Neues vom Wirtschaftskrieg (143): „US-Plan gegen Inflation diskriminiert EU“

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat ein massives US-Subventionsprogramm als „diskriminierend“ bezeichnet. Von dem wieder umkämpften Getreide-Deal in der Ukraine profitieren EU-Länder und die Türkei, ärmere Länder hingegen kaum. Und der Handel mit Russland erlebte 2021 einen Boom – trotz der Sanktionen.

  • Vor einem Treffen der EU-Handelsminister mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai hat EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ein massives US-Subventionsprogramm als „diskriminierend“ bezeichnet. Es gebe „Bedenken im Zusammenhang mit dem Inflationsreduktionsgesetz und seinen diskriminierenden Bestimmungen“, sagte Dombrovskis am Montag in Prag. Mit diesen Fragen werde sich eine neu gebildete Arbeitsgruppe der EU und USA befassen. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht im Rahmen des sogenannten Inflationsreduktionsgesetzes massive Unterstützung wie Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. Kritik daran kam von der EU und aus Berlin wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung. So, wie das US-Programm bislang präsentiert worden sei, sei es „inakzeptabel“ für die Europäische Union, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela vor dem Treffen in Prag. Tschechien hat gerade den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Er erwarte, dass die EU einen „Sonderstatus“ bekomme, „ähnlich wie Kanada oder Mexiko“. – AFP – Nicht zufällig beschuldigt Russlands Außenminister Lawrow die USA, die EU dauerhaft schwächen zu wollen. Siehe auch „EUrope’s losing, now what“
  • Getreide-Deal: EU-Länder und Türkei profitieren, ärmere Länder kaum. Die von Moskau genannten Gründe für die Aussetzung des Getreideabkommens scheinen nur begrenzt schlüssig. (…) Der größte Teil der Lieferungen ging tatsächlich an Spanien und der drittgrößte an Italien. Die beiden großen EU-Staaten haben zusammen etwa ein Viertel der ausgeführten Getreidelieferungen in Empfang genommen. Außerdem ist der Liste zu entnehmen, dass Ankara der zweitgrößte Empfänger ist und mit 1,3 Millionen Tonnen etwas mehr als ein Zehntel aller Ausfuhren erhalten hat. Allerdings: Die von Putin mehrfach aufgestellte Behauptung, dass fast gar kein Getreide in ärmeren Ländern angekommen sei, lässt sich nicht halten. 1,8 Millionen Tonnen (oder etwa 20 Prozent) gingen an Afghanistan, Bangladesch, Dschibuti, Ägypten, Äthiopien, Indonesien, den Iran und den Irak, Kenia, Libyen, Pakistan, Somalia, den Sudan, Vietnam und den Jemen.- Der Standard
  • Handel mit Russland erlebte 2021 einen Boom. International trade with Russia boomed this year, even as countries imposed sanctions after the Ukraine invasion. As restrictions take effect, Moscow’s alliances have been shifting. Countries vowed to sever economic ties with Russia and imposed sanctions that were intended to cripple its economy after it invaded Ukraine. But as one of the world’s most important producers of oil, gas and raw materials, Russia has had longstanding and lucrative trade partnerships. Breaking those ties is not easy. – New York Times