Handelskrieg um E-Autos, Barley rückt von VDL ab – und doch kein Sieg der Ukraine?

Die Watchlist EUropa vom 14. September 2023

Es war ihre letzte große Rede vor der Europawahl, womöglich auch die letzte im Amt der Kommissionspräsidentin. Da hätte man sich von Ursula von der Leyen schon ein wenig Orientierung gewünscht. Wohin geht die Reise, wo sieht sie die Europäische Union nach der Wahl, strebt sie eine zweite Amtszeit an? Doch dazu sagte sie – nichts.

Von der Leyens einzige Zukunfts-Perspektive ist die EU-Erweiterung: die Ukraine, Moldau und der Westbalkan sollen Mitglied werden, irgendwann.

Und die einzig berichtenswerte Nachricht von Rede ist die Ankündigung, dass Brüssel gegen billige E-Autos aus China vorgehen will, und das schnell.

Die CDU-Politikerin wirft Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu überschwemmen. Dagegen will sie nun vorgehen.

Das klingt gut, ist aber eine schlechte Nachricht. Denn E-Autos von europäischen Herstellern sind immer noch viel zu teuer, die Mehrheit kann sie sich schlicht nicht leisten.

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Zudem sind Unternehmen wie BMW, Mercedes und VW vom chinesischen Markt abhängig. Sie sind Partnerschaften mit den innovativen Herstellern aus Fernost eingegangen und fürchten einen Handelskrieg.

Zu Recht, denn von der Leyen ist auf transatlantischem Kurs – und die USA haben bereits einen Handelskrieg mit China angezettelt. Die deutsche EU-Politikerin folgt den Amerikanern, wie so oft.

Dabei offenbart sie mal wieder ihre doppelten Standards. Gegen die massiven US-Subventionen im Zuge des IRA ist die EU-Kommission nicht vorgegangen.

Dabei zielen auch die auf die günstige Produktion von Elektroautos – genau wie wie die angeblich wettbewerbswidrigen Staatshilfen in China…

Mehr zum IRA hier

News & Updates

  • Barley rückt von VDL ab. Die Europawahl im Juni 2024 wirft ihre Schatten voraus. Die SPD-Europapolitikerin Barley rückt von Kommissionschefin von der Leyen ab. Früher saßen sie gemeinsam in der Merkel-Regierung… Mehr im Blog
  • EU streicht drei russische Unternehmer von Sanktionsliste. Mehrere russische Geschäftsleute hatten gegen ihre Aufnahme in die Sanktionsliste der EU geklagt – nun werden drei von ihnen wieder von ihr entfernt. Mehr hier (Der Spiegel)
  • Wieder Streit über ukrainische Getreide-Exporte. Ungarn will zum Schutz seiner Landwirtschaft billiges ukrainisches Getreide blockieren. Ähnlich hat sich auch Polen geäußert. Eine Ausnahmeregel der EU läuft am 15. September aus.

Das Letzte

Kein Wort zum Sieg. Das Europaparlament setzt im Ukraine-Krieg auf Sieg. Da macht von der Leyen nicht (mehr) mit. In ihrer Rede vor den Abgeordneten in Straßburg vermied sie jede Aussage zu der laufenden ukrainischen Offensive und den Erfolgsaussichten. Sie sprach weder von Sieg noch von möglichen Etappenzielen. Die Angriffe auf Moskau? Die Rückeroberung der Krim? Kein Thema. Auch der immer wieder angekündigte internationale Friedensgipfel kam nicht vor. Was ist da los? Glaubt von der Leyen nicht mehr an den Sieg? Laufen im Hintergrund schon Verhandlungen? Oder will sie doch noch zur Nato wechseln? Da wäre ihre Vorsicht allzu verständlich…