Gipfel der Kriegs-Verlierer, neues EU-Regime – und Merz gegen Orban
Die Watchlist EUropa vom 19. März 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum amerikanischen Irankrieg und den desaströsen Folgen für die EU, zu einer Innovation im Unternehmensrecht und zum Streit über Druschba und ukrainische Kriegskredite.
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Eigentlich wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs über die schwindende “Wettbewerbsfähigkeit” reden und neue wirtschaftsfreundliche Reformen auf den Weg bringen. Doch nun wird der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, vom Irankrieg und der neuen Energiekrise überschattet. Statt die Wirtschaft wieder flott zu machen, gerät die EU auf die Verliererstraße.
Den EUropäern droht ein Offenbarungseid – denn sie haben keinen Plan. Man ist sich nicht einmal über den Irankrieg einig. Spaniens Regierungschef Sanchez hat den Angriff der USA und Israels klar verurteilt, Bundeskanzler Merz hat ihn gebilligt, Frankreichs Präsident Macron steht irgendwo dazwischen.
Das erklärt, weshalb bei diesem Gipfel – anders als nach der russischen Invasion in die Ukraine 2022 – keine klare europäische Positionierung zu erwarten ist. Ein „Nein“ zum Krieg werde es ebenso wenig geben wie Sanktionen gegen die USA oder Israel, sagten EU-Diplomaten vor dem Europäischen Rat in Brüssel.
“Dies ist nicht unser Krieg” – wirklich?
Einigkeit besteht zwar darüber, daß die EU nicht mitkämpfen möchte. „Dies ist nicht unser Krieg“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas nach einem Ministerrat in Brüssel. „Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist“, erklärte Kanzler Merz in einer Regierungserklärung.
Allerdings hat Frankreich bereits Schiffe in die Region geschickt. Deutschland wiederum hat zugesagt, die USA in der Nato zu entlasten – mit verstärkter Präsenz an der Nord- und Ostflanke. Der Iran-Krieg solle nicht zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft werden, betont der deutsche Kanzler.
Ob das ausreicht, um US-Präsident Trump zu besänftigen, ist unklar. Trump hat von den europäischen Nato-Alliierten Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus gefordert. Daß diese nun ausbleibt, nannte er „schockierend“. “Ich denke, die Nato macht einen sehr dummen Fehler“, schimpfte Trump.
Bisher ließ der MAGA-Mann offen, wie er auf die Absage der EUropäer reagieren wird. Doch was ist, wenn er es ihnen mit gleicher Münze zurückzahlt und erklärt: “Die Ukraine ist nicht unser Krieg”? Das ist die größte Sorge in Brüssel. Doch sie wird nicht offen ausgesprochen – denn die EUropäer haben keine Antwort.
Kein Rezept gegen die neue Energiekrise
Allein können sie den Ukrainekrieg nicht stemmen. Allein können sie aber auch nicht die neue Energiekrise lösen. Also wird improvisiert. Einige Länder haben den Spritpreis gedeckelt, in Deutschland dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen. Weiter gehende Maßnahmen lehnt Merz aber ab.
Alle Hilfen müssten gezielt und befristet sein, hieß es vor dem EU-Gipfel in Berlin. Gegen den sich nun abzeichnenden langen, extrem harten Krieg wird das aber nicht helfen. Und gegen die drohende Weltwirtschaftskrise auch nicht. Merz & Co. wollen sich zwar mit EZB-Chefin Lagarde beraten.
Doch die Europäische Zentralbank hat auch keine Antwort. Wenn die Preise wie erwartet steigen, dürfte sie die Zinsen erhöhen. Das aber würde die Wirtschaft noch weiter nach unten ziehen. Wie man es auch dreht und wendet – die EUropäer sitzen in der Falle, gute Optionen gibt es eigentlich keine mehr…
Siehe auch “Sicherheitsrisiko Trump: Der große Faktencheck”
Meine zwei Cents: Dies wird ein Gipfel der Kriegs-Verlierer. Er war ursprünglich dazu gedacht, die Wirtschaftskrise zu lösen. Nun stehen die EU-Chefs vor dem Problem, eine neue, noch schlimmere Krise abwenden zu müssen. Sie wird durch einen Angriffskrieg ausgelöst, den die USA begonnen haben – doch wir wollen uns nicht von Trump lösen, wegen des Ukraine-Kriegs…
News & Updates
Neues EU-Regime à la Bolkestein. Die EU-Kommission hat eine neue Rechtsform für Unternehmen vorgeschlagen. Sie soll die Gründung von Startups und anderen innovativen Unternehmen erleichtern und ein neues Regime jenseits des nationalen Rechts schaffen, weshalb es auch “28. Regime” genannt wird. Weil das aber zu martialisch klingt, sprechen Kommissionschefin von der Leyen und ihre Follower lieber von der “EU Inc.”, das klingt so schön amerikanisch… – Die Grundidee ist allerdings ur-europäisch. Sie erinnert an den früheren Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein. Auch der wollte durchsetzen, daß für Dienstleistungen europaweit nur noch ein Recht gilt – und zwar das Recht des Herkunftslands. Das haben Frankreich und die Gewerkschaften verhindert – nun kommt es modern verpackt wieder hervor…
Freihandel mit Australien. Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Australien. Der Besuch diene dazu, die “Beziehungen der EU zu einem vertrauenswürdigen, gleichgesinnten Partner in der strategisch wichtigen indopazifischen Region zu stärken”, teilte die EU-Kommission mit. Zuletzt hatten beide Seiten Fortschritte bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen signalisiert, es wird mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen gerechnet.
Die “Faktenchecker” sind wieder aktiv. Einen Tag nach den großen Wahlkampf-Kundgebungen in Ungarn hat die EU-Kommission ihr so genanntes “Rapid Response System” aktiviert. Es soll die Wahl im April vor “Desinformation” schützen. Allerdings nur vor solcher aus Russland – die massive Einmischung von Trump und seinen Tech-Buddies zugunsten von Regierungschef Orban wird in Brüssel geflissentlich übersehen… – Mehr im Blog
Das Letzte
Merz gegen Orban. Mit seinem “Führungsstil” eckt unser Kanzler immer wieder an, auch in Brüssel. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember hatte Merz mit dem Belgier De Wever zu kämpfen, der sich erfolgreich gegen den geplanten Zugriff auf russisches Vermögen sperrte. Nun stellt sich ihm Ungarns wahlkämpfender Regierungschef Orban in den Weg. Orban blockiert die Freigabe eines 90 Mrd. Euro schweren Kriegskredits an die Ukraine – er fordert, erst müsse wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline fließen. Doch das verhindert der ukrainische Präsident Selenskyj – er will die Röhre erst nach der Wahl in Ungarn wieder öffnen. In diesem Streit kann niemand einen Blumentopf gewinnen – Merz mischt sich trotzdem ein. Er werde sich auf dem EU-Gipfel mit Nachdruck für die Ukraine-Hilfe einsetzen, sagte er. “Wir dürfen dabei auch keine Rücksicht nehmen auf ein einziges Land”. So ähnlich klang es im Dezember auch – bevor sich Merz eine blutige Nase holte…
- Von der Leyen kündigt Corona-App 2.0 an – für den “Jugendschutz” - 15. April 2026
- Kallas did it again - 15. April 2026
- Ungarn – eine Wahlk(r)ampf-Kritik - 14. April 2026
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19. März 2026 @ 13:45
Das gemeine Volk, seine Interessen von Wohlstand, Frieden, Freiheit und sozialer Absicherung haben gefühlt so viel Einfluss wie zu Zeiten des Absolutismus in Europa.
19. März 2026 @ 10:33
Wenn der Iran ein „Terrorstaat“ ist, was sind dann Israel und die USA?
Wenn Russland ein autoritäres Regime hat, was haben dann Israel, die USA und die EU?
Ja, wir brauchen Regime Change. In Moskau, in Teheran, in Jerusalem, in Washington, in Brüssel, in Berlin, in Paris, in London, in Rom, überall!
Der Westen will keinen Regime Change im Iran. Er will nur einen Failed State. Er will Chaos. Wie in all den anderen westasiatischen Ländern, wo es Öl und Gas in rauen Mengen gibt.
Die Methode heisst Terrorismus.
19. März 2026 @ 08:53
Bekanntlich lehnen die fanatischen europäischen Globalisten russische Energie in den kommenden Jahren ab.
Die USA verkaufen russisches Flüssigerdgas, getarnt als amerikanisches, mit einem erheblichen Aufschlag nach Europa. US-Beamte reisen durch Europa, um für amerikanische Energieprodukte zu werben und russisches Gas „bis auf das letzte Molekül“ vom Kontinent zu eliminieren, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Quellen. Die Zeitung merkte an, dass die Besuche der US-Beamten mit dem Versuch des Ölhändlers Gunvor zusammenfielen, die Auslandsvermögen von Lukoil zu übernehmen, nachdem das Unternehmen von den USA mit Sanktionen belegt worden war. https://www.ft.com/content/7e185bb3-c500-472c-a6f6-c952bd3332a9
Alles wird unternommen, um Europa vollständig von den USA abhängig zu machen.
Gleichzeitig kauft Europa weiterhin russisches Gas, allerdings über andere Wege und in anderer Form.