Lockdown light gegen die Energiekrise, Nato in Angst & Streit um EU-Flagge

Die Watchlist EUropa vom 02. April 2026 – Heute mit Nachrichten und Analysen zur panischen EU-Reaktion auf die Energiekrise, zu neuen US-Drohungen gegen die europäischen Alliierten und zu unerwarteten Folgen der Kommunalwahl in Frankreich.

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Mehr als einen Monat hatte die EU-Kommission seit Beginn des Irankriegs Zeit, um sich auf mögliche Folgen für die Energieversorgung in Europa vorzubereiten. Doch statt einen eigenen, gut durchdachten Plan vorzulegen, verbreitet die EU-Kommission nun plötzlich Panik. 

Nach einer Krisensitzung der Energieminister in Brüssel trat der offenbar überforderte Energiekommissar Jörgensen vor die Presse und verlas Empfehlungen, die an die Ölkrise der 70er Jahre oder an die schlimmsten Zeiten der Corona-Pandemie erinnern.

Die EU-Staaten sollten ihre Bürger dazu anhalten, den Verbrauch von Benzin und Gas einzuschränken, sagte Jörgensen. „Je mehr Diesel und Flugbenzin wir sparen können, desto besser stehen wir da“, betonte er. Es klang nach Lockdown light – und nach Angst.

“Keine Normalität”

Zu den Empfehlungen, die der Däne mit Verweis auf die Internationale Energieagentur IEA vortrug, zählt der Verzicht auf Autofahrten und Flüge, die Absenkung von Tempolimits um 10 km/h sowie die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und des Homeoffices.

„Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass sie nicht kurz sein wird“, sagte der Energiekommissar. Selbst wenn der Krieg morgen beendet würde, “werden wir in absehbarer Zeit nicht zur Normalität zurückkehren“. 

Einen eigenen Plan gegen die Krise legte Jörgensen nicht vor – der soll erst nach Ostern folgen. Zunächst gehe es darum, daß die EU-Staaten „koordiniert“ handeln und den Treibstoff-Verbrauch senken. Alle Maßnahmen müssten zielgerichtet und befristet sein.

Weniger Klimaschutz

Unklar blieb, wieso es so lange gedauert hat, bis Brüssel auf die Krise reagiert. Jörgensen und seine Chefin von der Leyen haben schon beim EU-Gipfel Ende März einen „Werkzeugkasten“ mit Hilfen für Bürger und Unternehmen angekündigt, aber immer noch nicht vorgelegt.

Auf viel diskutierte Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer für die Energiekonzerne oder einen Gaspreisdeckel, wie es ihn in der Krise 2022 gab, wartet man bisher vergebens. Die EU ist auch nicht bereit, Sanktionen gegen russisches Öl zu lockern, wie dies US-Präsident Trump fordert.

Nur bei der Lockerung der Maßnahmen zum Klimaschutz hat man keine Skrupel. So hat die EU-Kommission erste Maßnahmen zur Abschwächung des Emissionshandels vorgeschlagen. Angeblich sollen sie den Preisanstieg dämpfen. In Wahrheit zeigen sie nur, wie groß die Panik ist…

Meine two Cents: Nun bestätigt sich die in diesem Blog vertretene Einschätzung, daß die EU keinen Plan gegen die Energiekrise hat. Statt Bürger und Unternehmen zu schützen, verfällt sie in Panik. Statt die Sanktionen gegen Russland zu lockern, schwächt man den Emissionshandel – und sägt am Klimaschutz. Das sagt viel über die wahren Prioritäten…

News & Updates

“Abscheu” und Angst in der Nato. Erst Außenminister Rubio, dann Präsident Trump: Neue Drohungen der US-Administration gen Europa haben zu großer Verunsicherung in der Nato geführt. “Ich werde meine Abscheu vor der Nato zum Ausdruck bringen”, sagte Trump in Washington vor einer mit Spannung erwarteten Rede an die Nation. Er erwäge einen Austritt der USA, da sich die europäischen Mitglieder weigerten, Schiffe zur Freigabe der Straße von Hormus zu entsenden. – Nato-Generalsekretär Rutte ist seit Tagen abgetaucht; offenbar gelingt es ihm nicht mehr, die Attacken aus Washington abzuwehren. Allerdings hat er angekündigt, Nato-Pläne für die Straße von Hormus auszuarbeiten. Großbritannien will sogar ein Gipfeltreffen organisieren…

Selenskyj verweigert Druschba-Reparatur. Entgegen der Zusage von Präsident Selenskyj durften EU-Experten immer noch nicht die beschädigte Druschba-Pipeline in der Ukraine inspizieren. Die Blockade sei “rätselhaft” und “unklug”, sagen EU-Diplomaten. Die EU-Kommission zeigte sich mal wieder ahnungslos, nachdem eine ukrainische Journalistin in Brüssel nachfragte. Dabei hatte Behördenchefin von der Leyen beim EU-Gipfel vor zehn Tagen behauptet, das Problem werde bald gelöst…

Neue Tricks für blockierte Kriegskredite. Obwohl sie dafür kein Mandat hat und das Geld fehlt, hat EU-Chefin von der Leyen die Auszahlung von 45 Mrd. Euro an Kiew bis zum Jahresende angekündigt. Weitere 45 Mrd. Euro sollen 2027 fließen – dabei hängt der geplante 90 Mrd. Euro-Kredit immer noch im Rat fest. Dort blockieren Ungarn und die Slowakei die Änderung des EU-Budgets, das den europäischen Milliardenkredit an die Ukraine absichern soll. – Mehr im Blog

Das Letzte

Streit um die EU-Flagge. Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber eine Folge der Kommunalwahl in Frankreich: In mehreren Gemeinden, in denen das Rassemblement National den Bürgermeister stellt, wurde die EU-Flagge abgehängt. Parteichefin Le Pen verteidigte die Entscheidung mit dem “Nein” der Franzosen beim EU-Verfassungsreferendum 2005. Es gebe keine Pflicht, die blaue Flagge auszuhängen. Demgegenüber sprach Außenminister Barrot von einem “Verrat” an EUropa. 2023 war eine EU-Beflaggung beschlossen worden, allerdings ist das Gesetz noch nicht rechtskräftig. Viele Gemeinden hissen auch die ukrainische Flagge, obwohl das Land nicht einmal EU-Mitglied ist…

ebo
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EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope
Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂
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