Skandal um Privatjets erreicht von der Leyen und ihre Kommission
Die EU-Kommission gerät wegen der Nutzung von Privatjets unter Druck. Das Europaparlament will wissen, wie oft Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre 26 Kommissare die teuren und klimaschädlichen Charterflüge nutzen.
Flüge in Privatjets sorgen in Brüssel immer wieder für Schlagzeilen. Im April hatte „Politico“ enthüllt, dass EU-Ratspräsident Charles Michel mehrere Millionen Euro für gecharterte Flüge ausgegeben hat.
Im Juni teilte die EU-Kommission dann mit, dass sie trotz der Klimakrise kein Verbot von Privatjets plane.
Nun erreicht der Skandal auch Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihre Behörde. Denn von der Leyens Team schiebt kritische Fragen auf die lange Bank.
„Wie oft hat die EU-Kommission Privatjets genutzt. Und wie groß ist das entsprechende Budget?“ Das wollte der Linken-Politiker Martin Schirdewan bereits Ende 2022 wissen.
Doch die Antwort, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn fünf Monate später schickte, war unvollständig: Sie enthielt keine Details über die Flüge und keine Angaben zu den Kosten.
Ein Affront, meint Schirdewan, der als Ko-Vorsitzender die Linken-Fraktion im EU-Parlament leitet.
Auch die Chefin des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sieht Klärungsbedarf. Schließlich werden Flüge der Kommissare aus dem EU-Budget bezahlt.
Sie hakte nach und drohte, den Streit zum Thema im Ausschuss zu machen. Doch eine Deadline, die das Parlament der EU-Kommission setzte, verstrich letzte Woche ohne Ergebnis.
Nun herrscht dicke Luft in Brüssel…
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Ditmar Porth
12. September 2023 @ 18:32
KK,
da kann ich nur teilweise zustimmen. Es gibt doch Unterschiede in der politischen Landschaft Deutschlands, aber die Bürger hat so gewählt ,das eine Ampel herauskommen musste.
In dieser Ampel musste man viele Kompromisse machen, das ist grundsätzlich nicht falsch ,wird aber in der Presse ständig kritisiert.
Es darf auch nicht sein, dass die Minderheit in der Koalition FDP ständig alles blockiert was zu den Diskussionen führt.
Bei den EU-Kommissaren ist das anders ,die wurden nicht von uns gewählt ,sondern von den Regierungen ernannt und die machen was sie wollen
und fühlen sich als Fürsten der EU, ganz besonders Frau von der Leyen.
Ditmar Porth
12. September 2023 @ 18:29
KK,
da kann ich nur teilweise zustimmen. Es gibt doch Unterschiede in der politischen Landschaft Deutschlands, aber die Bürger hat so gewählt ,das eine Ampel herauskommen musste.
In dieser Ampel musste man viele Kompromisse machen, das ist grundsätzlich nicht falsch ,wird aber in der Presse ständig kritisiert.
Es darf auch nicht sein, dass die Minderheit in der Koalition FDP ständig alles blockiert was zu den Diskussionen führt.
Bei den EU-Kommissaren ist das anders ,die wurden nicht von uns gewählt ,sondern von den Regierungen ernannt und die machen was sie wollen
und fühlen sich als Fürsten der EU, ganz besonders Frau von der Leyen.
KK
12. September 2023 @ 17:51
@ Ditmar Porth:
„Es gibt doch Unterschiede in der politischen Landschaft Deutschlands, aber die Bürger hat so gewählt ,das eine Ampel herauskommen musste.“
Wo sind sie denn, die Unterschiede? Was strand denn auf den Wahlplakaten der Parteien, die gewählt worden sind – und was hat der Wähler stattdessen bekommen?
Fakt ist doch, dass auch die CDU im Verbund mit den Grünen deren Heizungskröte hätte schlucken müssen. Dass alle im Bundestag vetretenen Parteien – mit Ausnahme von lediglich Teilen der sogenannte „LINKE“ und der sogenannten „AfD“ – für den Kriegs- und Sanktionskurs ohne Rücksicht auf eigene Verluste eintreten. Dass von den Wahlversprechen „Klima hat oberste Priorität“ allein durch die CO2Bilanz des durch immer mehr Waffen ins ewige verlängerten Krieges absolut nichts mehr übrig ist (allein der Bezug des LNG aus USA, Kanada und dem Rest der Welt – einschliesslich Russlands – im Vergleich zum russischen Pipelinegas macht alle CO2-Einsparungen der letzten 30 Jahre zunichte) und der kleine Mann das jetzt durch hektische Scheinmassnahmen wie das elende Heizungsgesetz ausbaden soll. Dass von der Kindergrundsicherung absolut nichts übrig geblieben ist. Dass alles Geld in die Verteidigung fliesst mit schmierigen Haushaltstricks, hämisch „Sondervermögen“ genannte immense Verschuldung – aber alles andere, ob Kinderarmut, Wohnraum, Bildung, Infrastruktur, auf dem Altar der „Schwarzen Null“ geopfert wird.
Nein, diese Ampel ist kaputt: die steht dauerhaft auf Rot und nichts geht voran in diesem Land! Nur die reichen, die werden immer noch reicher. Kiew und Intel schiebt man die Milliarden hinten und vorne rein, die viel dringlicher an anderen Stellen gebraucht würden.
KK
12. September 2023 @ 17:35
@ Ditmar Porth:
„Woher kommt dann eigentlich die Politikverdrossenheit der Bürger !!!!“
Weil man wählen kann, was man will: Am Ende bekommt man doch immer nur die gleiche neoliberale transatlantische Bürgerverarsche. Das ist wie Scheisse am Schuh…
Ditmar Porth Grasse, Frankreich
12. September 2023 @ 16:51
Wasser trinken predigen von wegen Klimaschutz… Heizung runter auf 18 Grad drehen und wärmer im Haus anziehen um CO2 zu sparen.
Selbst aber Wein saufen in Privatfliegern und nutzlos in der Welt herum fliegen
Unsere nicht gewählten Volksvertreter in der EU Kommission.
Woher kommt dann eigentlich die Politikverdrossenheit der Bürger !!!!
Ch.Steinbach
12. September 2023 @ 17:34
Genau so ist es!!!!!
Helmut Höft
12. September 2023 @ 09:28
Kommentar: Kein Kommentar!