Erst die Sanktionen, dann die Zölle, nun der Protektionismus
Die EU kommt in der Wirtschaftspolitik immer mehr ins Schleudern. Nachdem sie sich mit ihren Sanktionen gegen Russland selbst ein Bein gestellt hat, versucht sie sich nun in Protektionismus.
Freihandel, Liberalisierung, Globalisierung: Das war jahrzehntelang das Mantra der neoliberalen EU. Überall wurden Grenzen abgeschafft, Zölle gesenkt, Lieferketten ausgeweitet – bis nach Russland und ins hinterste China.
Nun geht es mit voller Kraft rückwärts. Erst kamen die Sanktionen gegen Russland, mit denen sich Deutschland und die EU von günstiger Energie abgeschnitten haben – aber auch von Düngemitteln und anderen Gütern.
Dann kamen die Zölle, z.B. auf Elektroautos made in China. Seitdem die EU ein Investitionsabkommen mit Peking gekippt hat, geht es auch in den Wirtschaftsbeziehungen bergab. Aus dem De-Risking wird ein De-Coupling.
Dümmer als Trump erlaubt
Und nun kommt auch noch der Protektionismus. Am Dienstag wurden gleich zwei neue protektionistische EU-Regulierungen angenommen: Das “Screening” ausländischer Investitionen und ein verstärkter Schutz des Stahlmarktes.
Mit der Stahl-Verordnung werden die zollfreien Einfuhrmengen auf 18,3 Mio. Tonnen pro Jahr begrenzt. Dies entspricht einer Reduzierung um 47 % gegenüber den Stahlquoten 2024. Für den Rest setzt es saftige Zölle!
Protektionismus pur, die EU ist kaum besser als Trump. Aber dümmer: Denn sie muß nun auch noch Düngemittel subventionieren, nachdem sie den günstigen russischen Dünger mit 50 Prozent Zoll künstlich verteuert hatte.
Lebensmittel sind auch lost
Deshalb droht ein neuer Bauernaufstand, außerdem könnten die Lebensmittelpreise noch mehr steigen. Denn der Irankrieg und die Schließung der Straße von Hormus haben die Düngerpreise massiv in die Höhe getrieben.
Doch die Maßnahmen, die die EU-Kommission angekündigt hat, stellen niemanden zufrieden, es gibt nicht mal Zahlen zu den geplanten EU-Hilfen. Die wolle man im Juin nachreichen, hieß es. Doch die Kassen sind leer.
Wie in der neuen Energiekrise ist Brüssel auch in der Dünger- und Lebensmittelkrise völlig lost. Nur für die Aufrüstung ist genug Geld da…
Zum Dünger siehe auch meinen Artikel in der “taz”
P. S. Großbritannien ist nicht so blind wie die EU. Vor dem Hintergrund der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs hat die britische Regierung ihre Strafmaßnahmen für die Einfuhr von Kraftstoffen russischer Herkunft gelockert. London erlaubt die Einfuhr von Kerosin für Flugzeuge und von Flüssiggas. Die EU kauft lieber noch mehr in den USA und vergrößert so ihre Abhängigkeit von Trump…
20. Mai 2026 @ 19:43
Kleine Petitesse am Rande: Unter die EU-Sanktionen fällt auch das Anbieten von Reisen oder Reisebausteinen nach und in Russland (weil Russland böse, is klar).
Wer also nun einen (Pauschal-)Trip mit der Transsibirischen Eisenbahn buchen möchte, der muss halt in Großbritannien buchen (Australien geht auch) – großartige Geschäfte für die dortigen Anbieter.
21. Mai 2026 @ 13:01
Das UK kauft auch wieder Öl aus Russland, solange andere Bezugsquellen knapp und teuer sind. Sind doch nicht ganz so dumm wie die Politiker auf dem Festland, diese britischen Entscheider.
20. Mai 2026 @ 19:07
Watt denn? Icke ‘n Schutzmann fraan – nee, lieba verloof ick mir, wa.
Ach, Claude ist gar kein Schutzmann?
Der Euro ist wunderbar schwach, wir könnten auf “Teufel komm raus” exportieren, leider hapert es mit der Produktion.
20. Mai 2026 @ 16:34
Erwähnenswerte Nachricht für zwischendurch und insbesondere an diejenigen, die immer den Niedergang der russischen Wirtschaft beschwören oder, noch besser, von der Russian Economy on its knees” sprechen
https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-05-19/ruble-tops-global-currencies-as-putin-reaps-iran-war-oil-gain-usd-rub
“The Russian ruble has surged to become the world’s best-performing currency against the dollar. Driven by a combination of surging oil export revenues, capital controls, and record-high interest rates, the ruble strengthened by approximately 12% in the second quarter to 72.6 per dollar, reaching its strongest level since early 2023.”
Hauptgründe:
“Oil Revenues: A surge in foreign currency receipts from Middle East oil sales and high crude prices has heavily supported the currency.
Monetary Policy: The Bank of Russia’s stringent monetary policy and record-high borrowing costs have actively dampened demand for foreign imports.
Capital Controls: Strict rules preventing foreign investors from easily moving capital out of Russia have largely shielded the ruble from typical emerging-market sell-offs.”
Es wird auch nicht im Interesse Russlands sein, wenn der Rubel zu stark wird, aber das wird die russische Zentralbankchefin im Auge behalten.
20. Mai 2026 @ 12:47
Protektionismus setzt eine funktionierende Binnenkonjunktur voraus. Die gibt es aber nicht mehr, seit ein erheblicher Teil der Mittel in die Bezahlung von Energie und dem sonst Notwendigen wie eben Lebensmittel fliessen muss – und ins (US-)Militär natürlich. Wir werden von “Schwarzköpfen” (der korrekte Begriff könnte ja zu einer Hausdurchsuchung führen) regiert…
20. Mai 2026 @ 09:22
Wer hat diese Politniki bestellt? Wer bezahlt die? @ebo: Kanst Du mal Claude fragen? Vllt. weiß der genaueres?? (* grins *)
20. Mai 2026 @ 10:37
Unter dem Artikel ist ein Knopf, da kann man Claude direkt fragen 🙂
20. Mai 2026 @ 07:30
Hauptsache, die Moral stimmt. Moment … die stimmt ja auch nicht. Ach, was solls, dann ist die EU halt autokratisch, heuchlerisch und dumm wie Brot. Hauptsache, das Führungspersonal posiert regelmäßig für coole Gruppenfotos für Social Media und die Geschichtsbücher. Looking good is more important than looking where you are going.