Schlagwort: Energiekrise

Mit einem verunglückten Heizungsgesetz und dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht. Blogpost vom 07.07.23 Die Industrie ("der Standort Deutschland") ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden. China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé - doch nach dem Wegfall des "billigen Gases aus Russland" (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen - offenbar viel zu hohe Preise. Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren. Nein - er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten - sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei "Lanz" ein. Doch das ist nicht das einzige Problem. Axt am Binnenmarkt Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen. Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter. Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt - und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will... Mehr zu Habeck hier Update Beide Themen sind mittlerweile abgeräumt. Das Heizungsgesetz wurde entschärft, der Industriestrompreis kommt in einer "light"-Version. Den Spagat zwischen Klimaschutz und Standortpolitik beherrscht Habeck aber immer noch nicht: Der Trend zu Abwanderung und Deinstrualisierung ist ungebrochen, während Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt...

Energiekrise

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