Schon wieder ein EU-Steuerskandal: Laut einer Studie der Grünen zahlen Konzerne in kaum einem EU-Land den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Mit mehr Transparenz könnte man das ändern – doch Finanzminister Scholz bremst. Mehr
Die EZB hat neue, verschärfte Verhaltensregeln erlassen. Sie sollen die Transparenz verbessern und Interessenkonflikte vermeiden helfen. Nur EZB-Chef-Draghi darf weiter nach Herzenslust kungeln – dem Europaparlament sei Dank. Mehr
Wie geht es nach dem Debakel beim Brexit-Vote in London weiter? Offiziell hält sich die EU-Kommission noch bedeckt. Dabei plant sie bereits zwei unpopuläre Maßnahmen. Auch Kanzlerin Merkel ist schon aktiv. Mehr
Früher war alles besser: Dies war das heimliche Motto beim Europaparteitag der AfD. Die Partei fordert einen Rückbau der EU zum Zustand vor der Währungsunion – ohne Euro und ohne Europaparlament. Damit macht sie sich selbst unwählbar. Mehr
Wie geht es eigentlich mit der “Europapartei” CDU weiter? Von der neuen Chefin AKK hat man noch nichts gehört, der prominenteste deutsche Europaabgeordnete Brok wird in die Wüste geschickt. Aber jetzt traut sich einer aus der Deckung – seine Kritik trifft ins Schwarze. Mehr
Die EU-Kommission fügt sich Druck aus den USA – und kündigt ein Mandat für Verhandlungen über ein Handelsabkommen an. US-Präsident Trump fordert breit angelegte Gespräche – kommt TTIP durch die Hintertür zurück? Mehr
Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.
