Kalte Dusche für Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz: Italien will was schöne neue Corona-“Rettungspaket” nicht nutzen, jedenfalls nicht für Kredite aus dem ESM. Dies sagte Regierungschef Conte. Ökonomen geben ihm recht.
MehrDas “Rettungspaket” der Eurogruppe ist fertig. Um eine Einigung zu erzwingen, hatte sich zuletzt sogar Kanzlerin Merkel in die Verhandlungen eingeschaltet. Doch war es die Mühe wert?
MehrDie Eurogruppe hat sich nach 16-stündigen Beratungen nicht auf einen Plan gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise einigen können. Das lag vor allem an einem Mann – dem niederländischen Finanzminister Hoekstra.
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Die Coronakrise stellt die EU nach Auffassung von Kanzlerin Merkel “vor die größte Bewährungsprobe seit ihrer Gründung”. Doch ausgerechnet beim Geld soll das nicht gelten. Beim Treffen der Eurogruppe droht ein Eklat.
Zur Bekämpfung der Coronakrise stellt der deutsche Staat mehr als 1000 Milliarden Euro zur Verfügung. Demgegenüber soll Italien mit 39 Mrd. aus ESM-Mitteln abgespeist werden. Geht’s noch?
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Die Coronakrise spaltet die EU. Viele Berufseuropäer wollen das nicht hinnehmen und beschwören die Einheit. “Wir sitzen alle im selben Boot”, heißt es trotzig in Brüssel. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache, leider.
MehrWas plant die Bundesregierung für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2020? Ein Entwurf aus Berlin deutet auf ein “Weiter so” hin – Bedenken aus Österreich und Frankreich werden ganz locker übergangen.
MehrDer Streit über Coronabonds spitzt sich zu. Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf die deutsche Linie (“Nein”) eingeschwenkt ist, fordert ihr Wirtschaftskommissar Gentiloni das Gegenteil: Deutschland solle einlenken.
MehrDer Streit um “Coronabonds” wird immer schärfer. Frankreich hat sich der Kritik an Kanzlerin Merkel angeschlossen, Portugal attackiert die Niederlande, die Märkte sind verunsichert. Dahinter steckt ein viel größereres, chronisches Problem.
MehrAuf den ersten Blick ist es nur eine Kleinigkeit: Nicht die EU–Kommission, der Rat oder die EZB sollen neue Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise erarbeiten, sondern die Finanzminister der Eurogruppe. Doch dahinter steckt eine gezielte Strategie von Kanzlerin Merkel.
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