Update Kriegsgewinner: „Übergewinnsteuer nur ein Papiertiger“

Weltweit kassieren die Ölkonzerne satte Übergewinne, weil Krieg und Sanktionen den Ölpreis in die Höhe treiben. Doch die von der EU versprochene Übergewinnsteuer ist nur ein Papiertiger – sie bringt kaum Geld.

Dies meldet der Newsletter „Europe.Table“, für den ich auch (frei) arbeite. Die Bundesregierung erwarte aus dem EU-„Solidaritätsbeitrag“ lediglich ein bis drei Mrd. Euro, schreibt der Insider-Dienst unter Berufung auf eine offizielle Vorlage aus Berlin.

Gemessen an den Gewinnen von bis zu 30 Mrd. Euro (Shell) ist dies ein Klacks. Auch im Verhältnis zu den Kosten der Energiekrise, die allein Deutschland auf bis zu 200 Mrd. Euro beziffert („Doppelwumms“) ist dies äußerst bescheiden.

Anders als bei „grünen“ Energien, die einen Pflichtbeitrag leisten müssen, sollen die Produzenten von Öl und Gas nämlich nur freiwillig zur Kasse gebeten werden. Die Verordnung schreibt nur einen Mindestsatz von 33 Prozent vor.

Offenbar will Berlin nicht darüber hinausgehen, obwohl dies möglich wäre. Damit straft die Ampel-Regierung ihre eigene Politik Lügen. Sie soll sozial und grün sein, schont jedoch große Konzerne, die mit fossilen Energien handeln…

Siehe auch Shell und Total: Schamlose Kriegsgewinner