Was eine Übergewinnsteuer bringen könnte
Die Übergewinnsteuer, die die EU im vergangenen Jahr angekündigt hat, war ein Flop. Deutschland hat sie schon wieder abgeschafft. Dabei könnte eine gut konzipierte Steuer wichtige Einnahmen generieren.
Eine europaweite Übergewinnsteuer könnte zusätzliche Einnahmen von bis zu 126 Milliarden Euro pro Jahr generieren und den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft erleichtern.
Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der renommierten Universität Greenwich. Die Mehreinnahmen entsprechen ungefähr 0,8% der Wirtschaftsleistung der EU oder 280 Euro pro Bürger.
Die Studie war vom grünen Europaabgeordneten Rasmus Andresen in Auftrag gegeben worden. Die EU hatte im vergangenen Jahr eine Übergewinnsteuer im Energiesektor angekündigt. Nach einer Klage des US-Ölkonzern Exxon war es um das Thema jedoch still geworden.
In Deutschland ist das Instrument im Juni ausgelaufen. Zuletzt hatte Italien angekündigt, die Extraprofite der Banken zu besteuern.
“Während die Preise steigen und die Mehrheit der Menschen real an Einkommen verliert, haben viele Konzerne seit der Pandemie hohe Zufallsgewinne gemacht“, sagte Andresen.
Die EU müsse hier gegensteuern, denn die Ungleichheit habe nicht nur negative ökonomische Folgen. Sie gefährde auch den sozialen Zusammenhalt und trage zum Erstarken von rechtsextremen Parteien bei.
Konkret schlagen die Forscher vor, Zufallsgewinne erst ab einem bestimmten Prozentsatz zu besteuern. Die Steuer soll erst bei Profiten greifen, die die Schwelle von zehn Prozent aller Vermögenswerte überschreiten.
Steuersatz von 20 bis 40 Prozent
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Der Steuersatz soll zunächst bei 20 Prozent, bei höheren Gewinnen bei 40 Prozent liegen. Dieser progressive Ansatz soll es den Unternehmen erlauben, weiter wichtige Investitionen zu tätigen.
Betroffen wären nach Angaben der Forscher von allem die Bereiche Industrie, Energie, Transport, Informationstechnologie und Finanzwirtschaft.
Die Steuer soll nach dem Bestimmungsland-Prinzip berechnet werden – also an dem Ort, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. So ließe sich nach Ansicht der Experten die Gefahr von Steuervermeidung und Abwanderung bannen.
Die Zahlen stützen sich auf Berechnungen aus dem Jahr 2022. Dies sei – wegen Energiekrise und Gewinninflation – zwar ein Ausnahmejahr gewesen. Dennoch habe die Studie gezeigt, wie viel Potential eine Übergewinnsteuer birgt.
Progressive Ökonomen und Politiker werben seit langem für eine Abschöpfung der Extraprofite – bisher ohne großen Erfolg. In der EU scheitert eine Übergewinnsteuer vor allem daran, dass für die Steuerpolitik die Mitgliedsländer zuständig sind.
Das Europaparlament fordert zwar, dass die EU auch über Eigenmittel verfügen müsse, die aus neuen Steuern finanziert werden könnten. Die Reformbemühungen kommen jedoch kaum voran…
Die Studie steht hier. Siehe auch What European Countries Are Doing about Windfall Profit Taxes
Sorry, ebo. Aber bei Steuern gelten andere Regeln, die Michael Hartmann, Professor em. für Soziologie, für uns untersucht hat:
“Der enorme Aufschwung des Rechtspopulismus in vielen westlichen Ländern hat eine entscheidende Ursache, die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft. Hauptverantwortlich dafür ist die Politik der zentralen Eliten, die durch zahlreiche Entscheidungen die Wohlhabenden und Reichen begünstigt haben. Diese Entscheidungen sind durch die immer stärker von der Normalbevölkerung abgehobene Lebenslage der Elitenmitglieder und ihre mehrheitlich gehobene soziale Herkunft geprägt. Will man den Aufstieg des Rechtspopulismus bremsen, muss deshalb ein radikaler Politikwechsel in Richtung soziale Gerechtigkeit erfolgen und die Eliten und vor allem die politische Elite müssen sozial wieder wesentlich offener werden.”
https://www.youtube.com/watch?v=k72g7Sc90ZQ