Neues vom Wirtschaftskrieg (227) – China wirft EU “blanken Protektionismus” vor

Deutschland importiert offenbar weiter russisches Öl – aus Indien. Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Russland aus, sie nehmen nun die gesamte Industrie ins Visier. Und China wirft der EU “blanken Protektionismus” im Automarkt vor.

  • China wirft EU “blanken Protektionismus” vor. Die EU-Kommission sieht die heimische Autobranche durch billige E-Autos aus China in Gefahr. Sie will deshalb prüfen, Anti-Dumping-Zölle einzuführen. Das Handelsministerium in Peking hat auf diese Ankündigung gereizt reagiert. China sei sehr besorgt und unzufrieden mit den Ermittlungen der Kommission, erklärte ein Sprecher. Der EU gehe es schlicht darum, unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs “ihre eigene Industrie zu schützen.” Das sei “blanker Protektionismus”, der die globale Lieferkette in der Automobilindustrie empfindlich treffen und sich negativ auf die chinesisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auswirken werde. China werde die protektionistischen Tendenzen und darauf folgende Maßnahmen der Europäischen Union genau beobachten und die Interessen der chinesischen Unternehmen schützen. (Tagesschau) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einem Handelskonflikt mit China. Neue Auseinandersetzungen, insbesondere mit dem wichtigsten Handelspartner China – seien völlig ungeeignet, das Land aus der aktuell schwierigen Situation zu befreien, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Treier.
  • Die USA weiten ihre Sanktionen gegen Russland aus. Mehr als 150 Personen und Firmen werden mit neuen Strafmaßnahmen belegt, wie das Außen- und Finanzministerium in Washington mitteilten. Viele der Sanktionen richten sich direkt gegen die russische Industrie. Auf die Sanktionsliste kamen etwa der Waggon-Hersteller Transmash, die Autobauer Avtovaz und Moskwitsch und der Flugzeugmotorenbauer Soyuz in Moskau. Ebenso wurden große russische Maschinenbaufirmen, Metallurgie- und Bergbaukonzerne sanktioniert. Auch Gazpromstroy, der Baukonzern des Gasriesen Gazprom, steht neu auf der Liste, ebenso wie Russlands zweitgrößte Diamentenfirma AGD Diamonds. Daneben wurden aber auch Unternehmen in Drittländern, etwa zwei türkische Firmen, die Teile für den Drohnenbau in Russland liefern sollen, mit Sanktionen belegt. (dpa) Der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, dankte den USA für diesen “entschiedenen Schritt”.
  • Importiert Deutschland weiter russisches Öl? Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts könnten so interpretiert werden: Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland. Bei den Importen aus Indien handelte es sich “hauptsächlich um Gasöle, die für die Herstellung von Diesel oder Heizöl genutzt werden”, führten die Statistiker aus. Diese Gasöle stellt Indien danach aus Rohöl her, welches das Land wiederum seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Mengen aus Russland bezieht. (Tagesschau) Die deutschen Embargo-Versuche gegen russisches Öl und Erdgas funktionierten nicht, sagt Nahost-Experte Michael Lüders im Deutschlandfunk, denn es gebe nicht genügend Alternativen. Deutschland leide hier nun selbstverschuldet.

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