Kein Plan gegen die Krise, rasante Aufrüstung – und Brandmauer adé
Die Watchlist EUropa vom 28. März 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der neue Energiekrise, die Hochrüstung der Nato und ein Eklat im Europaparlament.
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Einen Monat nach Beginn des Irankrieges hat die EU immer noch keinen Plan gegen die neue Energiekrise. Kommissionschefin von der Leyen fährt einen Schlingerkurs.
Erst erklärte von der Leyen den Ausstieg aus der Atomenergie zum strategischen Fehler – ein Bruch mit ihrer eigenen Haltung als frühere deutsche Bundesministerin.
Dann kündigte sie Eingriffe in den europäischen Emissionshandel an – bisher galt das ETS als heilige Kuh einer marktwirtschaftlichen Energie- und Klimapolitik.
Völlig überraschend kam die dritte Wende: Das lauthals angekündigte Verbot von russischen Ölimporten wurde ziemlich kleinlaut verschoben – auf einen unbekannten Zeitpunkt.
Katastrophale Folgen
Was ist da los? Ist plötzlich Vernunft in Brüssel eingekehrt? Hat von der Leyen eingesehen, dass der Irankrieg katastrophale Folgen für die Energieversorgung hat, die auch Europa zu einem Kurswechsel zwingen? Oder ist es nur ein taktisches Manöver vor der Wahl in Ungarn am 12. April?
Offen gestanden: Wir wissen es nicht. Denn wie so oft hat es von der Leyen nicht für nötig befunden, ihre Pirouette zu erklären. Ihr Schlingerkurs zeigt lediglich, wie ratlos die EU-Kommission ist. In der womöglich schlimmsten Energiekrise seit den 70er Jahren hat sie keinen Plan.
In Deutschland ist es nicht besser. Das Spritpreispaket wird die Benzinpreise nicht senken, das verschärfte Kartellrecht die Marktmacht der Konzerne nicht brechen. Nötig wäre eine Übergewinnsteuer, doch Finanzminister Klingbeil traut sich nicht, Kanzler Merz ist dagegen.
Nichts aus 2022 gelernt?
Es droht ein ähnliches Trauerspiel wie nach dem Beginn des Ukrainekriegs 2022 – dabei könnten die Preise diesmal sogar noch schneller steigen. Es drohen sogar Versorgungsengpässe bei Öl und Gas, und das womöglich bereits nach Ostern.
Hat man denn aus der Krise von 2022 gar nichts gelernt?
___STEADY_PAYWALL___Doch. In Brüssel wird noch mehr Wert auf die Abkehr von fossilen Energien und auf energiepolitische Unabhängigkeit gelegt. Jetzt sei für Europa der Moment gekommen, sich mit nachhaltigen Energien unabhängig zu machen, tönt von der Leyen.
Doch die geplante Reform des Emissionshandels weist in eine andere Richtung. Und um die Unabhängigkeit ist es auch nicht gut bestellt. Statt von Russland ist EUropa bei der Energieversorgung nun von den USA abhängig – also von jenem Imperium, das den Irankrieg begonnen hat…
Siehe auch “EU schützt (nicht)“ und meine Kolumne im “Makroskop”: “Rette sich, wer kann”
- Von der Leyen kündigt Corona-App 2.0 an – für den “Jugendschutz” - 15. April 2026
- Kallas did it again - 15. April 2026
- Ungarn – eine Wahlk(r)ampf-Kritik - 14. April 2026
Was war noch?
Rasante Aufrüstung in Nato-Europa. Die Alliierten der USA in der Nato haben ihre Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um atemberaubende 19,6 Prozent gesteigert. Sieben Nato-Länder gaben 2025 mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Drei Länder erreichten den Schätzungen zufolge sogar schon das für 2035 anvisierte Ziel von 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben. Deutschland verzeichnete mit mehr als 120 Milliarden Dollar die zweithöchsten Rüstungsausgaben nach den USA und die höchsten in Europa. – Die Hochrüstung soll ungebremst weitergehen. EU-Kommissar Kubilius forderte die EUropäer auf, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten und alles daran zu setzen, ihn auch zu gewinnen… Mehr im Newsletter vom 26. März
Europaparlament: Brandmauer adé. Trotz eindringlicher Warnungen vor dem Bruch der “Brandmauer gegen Rechts” hat das Europaparlament für umstrittene Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik gestimmt. Eine Mehrheit aus der EVP-Fraktion, die der CSU-Politiker Weber leitet, und Rechtsaußen-Politikern bestätigte ihre Position zur sogenannten Rückführungsverordnung, die unter anderem Abschiebezentren in Drittstaaten ermöglichen soll. – Nach der öffentlichen Abstimmung im Plenum ist die Brandmauer wohl endgültig zusammengebrochen. – Mehr im Blog und in der “taz”
G-7 halten zu den USA – trotz Angriffskrieg. Trotz der zunehmenden Spannungen wegen des Irankrieges haben sich die Außenminister der G-7-Staaten auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Sie fordern ein sofortiges Ende von Angriffen auf zivile Infrastruktur – wobei unklar bleibt, wer gemeint ist: Iran, Israel oder die USA? – Klar ist nur, daß die G-7 zu den USA halten, trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs…
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