @ 12:00
Spaniens Premier Sanchez ist gerade in China, er dürfte eine andere, kooperative Linie verfolgen.
Genaueres erfahren wir im Juli – dann übernimmt Spanien den EU-Vorsitz…
Arthur Dent
31. März 2023 @ 00:20
Spinnenbein und Krötenspucke – irgendwie riecht das jetzt nach Schwefel hier 🙂
KK
30. März 2023 @ 22:41
Ich bete jeden Tag zu allen jemals für EUropa zuständigen Göttern, dass der gesamten aktuellen EUCO und insbesondere deren Präsidentin der Himmel unverzüglich auf den Kopf fallen möge… bislang leider vergeblich.
Pjotr
31. März 2023 @ 10:00
Falls das mit dem beten nicht funktioniert, können wir vdL bei der nächsten Europawahl durch Clare Daly ersetzen, oder geht das etwa nicht?
https://www.youtube.com/watch?v=iTW8iLoq8ds
european
31. März 2023 @ 10:27
Ich bin sofort dabei. Ich hoffe auf internationale Listen.
Clare Daly ist der absolute Lichtblick in der EU der Finsternis.
Thomas Damrau
30. März 2023 @ 20:50
vdLs Einlassungen sind nur eine umständliche Umschreibung für ein nostalgisches “Auch was waren das für Zeiten, als die USA und der Westen noch vorgegeben haben, wie DAS INTERNATIONALE SYSTEM funktioniert.”
“Sic transit gloria mundi” – zu deutsch “Größenwahn kommt vor dem Fall.”