Von der Leyen sagt der Ukraine 45 Mrd. Euro zu – trotz fehlendem Mandat

Wenn es um die Ukraine-Hilfe geht, greift die EU immer wieder zu rechtlich fragwürdigen Tricks. Besonders kreativ ist Kommissionspräsidentin von der Leyen, wie ihre neueste Ankündigung zeigt.

Obwohl sie dafür kein Mandat hat und das Geld fehlt, kündigt die CDU-Politikerin die Auszahlung von 45 Mrd. Euro an Kiew bis zum Jahresende an. Weitere 45 Mrd. Euro sollen 2027 fließen – dabei hängt der geplante 90 Mrd. Euro-Kredit immer noch im Rat fest. Dort blockieren Ungarn und die Slowakei die nötige Änderung des EU-Budgets, das den europäischen Milliardenkredit an die Ukraine absichern soll. – Die erste Tranche der Ukraine-Hilfe soll “im ersten Teil des zweiten Quartals” ausgezahlt werden, sagte ein Kommissionssprecher, möglichst noch im April. Die technischen Vorbereitungen seien bereits im Gange – auf welcher Grundlage?

Siehe auch “Wie von der Leyen für die Ukraine das EU-Recht verbiegt”

P.S. Nebenbei genehmigt die EU-Kommission auch noch eine Ausnahme für die Ukraine, um die Drohnen-Produktion ankurbeln zu können. Der Kriegskredit von 90 Mrd. Euro reicht wohl nicht aus, schließlich will Präsident Selenskyj nun auch noch Drohnen in andere Kriegsgebiete exportieren...