Der Marsch in die (Auf-)Rüstungsunion geht immer weiter. Ohne Rücksicht auf die Europawahl kündigt die EU-Kommission eine Millionen-Spritze für die Eurodrohne und anderes Kriegsgerät an. Warum die Eile?
MehrErst die EU-Kommission, nun die Außenminister, ab Donnerstag auch der EU-Gipfel: Alle reden über China. Doch es geht nicht etwa um ein Bündnis mit dem Reich der Mitte, um US-Präsident Donald Trump und seinen Handelskrieg auszubremsen. Im Gegenteil.
MehrZehn Wochen vor der Europawahl kann sich das Europaparlament nicht auf eine gemeinsame Position zum Handelskrieg von US-Präsident Trump einigen. Sollen wir verhandeln – oder lieber nicht? Auch das britische Parlament ist wankelmütig. Nun will es den Brexit verschieben – doch wozu das gut sein soll, weiß es selbst nicht.
MehrDass Russland rechte Parteien in Frankreich oder Italien finanziert, ist bekannt. Die EU will dagegen vorgehen. Vielleicht sollte sie sich auch ‘mal um die Liberalen kümmern – denn die kassieren auch, allerdings in der “freien” Wirtschaft.
MehrAls Jean-Claude Juncker 2014 die Leitung der EU-Kommission übernahm, hatte er vor allem ein Ziel : die Eurokrise hinter sich zu lassen. Doch nun, zum Ende seiner Amtszeit, droht schon die nächste. Mehr
Noch vor ein paar Jahren war das Wort “Industriepolitik” in Deutschland tabu. Wer es in den Mund nahm, galt als (französischer) Protektionist. Nun hat Kanzlerin Merkel das Tabu gebrochen – zusammen mit Präsident Macron will sie aktiv werden. Doch es gibt Widerstand. Mehr
Italien und Griechenland gefährden die Stabilität der Eurozone, Deutschland aber nicht: So lautet die Kernbotschaft der EU-Kommission in ihrem “Winterpaket” zu makroökonomischen Ungleichgewichten. Doch dieses Urteil ist selbst unausgewogen. Mehr
