Schulterklopfen, Umarmungen, Komplimente: Der britische Premier Johnson und die 27 EU-Chefs haben ihren Brexit-Deal gefeiert, als wäre ein Krieg zu Ende gegangen. Doch für die EU ist es ein bitterer Friede.
MehrDie EU präsentiert sich gern als Champion des Freihandels, von dem angeblich alle profitieren. Doch das geplante neue Abkommen mit den Mercosur-Staaten bringt niemandem großen Nutzen, sagen Experten. Nur brasilianische Rinderzüchter und deutsche Autobauer dürfen sich freuen.
MehrAusterität ist nach der Definition von Marc Blyth (Austerity: The History of a Dangerous Idea) „eine Form freiwilliger Deflation, bei der Löhne, Preise und öffentliche Ausgaben mit dem Ziel reduziert werden, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“. Die Austeritätspolitik in der Eurozone zielte in der Krise der Jahre 2009 bis 2015 vor alle, darauf, die Neuverschuldung zu senken und die Finanzmärkte zu beruhigen. Sie war ökonomisch wie politisch umstritten. Dennoch gehört sie bis heute zum Kernbestand der sog. Economic Governance.
Noch ist nicht klar, ob es in Portugal eine neue Linksregierung geben wird – oder eine Koalition der Sozialisten mit einer bürgerlichen Partei. Dennoch wird das kleine Land zum Vorbild stilisiert – für die Linke in ganz EUropa.
MehrDie Pleite des Touristikunternehmens Thomas Cook schmerzt nicht nur Großbritannien oder Deutschland, wo Condor auf der Kippe steht. Sie trifft vor allem die “Club Med”-Länder am Mittelmeer. Was tut die EU?
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Der Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen wird immer größer. Nun hat auch ein Ausschuss im österreichischen Parlament gegen den Deal gestimmt; im EU-Ministerrat droht ein Veto aus Wien. Doch Brüssel macht unbeirrt weiter.
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Die (alte) EU-Kommission stellt sich auf neue US-Strafzölle ein. Sie dürften vor allem Deutschland und Frankreich treffen – und das ausgerechnet in der Übergangsphase des neuen Teams von der Leyen.
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