Nach Terror-Resolution: Hacker greifen Europaparlament an
Das Europaparlament hat Russland wie erwartet als Staat eingestuft, der “terroristische Mittel” nutze. Kurz danach wurde die Website des Parlaments von Hackern angegriffen.
Der Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sprach von einer groß angelegten Cyberattacke. Es sei noch nicht klar, ob sie mit der Russland-Resolution zusammenhänge.
Die Entschließung stuft Russland als Staat ein, der “terroristische Mittel” nutze. Alletdings hat sie vor allem symbolischen Charakter. Rechtlich bindend ist sie nicht.
Bisher listet die EU nur Terrororganisationen, aber keine Staaten. Es gibt auch (noch) kein Sanktionsregime für den Einsatz “terroristischer Mittel”.
War der Hackerangriff also eine Warnung? Kam er aus Russland – oder aus einem anderen Land, das ein Interesse daran hat, Russland zu schaden und die Sanktionen nachzurüsten? Wir wissen es nicht.
Klar ist nur, dass die Terror-Resolution nicht zur Entspannung der Lage beigetragen hat. Wie gut, dass das Parlament gerade beschlossen hat, 52 Experten für Cybersicherheit einzustellen…
Siehe auch “Ist Russland ein Terror-Staat?”
P.S. Nach Angaben von Parlamentspräsidentin Metsola hat sich eine “Kremlfreundliche Gruppe” zu dem Hacker-Angriff bekannt. Das schreibt sie ohne nähere Details oder Belege auf Twitter.
Thomas Damrau
25. November 2022 @ 09:06
Passend dazu: Stalins Aushungern der Ukraine in den 1930ern (Holodomor) soll künftig in Deutschland als Völkermord bezeichnet werden ( https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-und-union-wollen-hungersnot-in-der-ukraine-als-voelkermord-anerkennen-a-df1ac666-5684-44d1-b211-48c3030b0625 ).
Das kann man so sehen.
Die geplante Kampagne dient aber wohl nicht in erster Linie einer geschichtlichen Aufarbeitung (die Initiatoren sind sich bewusst, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Begriff Holodomor nichts anfangen kann), sondern soll die Gleichsetzungen “Putin = zweiter Stalin” (ein “zweiter Hitler” ist Putin ja schon) und “Ukraine-Krieg = zweiter Holodomor” im Bewusstsein der Bevölkerung verankern .
Ein Überstrapazieren historischer Vergleiche (egal, ob es um Personen oder Ereignisse geht) und eine allzu simplifizierte Nacherzählung historischer Ereignisse (wie wir es im Zusammenhang mit dem aktuellen Ukraine-Krieg erleben) zu propagandistischen Zwecken kann in Zeiten von alternativen Informationskanälen und Verschwörungsmythen nach hinten losgehen: Der Vorwurf, dass “Eliten” und “Lügenpresse” die öffentliche Meinung manipulieren, steht dann schnell im Raum.
ebo
25. November 2022 @ 09:18
Noch krasser ist Kiesewetter: “Russland muß verlieren lernen wie Deutschland 1945” (n-tv). Das suggeriert, dass Putin-Russland mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen sei, und der UKraine-Krieg mit dem 2. WK. Da sind alle historischen Maßstäbe verrutscht – offenbar mit den Ziel, die Zeitgenossen auf den ganz großen Krieg und eine Stunde Null wie 1945 vorzubereiten…
european
25. November 2022 @ 10:44
Ich gebe zu, ich musste nachsehen, wer dieser Kiesewetter ist. Aber wir sind ja auch schon lange weg 😉
Wikipedia schreibt ueber ihn
“Kiesewetter ist unter anderem Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik,[19] in der Atlantik-Brücke, im Lions-Club und im Sozialverband VdK Deutschland”
Mit Ausnahme des Sozialverbandes VdK Deutschland sind alles andere transatlantische Clubs. Daher weht dieser Wind. Noch jemand, der nicht europaeische sondern us-amerikanische Interessen vertritt.
Die ganze Geschichte verrutscht. Gutes Beispiel war die Behauptung von Annalena Baerbock, dass “… dank unseren amerikanischen und europäischen Partnern mein Land in einem vereinten Europa wiedervereinigt wurde.”
Da kommt noch mehr. Ich bin gespannt, wann die ersten Schulbuecher umgeschrieben werden.
Thomas Damrau
25. November 2022 @ 11:50
@ebo: Danke für den Link.
In der Tat ein schräges Interview:
1) Im wesentlichen eine Fachsimpelei über Militärtechnik: “Ich, Kiesewetter, kennen mich noch besser aus als der Hofreiter.”
2) Interessant war das vergiftete Lob der US-Politiker für deutsche Waffentechnik: “Kommt, euer Leopard hilft doch viel mehr als unser US-Technik-Schrott. Also macht mal die Depots (und die Kassen) auf!”
3) Eine abenteurliche gedankliche Volte war die Feststellung, nach dem G20-Gipfel sei – laut Scholz – der Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen (aha!). Und folglich: “Es gibt also keinen vernünftigen Grund, der Ukraine westliche Kampfpanzer zu verweigern.” Den letzten gedanklichen Schritt hat Kiesewetter noch vermieden: “Wenn das so ist, dann könne wir ja auch NATO-Truppen hinschicken.”
3) Die pädagogische Gedanke, Russland müsse “verlieren lernen”, könnte von Wilhelm II stammen. Und Wilhelm II hätte ich nicht als außenpolitischen Berater engagiert.
4) Und immer im Hintergrund die Furcht, den USA könnte der Businnes Case abhanden kommen: Dass die US-Republikaner auch für eine Eingemeindung der Ukraine sind, ist nicht verwunderlich. Aber wenn man eigenes Geld einsetzen muss …? Ist der US-Haushalt für 2023 eigentlich schon verabschiedet?
KK
24. November 2022 @ 15:41
Mich würde mal interessieren, in welchen Teilen der Welt die NAhTOd überall als Terrorbündnis betrachtet wird… ich wette, da würden die EU-Parlamentarierer aber Augen machen, wenn sie das mal recherchierten.
Thomas Damrau
24. November 2022 @ 08:51
Dann hoffen wir mal, dass es die Angehörigen tröstet, dass die ukrainischen Opfer nicht durch einen “Angriffskrieg”, nicht durch einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg”, sondern durch einen “völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit terroristischen Mitteln” zu Tode gekommen sind.
Die Suche nach immer neuen Attributen für Putins Krieg dokumentiert in erster Linie die Ratlosigkeit der EU im Angesicht des real-existierenden Mord&Totschlags.