Privatjet-Affäre: Parlament schont von der Leyen

War was? Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass ihre Chefin von der Leyen regelmäßig klimaschädliche Privatjets für Dienstflüge nutzt. Doch das Europaparlament unternimmt – nichts.

Von der Leyen absolvierte 2021 und 2022 nach Angaben ihres Sprechers 57 Dienstflüge in Privatjets. Darunter waren Trips in ihre Heimat Hannover, aber auch nach Berlin und Straßburg. Da hätte sie auch Bahn fahren können – es wäre klimafreundlicher gewesen.

Bei der parlamentarischen Aussprache mit der Kommissionschefin am Mittwoch in Straßburg wäre reichlich Gelegenheit gewesen, die Affäre aufzugreifen und Konsequenzen zu fordern. Doch da kam – nichts.

Der Chef der CDU-Gruppe, Caspary, nahm seine Parteifreundin in Schutz. Von einer Affäre könne keine Rede sein, die Privatflüge seien für eine Präsidentin völlig normal. Sie brauche keine Air Force One, könne aber auch nicht mit Ryanair fliegen.

Die Grünen, die bei jeder Gelegenheit auf Klimaschutz drängen, griffen das Thema nicht auf. Ihnen reichte offenbar, dass von der Leyen beteuerte, sie wolle den “Green Deal” zu Ende führen. “Jetzt geht es an die Umsetzung”, kündigte sie an.

Vielleicht sollte sie bei sich selbst beginnen. Privatflugzeuge verursachen bis zu 14 Mal mehr CO₂-Emissionen als ein Verkehrsflugzeug und sogar 50 Mal mehr als Züge. Greenpeace nennt sie „die klimaschädlichste und ungerechteste“ Form der Mobilität.

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P.S. Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament die Präsidentin schont. Auch die Pfizer-Affäre um milliardenschwere Impfstoff-Käufe wurde unter den Teppich gekehrt…