Kein Kommentar zu Floyd und Trump?
Die EU drückt sich um ein klares Statement zu den USA, beim Brexit wird es (wieder ‘mal) ernst – und Spanien führt ein Mindesteinkommen ein: Die Watchlist EUropa vom 2. Juni 2020.
MehrChina
Maas beschwört den “europäischen Imperativ”
Die Coronakrise fordert die EU auch außenpolitisch heraus. Außenminister Maas versucht nun, die deutschen Botschafter auf einen “europäischen Imperativ” einzuschwören. Doch wie glaubwürdig ist das? Zuletzt galt “Germany first”.
MehrEU-Links 19-20: BVerfG, Geberkonferenz, China
Das Bundesverfassungsgericht rügt EZB und EuGH, eine Geberkonferenz sammelt Milliarden für Corona-Impfstoff ein, neuer Streit um die Chinapolitik: Das waren die wichtigsten Themen der vergangenen Woche in Brüssel.
MehrNoch ein Eigentor in China
Hat sich die EU-Vertretung in China “zensieren” lassen? Dies schreibt die “Süddeutsche” – und hat damit für einige Aufregung in Brüssel gesorgt. Die Affäre markiert ein neues Eigentor der EU–Diplomaten.
MehrEigentor bei “Fake News” aus China
In der Coronakrise sieht sich die EU einer Offensive von “Fake News” ausgesetzt. Angeblich kommt die “Desinformation” vor allem aus Russland und China. Doch ein EU-Bericht zum Thema endet nun mit einem Eigentor.
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Der K(r)ampf der Narrative
Während US-Präsident Trump eine Unwahrheit nach der anderen in die Welt setzt, schießt sich Brüssel auf China und Russland ein: Beide Länder streuten Desinformation zu COVID-19, um die EU zu schwächen. Was ist da dran?
MehrZu Trump fällt der EU nicht (mehr) viel ein
Erst die WTO, nun die WHO: US-Präsident Trump macht alles kaputt, was der EU lieb und teuer ist. Doch die Reaktion auf Trumps jüngste Volte fällt mau aus.
MehrEU-Parlament warnt vor Russland und China
Was macht eigentlich das Europaparlament in der Coronakrise? Überwacht es die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, die immer neue Notstandsgesetze erlassen? Eher weniger. Stattdessen befassen sich viele Abgeordnete mit “Desinformation“.
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Die fatalen Folgen von mangelnder Solidarität
China und Russland helfen Italien, die EU versagt: Diesen Eindruck konnte man in den letzten Tagen bekommen. Es war eine Folge von mangelnder Solidarität, auch in Deutschland. Doch das ändert sich gerade, meint die grüne Europaabgeordnete A. Geese. – Ein Gastkommentar.
MehrJetzt wird das Militär zu Hilfe gerufen
Während die EU noch darüber nachdenkt, wie sie ihre Hilfe gegen COVID-19 besser “kommunizieren” kann, um China und Russland etwas entgegenzusetzen, spitzt sich die Lage weiter zu. Spanien und Frankreich rufen das Militär zu Hilfe.
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