Neues vom Wirtschaftskrieg (144): Ukraine will Russland aus G-20 werfen
Brüssel ruft die Bürger zur Meldung von Sanktions-Verstößen auf. Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im Krieg gegen die Ukraine. Und die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G-20-Gipfel.
- Die Ukraine fordert den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) findet Mitte November auf der indonesischen Insel Bali statt. Die Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse widerrufen werden, schreibt der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleg Nikolenko, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Putin habe öffentlich zugegeben, dass er Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Energieinfrastruktur der Ukraine angeordnet habe. “Es darf ihm nicht gestattet werden, mit blutverschmierten Händen an einem Tisch mit den führenden Politikern der Welt zu sitzen. Putins Einladung zum Gipfel auf Bali muss zurückgenommen und Russland muss aus der G20 ausgeschlossen werden.” (Reuters) Es gibt Spekulationen, dass der Angriff auf den russischen Hafen in Sevastopol darauf zielte, Russland vor dem G20-Treffen zu provozieren und zu isolieren. Dabei wäre der Gipfel in Bali eine einmalige Gelegenheit für eine diplomatische Initiative…
- Die EU erwägt weitere Sanktionen gegen Belarus wegen seiner Rolle im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. “Wir können nicht zulassen, dass Belarus sich der russischen Politik anschließt oder dass Russland die Auswirkungen der Sanktionen durch (…) Belarus umgeht”, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Fiala äußerte sich nach seiner Rückkehr von einer Kiew-Reise. Es gebe bereits Sanktionen gegen Belarus, sagte der Regierungschef. Aber die EU befasse sich nun zusätzlich mit der Rolle, die Belarus im Ukraine-Krieg spiele. Es werde eine “mögliche Notwendigkeit” geprüft, das Land erneut “ins Visier zu nehmen”. (AFP)
- EU-Kommission ruft zur Meldung von Sanktions-Verstößen auf. “Kennen Sie jemanden, der gegen EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool eingerichtet, über das Hinweisgeber uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können.” Mit diesem Tweet sorgt die Europäische Kommission für große Aufregung im Netz. Mit dem neuen “Whistleblower-Tool” soll es nun möglich sein, all jene Unternehmen sowie Bürger zu verraten, die gegen die Sanktionen verstoßen – komplett anonym. Ein Vorgehen, dass an die schlimmsten Zeiten der europäischen Geschichte erinnert. (Exxpress)
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Kleopatra
3. November 2022 @ 08:33
Ein Kriegshafen wie Sevastopol’ ist ein legitimes Ziel im Krieg, im Gegensatz zu Energie- und Wasserversorgung, die Terror gegen die Zivilbevölkerung darstellen und daher illegitim sind. Dass Russland sich nicht an das Kriegsvölkerrecht halten will, ist doch nicht Folge einer finsteren Verschwörung des Westens.
KK
2. November 2022 @ 12:43
@ european:
“Krakeelian Selenkyj” wurde doch genau für diese Rolle von Washington gecastet – aus dem Westen will den doch niemand stoppen, und aus dem Osten könnte das wohl nur ein sehr gezieltes bunkerbrechendes Geschoss.
european
2. November 2022 @ 10:50
Wenn es um blutverschmierte Hände geht, dann muss man G20 und G7 auflösen. Da ist kein einziges Land ohne Blut an den Händen.
Die Ukraine übrigens auch nicht. Aber die gehört auch nicht zu den G20.
Wann stoppt man eigentlich diesen Krakeelian Selenskyj?
european
2. November 2022 @ 10:32
Interessant, dass die EU ein “Whistleblower-Tool” eingerichtet hat und so gar nichts gegen die grundlose und anklagelose Inhaftierung von Whistleblower und Journalist Julian Assange sagt, der westliche Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Aber Denunziantentum können wir gut. Dazu muss man sich in den Städten nur mal die Stolpersteine ansehen. Es waren die Nachbarn und “Freunde”, die Kollegen und auch Kunden, denen kein Verrat zu schäbig war.
„Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“
KK
2. November 2022 @ 10:27
Bewerbungen als Blockwart direkt an die Füh… Kommissionspräsidentin?