Die EU müsse China härter anfassen, heißt es nach einem Videogipfel zwischen Brüssel und Peking. Allerdings ist es vor allem Deutschland, das China schont. Wer mehr Härte fordert, muß auch sagen, welches Ziel er verfolgt.
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Die Kanzlerin lässt die europäischen Partner über ihre außenpolitischen Absichten im Unklaren, der britische Premier Johnson stellt den Brexit-Deal infrage – und Kommissionschefin von der Leyen fordert mehr Ehrgeiz im Klimaschutz: Die Watchlist Europa vom 8. September 2020.
MehrWas bringen die Sanktionen gegen das “Sicherheitsgesetz” in Hongkong? So gut wie nichts, räumt jetzt die Bundesregierung ein. Es handelt sich um reine Symbolpolitik, die China kaum juckt und Hongkong nicht hilft.
MehrVier Wochen nach dem “Sicherheitsgesetz” in Hongkong hat die EU einen Strafkatalog erlassen. Auch gegen mutmaßliche Hacker geht Brüssel vor. Doch die Sanktionen kommen zu spät – und dürften wirkungslos verpuffen.
MehrDas wird US-Präsident Trump gar nicht gefallen: Der EU-Reisebann für Amerikaner soll auch nach dem 1. Juli bestehen bleiben – doch Chinesen könnten bald wieder einreisen.
MehrWelchen Einfluß hat die Industrie auf die deutsche Ratspräsidentschaft, wie geht es weiter beim “sozialen Europa” – und warum erfüllt die EU die eigenen Vorgaben nicht? – Die Watchlist EUropa vom 23. Juni 2020.
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EZB-Chefin Lagarde warnt vor “dramatischem Abstieg” der Wirtschaft, die EU-Spitzen suchen das Gespräch mit China – und Ägypten droht mit Einmarsch in Libyen, um die Türkei zu stoppen: Die Watchlist EUropa vom 22. Juni 2020.
Die EU-Kommission macht Front gegen China. Nachdem sie vor “Desinformation” aus Peking gewarnt hatte, geht es nun um einen angeblich drohenden Ausverkauf. Sogar die liberale Wettbewerbskommissarin Vestager ist dabei.
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Was bleibt von der EU-Politik der letzten Woche? Auf den ersten Blick war es ruhig, große Beschlüsse gab es nicht. Doch unter der Oberfläche brodelt es – wie der Rücktritt von Eurogruppen-Chef Centeno zeigt. Auch China und die Türkei sorgen für Spannungen.
MehrDie EU drückt sich um ein klares Statement zu den USA, beim Brexit wird es (wieder ‘mal) ernst – und Spanien führt ein Mindesteinkommen ein: Die Watchlist EUropa vom 2. Juni 2020.
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