Gaspreis-Deckel ohne Wert, Showdown mit Ungarn – und die neuen Euronauten

Die Watchlist EUropa vom 24. November 2022. – Heute mit dem untauglichen Entwurf für einen europäischen Gaspreisdeckel, den deutschen Wünschen, dem Widerstand aus Spanien – sowie dem drohenden Showdown mit Ungarn und den Namen der neuen Euronauten.

Fast zwei Drittel der 27 EU-Staaten fordern einen europäischen Gaspreisdeckel. Pünktlich zum Treffen der Energieminister am 24.11. hat die EU-Kommission nun einen Entwurf vorgelegt. Doch er erweist sich schon auf den ersten Blick als untauglich.

Die Brüsseler Behörde hat einen Deckel ohne Wert entworfen – denn er ist so konzipiert, dass er praktisch nie zur Anwendung kommt. Laut Entwurf soll der Preis auf 275 Euro pro Megawattstunde festgelegt werden. Aktuell liegt er bei 129 Euro.

Die 275 Euro wurden nur an drei oder vier Tagen im August erzielt oder übertroffen – also in einer extremen Lage, die von hoher Nachfrage und großer Spekulation geprägt war. Derzeit spricht nichts dafür, dass dieser Preis an der TTF-Börse wiederkommt.

Insider räumen denn auch ein, dass der Preis so fixiert wurde, dass er möglichst nie erreicht wird – genauso also, wie es Deutschland und die Niederlande wollten. Deutschland hat sein Gas im Sommer meistbietend gekauft, die Niederlande beherbergen den TTF.

Beide Länder waren denn auch von jeher gegen einen europäischen Preisdeckel. Doch selbst der Kommissionentwurf geht Energieminister Habeck offenbar noch zu weit. Der Deckel dürfe nur unter strikten Bedingungen eingeführt werden, heißt es in Berlin.

Empörung über von der Leyen

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Vom Treffen der Energieminister ist denn auch kein Ergebnis zu erwarten. Die Kommission wird ihren Vorschlag vorstellen, das war’s. Bleibt die Frage, was die Mehrheit der EU-Länder tut, die sich trotz allem für einen Gaspreisdeckel einsetzen?

Spanien hat schon Widerstand angekündigt. Der Kommissionsvorschlag “wird den Gegenteil seines gewünschten Effekts erzeugen” und “zu einem stärkeren Preisanstieg führen”, erklärte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera.

Eine “Mehrheit der Mitgliedstaaten” sei empört über den Kommissionsvorschlag, der wieder einmal die Handschrift der deutschen Behördenchefin von der Leyen trägt…

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Watchlist

Kommt es zum Showdown mit Ungarn? Dies ist die Frage, wenn das Europaparlament am Donnerstag über den Rechtsstaat und mögliche Finanzsanktionen berät. Die EU-Kommission will dem Vernehmen nach vorschlagen, 7,5 Mrd. aus dem Gemeinschaftsbudget zurückzuhalten, weil die Regierung Orban nicht entschieden genug gefgen Korruption vorgehe. Doch Orban whert sich – er droht unter anderem mit einer Blockade bei der EU-Hilfe für die Ukraine…

Was fehlt

Die neuen “Euronauten”. Die Französin Sophie Adenot, der Spanier Pablo Álvarez Fernández, die Britin Rosemary Coogan, der Belgier Raphaël Liégeois und der Schweizer Marco Alain Sieber bilden die neue Astronauten-Crew der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Das gab die ESA in Paris bekannt. Die Deutschen Amelie Schoenenwald und Nicola Winter gehen in die Reserve. Auch ein Behinderter ist dabei – der Brite John McFall. Glückwunsch!