Irankrieg und Energiekrise: Die EU hat immer noch keinen Plan

Einen Monat nach Beginn des Irankrieges hat die EU immer noch keinen Plan gegen die neue Energiekrise. Kommissionschefin von der Leyen fährt einen Schlingerkurs.

Erst erklärte von der Leyen den Ausstieg aus der Atomenergie zum strategischen Fehler – ein Bruch mit ihrer eigenen Haltung als frühere deutsche Bundesministerin.

Dann kündigte sie Eingriffe in den europäischen Emissionshandel an – bisher galt das ETS als heilige Kuh einer marktwirtschaftlichen Energie- und Klimapolitik.

Völlig überraschend kam die dritte Wende: Das lauthals angekündigte Verbot von russischen Ölimporten wurde ziemlich kleinlaut verschoben – auf einen unbekannten Zeitpunkt.

Katastrophale Folgen

Was ist da los? Ist plötzlich Vernunft in Brüssel eingekehrt? Hat von der Leyen eingesehen, dass der Irankrieg katastrophale Folgen für die Energieversorgung hat, die auch Europa zu einem Kurswechsel zwingen? Oder ist es nur ein taktisches Manöver vor der Wahl in Ungarn am 12. April?

Offen gestanden: Wir wissen es nicht. Denn wie so oft hat es von der Leyen nicht für nötig befunden, ihre Pirouette zu erklären. Ihr Schlingerkurs zeigt lediglich, wie ratlos die EU-Kommission ist. In der womöglich schlimmsten Energiekrise seit den 70er Jahren hat sie keinen Plan.

In Deutschland ist es nicht besser. Das Spritpreispaket wird die Benzinpreise nicht senken, das verschärfte Kartellrecht die Marktmacht der Konzerne nicht brechen. Nötig wäre eine Übergewinnsteuer, doch Finanzminister Klingbeil traut sich nicht, Kanzler Merz ist dagegen.

Nichts aus 2022 gelernt?

Es droht ein ähnliches Trauerspiel wie nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 – dabei könnten die Preise diesmal sogar noch schneller steigen. Es drohen sogar Versorgungsengpässe bei Öl und Gas, und das womöglich bereits nach Ostern.

Hat man denn aus der Krise von 2022 gar nichts gelernt?

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Doch. In Brüssel wird noch mehr Wert auf die Abkehr von fossilen Energien und auf energiepolitische Unabhängigkeit gelegt. Jetzt sei für Europa der Moment gekommen, sich mit nachhaltigen Energien unabhängig zu machen, tönt von der Leyen.

Doch die geplante Reform des Emissionshandels weist in eine andere Richtung. Und um die Unabhängigkeit ist es auch nicht gut bestellt. Statt von Russland ist EUropa bei der Energieversorgung nun von den USA abhängig – also von jenem Imperium, das den Irankrieg begonnen hat…

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Siehe auch “EU schützt (nicht)“und meine Kolumne im “Makroskop”: “Rette sich, wer kann”