Habeck drückt in Brüssel noch mehr Subventionen durch

8. Januar 2024

Bei einem Besuch in Brüssel hat Wirtschaftsminister Habeck neue Subventionen durchgedrückt. Es geht um fast eine Milliarde Euro für eine Batterieproduktion in Heide.

Der schwedische Batterie-Hersteller Northvolt kann seine geplante Fabrik in Schleswig-Holstein bauen. Die EU-Kommission gab grünes Licht für deutsche Staatshilfen. Habeck hatte sich dafür extra nach Brüssel bemüht.

Der Grünen-Politiker sagte, es gehe um die Unabhängigkeit bei Batteriezellen für Elektroautos. Insgesamt hat die EU-Kommission Subventionen in Höhe von 902 Millionen Euro genehmigt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die Subventionen seien notwendig. Northvolt hätte sonst in den USA die Fabrik gebaut. Alle 27 EU-Staaten würden von der Investition profitieren.

Das stimmt aber nicht ganz: Kleine EU-Staaten können sich diese Subventionen schlicht nicht leisten. Und zunächst profitiert vor allem der “Standort” Deutschland – und zufällig auch das Bundesland, aus dem Habeck kommt…

Unter Habeck hat sich Deutschland zum Europameister bei Subventionen gemausert. Der nun von der EU genehmigte Betrag entspricht ungefähr dem, was Berlin bei den Agrardiesel-Subventionen kürzen wollte…

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Arthur Dent

3 Monate zuvor

Ja aber die Milliarde wird ja gerade bei den Bauern eingespart. Northvolt wird erst noch die Subventionen mitnehmen, bevor es in die USA geht.

Skyjumper

3 Monate zuvor

Keine Aufregung, hier gibt es nichts zu sehen – Weitergehen bitte.
Was ist schon 1 Milliarde? Lächerlich! Das schluckt die Ukraine monatlich.

Tatsächlich wäre das eine gut angelegte Milliarde gewesen – vor 6-7 Jahren. Heute ist das nur noch das Abwerben einer schwedischen Firma durch einen deutschen Staat. Demnächst dann wieder umgekehrt, und immer zu Lasten der Steuerzahler, welche dann am Ende doch eine chin. Batterie kaufen weil die einfach trotz europäischer Subventionen preiswerter und (immer öfter) technisch besser ist.
Einen strategischen Wert hat das nicht mehr. Heute wäre diese Milliarde wesentlich besser in der weiteren Erforschung alternativer, innovativer Batteriesysteme platziert. In Grundlagenforschung. Damit man vielleicht beim nächsten Innovationsschritt wieder vorne dabei ist.

Elektr. Energiespeicherung per se (also nicht nur im Mobilitätssektor) ist tatsächlich sehr wichtig um regenerative Energie sinnvoll und effizient ausbauen zu können. Daher sind Steuergelder hier durchaus sinnvoll einsetzbar. Aber doch bitte nicht als Feigenblatt einer misslungenen Standort-Wettbewerbs-Subvention innerhalb einer Wirtschaftsunion.

Eine weiterlaufende, direkte Subvention von E-Autos wäre da immer noch sinnvoller gewesen. Denn E-Autos können (in Masse gedacht) durchaus das Stromnetz stabilisieren und Strom speichern.

@KK:
“Und ohne ausreichend „grünen“ Strom und eion jederzeit stabiles Netz – auch für die Millionen Wärmepumpen – geht sowieso überhaupt nichts.”

Wer sich eine Vorstellung davon machen möchte was dazu (Stand 2022) noch fehlt:
Primärenergiebedarf in Deutschland insgesamt: ca. 3.300 TWh
Davon in Form von Strom: ca. 500 TWh
Davon wiederum Wind + Photovoltaik: ca. 175 TWh

Deutschland strebt Net-Zero an, also die Deckung des gesamten Energiebarfes durch Wind – Sonne (das bißchen BioGas und Wasserkraft mal unterschlagen). Bisher schaffen wir davon ~ 5 %.

Reply to Skyjumper

3 Monate zuvor

„…die Deckung des gesamten Energiebarfes durch Wind – Sonne“

Es wäre ja schon schön, wenn all der Strom, der stationär benötigt wird (also aus der Steckdose kommt und nicht zum Laden von Autobatterien verwendet wird), klimaneutral wäre. Aber selbst da sind wir noch Jahrzehnte von entfernt, und wie dann das Netz wetterabhängig auch stabil gehalten werden soll, weiss auch noch keiner so wirklich.

Elektromobilität zum Zwecke der Klimarettung ist mE ein Irrweg – mit Tempolimit 120 würde wohl bis zum nächsten Kipppunkt in Deutschland mehr erreicht werden können als mit dem ganzen baldigen Elektroschrott.
Aber da hab ich jetzt „Jehova“ gesagt…

Karl

Reply to Skyjumper

3 Monate zuvor

Das sind nur Bruchteile dessen, was als direkte Subvention an Verbrenner-SUV fließt = bis zu sechsstelliger Kaufzuschuss für die Firmen- und Dienstwagen. Dessen „strategischer Wert“ besteht worin genau?

Skyjumper

Reply to Karl

3 Monate zuvor

@Karl
„Dessen „strategischer Wert“ besteht worin genau?“

Null – Nada – Zero. Erwarten Sie nicht das ich Subventionen (im Sinne echter Subventionen) in alte, gestandene Techniken/Industrien verteidige oder gar befürworte. Ginge es nach mir würden diese Gelder in Verkehrsinfrastrukturprojekten (Bahn, Binnenschifffahrt, Brücken etc.) investiert.

3 Monate zuvor

Statt die Milliarden in nicht nachhaltige Technik zu stecken, sollte überlegt und finanziert werden, wie man E-Automobile nachhaltiger machen kann: Durch die oft im ganzen Auto verteilten LiIon-Zellen mit ihrer Haltbarkeit von rund 7 bis 10 Jahren werden die aktuellen E-Autos nach eben dieser Laufzeit einen enormen Wertverlust erfahren, da der ohnehin teure Batterietausch durch den enormen Aufwand auch noch unnötig verteuert wird.

Ich würde wenn überhaupt nur ein E-Auto kaufen, dessen Batterie wie beim chinesischen Hersteller NIO an einer Servicestation innert Minuten wechselbar ist. M.E. der beste und schnellste Weg, E-Mobilität voranzutreiben. Dann braucht nämlich auch nicht jeder Stellplatz eine Steckdose. Und nicht jedes Auto schon beim Kauf die andauernde Kapazität des grössten, aber nur selten benötigten Bedarfs, sondern es bekommt immer die Batteriegrösse eingebaut, die es gerade braucht. Spart dann auch Gewicht und Energie, wenn sie nicht benötigt wird.

Und ohne ausreichend “grünen” Strom und eion jederzeit stabiles Netz – auch für die Millionen Wärmepumpen – geht sowieso überhaupt nichts.

Arthur Dent

3 Monate zuvor

Aus Wut darüber, dass die Wirklichkeit nicht nach ihrer Pfeife tanzt, hat sich die Regierung radikalisiert – denn wer wird sich noch freiwillig ein nicht subventioniertes, auf Kohlestrom fahrendes E-Auto kaufen – zumal der Strom immer knapper und teurer wird?