Sanktionen made in Washington: Wie von der Leyen den USA folgt
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden lange vor dem Ukraine-Krieg geplant – und die Abstimmung mit den USA war enger als bisher bekannt. Eine zentrale Rolle spielten EU-Kommissionschefin von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert. English version here.
Dies zeigt ein Bericht von „Politico“, der mit dem treffenden Titel „Europe’s American president: The paradox of Ursula von der Leyen“ veröffentlicht wurde. Er geht ausführlich auf die transatlantische Abstimmung vor dem Krieg ein.
In November 2021, von der Leyen made her first visit to the White House. Among those in the meeting in the Oval Office that afternoon were Biden’s National Security Adviser Jake Sullivan, then Deputy National Security Adviser for International Economics Daleep Singh, and Amanda Sloat, senior director for Europe at the National Security Council.
Politico
Alles begann demnach im November 2021, vier Monate vor Kriegsbeginn, im Weißen Haus in Washington – und nicht in der EU-Kommission in Brüssel. Neben Sullivan und Singh sollte auch von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert eine Schlüsselrolle spielen.
Man einigte sich auf regelmäßige Konsultationen. CIA-Chef Bill Burns reiste nach Brüssel, die einschlägig bekannte Undersecretary of State for Political Affairs, Victoria Nuland, hielt die EU-Kommisison mit einer wöchentlichen Videokonferenz bei der Stange.
Auf EU-Seite war Seibert die Hauptperson. “We had a tremendous amount of convergence across the board,” sagte ein „Senior official“. Kein Wunder, der Mann ist Transatlantiker und hat von der Leyen schon im Bundesverteidigungsministerium beraten!
Die Kommission agierte allein
Bemerkenswert ist, dass die Kommissionschefin ihre Absprachen mit Washington im Alleingang, ohne regelmäßige Rücksprache mit Berlin oder Paris betrieb. Gemeinsam arbeitete man ein Sanktionspaket aus, das bis zuletzt geheim gehalten wurde.
Erst beim EU-Gipfel im Dezember kamen die Sanktionen zur Sprache. Kanzler Scholz war aber noch nicht richtig an Bord – er mußte auf Linie gebracht werden. Wenige Tage nach Kriegsbeginn gab er dem Drängen der Amerikaner und der Kommission nach.
All dies wird von „Politico“ anschaulich geschildert. Dies ist jedoch nicht die einzige Quelle, die belegt, dass die Sanktionen keineswegs eine Antwort auf den Krieg waren – und wie entschlossen die USA die EU in den Wirtschaftskrieg führten.
Wer ein wenig nachforscht, findet gemeinsame Treffen von Sullivan und Seibert lange vor dem Kriegsbeginn. So begegneten sich die beiden schon im September 2021 im Weißen Haus, wie diese Mitteilung zeigt. Schon damals war Russland ein Thema.
Am 12. Februar, zwei Wochen vor Kriegsbeginn, sprachen sie über Sanktionen gegen Russland, Hilfe für die Ukraine und die Energiepolitik. Schon damals wurden die US-Lieferungen von LNG nach Europa thematisiert – unter dem Titel „EU-US Strategic Partnership on Energy Security“
Offenbar war für Sullivan und Seibert ausgemacht, dass die EU sich von Gaslieferungen aus Russland abkoppeln und auf US-Hilfe angewiesen sein würde. Wohlgemerkt – das war Wochen vor Kriegsbeginn! Der „Energiekrieg“ hat früh begonnen – in Washington!
„Shock and Awe“ in der Wirtschaft
Interessant sind auch die Infos, die man über den (mittlerweile ausgeschiedenen) Sanktions-Experten Singh findet. Er hat offenbar gezielt die Schwachstellen der russischen Wirtschaft gesucht – und versucht, den Gewinn der USA zu optimieren. Mehr dazu in dieser Story im „New Yorker“.
Anfang Februar gab er ein Interview zum Besuch von Kanzler Scholz im Weißen Haus. Schon damals – drei Wochen vor Kriegsbeginn – plauderte er einige Details der später von der EU beschlossenen Sanktionen aus. Auch das Aus für Nord Stream 2 war ein Thema…
Im März erklärte er die „Shock and Awe“-Strategie der USA gegen Russland, also den Wirtschaftskrieg. „The best projections I see out there right now are suggesting that Russia’s economy is gonna be half of its size that it was before this invasion“, erklärte er.
Energieembargo made in USA
Im April räumte er ein, dass die USA „private“ Diskussionen mit der EU führten, um sie zu einem Embargo bei Öl, Kohle und Gas gegen Russland zu bewegen. Kurz darauf kam von der Leyen mit ihrem Plan „Repower EU“, der genau dasselbe Ziel verfolgt, verbrämt als „Unabhängigkeit“.
We’ve banned all Russian oil imports, coal imports, natural gas imports. We happen to be a major producer of all three of those sources of energy; Europe is not. So they’re operating at a different timetable. But obviously, we would like to be in alignment with them eventually. And we’re having those discussions privately.
NPR
Auf einer Veranstaltung der Atlantikbrücke in Frankfurt erklärte Singh dann Ende September, dass die USA sich auch auf Sanktionen gegen China vorbereiten. „There is no country to big to sanction“, sagte er. „I am sure active planning is (being done) on both sides“.
Da ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die EU den USA auch auf diesem gefährlichen Weg folgt. Russland war offenbar nur ein Vorspiel, China’s next. An der „amerikanischen“ Präsidentin der EU-Kommission dürfte es nicht scheitern…
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier (Live-Blog)
sanne
13. Oktober 2022 @ 21:41
Was mich so sehr schockiert ist die politische Brutalität, welche die USA im Vorfeld von Merkels Abgang in D und auch eu – mit Absprache der vdL – zur Realität machte. Krieg gegen Russland über die Ukraine. Widerlich, grausam….und wir gehen noch zu Wahlurnen, um Demokratie zu retten?
Frau Wagenknecht hat heute interessante Fragen zum Krieg der Ukraine gestellt.
KK
10. Oktober 2022 @ 17:41
@ Kleopatra:
Zur strafrechtlichen Einordnung:
Vorbereitungen von Sanktionen für einen Kriegsfall, die man gemeinsam mit einem Drittstaat (hier: USA) trifft, und damit den Dritten dazu ermutigt, keinerlei Massnahmen gegen den Eintritt eines solchen Kriegsfalls zu treffen (was noch vor dem 24.02.2022, ganz bestimmt aber in 2021 möglich gewesen wäre), könnte einige Straftatbestände treffen, beispielsweise $$94 oder 100 StGB. Insbesondere, wenn der Dritte zu Lasten Deutschlands und der EU vom Eintritt des Kriegsfalls in besonderem Masse profitiert.
Auch könnte Beihilfe zur Sprengung von NS1/2 im Raum stehen (und sei es durch Weitergabe von Informationen), was ganz sicher eine Straftat wäre.
Kleopatra
10. Oktober 2022 @ 20:17
§94 StGB ist der Verrat von Staatsgeheimnissen: wo sehen Sie dafür einen Anhaltspunkt? Worin besteht das Geheimnis? Warum soll es ein deutsches Staatsgeheimnis sein?
§100 StGB: Wo sehen Sie Anhaltspunkte für die Absicht, „einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen“?, mit der sich dieser Paragraph beschäftigt. Wir reden von Wirtschaftssanktionen, nicht von der Vorbereitung eines bewaffneten Angriffs auf die BRD. (Der Krieg besteht in einem Angriff Russlands auf die Ukraine, Deutschland ist davon nicht betroffen).
Welche Maßnahmen gegen den Eintritt des Kriegsfalls sollen die USA unterlassen haben? Die Aggression wurde von Russland begangen, die USA sind nicht allmächtig.
Generell dürfte die Berufung auf das deutsche Strafgesetzbuch keine Ansatzpunkte bieten, um EU-Amtsträger wegen ihrer Amtsführung als solche zu verfolgen. Hier besteht sicher eine Immunität jedenfalls gegenüber der einzelstaatlichen Strafgewalt der Mitgliedstaaten. Ich verweise als ersten Ansatz auf Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der europäischen Union, nach dem den Beamten und sonstigen Bediensteten in jedem Mitgliedstaat unter anderem die „Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen“ zusteht. Somit darf kein deutsches Gericht über vdLs Handlungen in ihrer Eigenschaft als Kommissionspräsidentin urteilen.
Annette
9. Oktober 2022 @ 22:18
Lieber Eric, und ich dachte schon, die Sanktionen wären übereilt uns aus dem Bauch entschieden
Worden. Kann man diese Leute strafrechtlich BELANGEN?
ebo
9. Oktober 2022 @ 22:25
Ich bin kein Jurist. Aber die war immerhin vorsichtig genug, ihre Sanktionen im EU-Recht abzusichern. Klagen können meines Wissens nur Betroffene
Kleopatra
10. Oktober 2022 @ 09:25
Strafrecht deckt nur die Tatbestände ab, die ausdrücklich in einem Gesetz mit Strafe bedroht sind. Mir ist kein Gesetz bekannt, nach dem es strafbar wäre, mit befreundeten Staaten darüber zu verhandeln, ob und gegebenenfalls mit welchen Sanktionen man reagieren würde, falls Staat X völkerrechtswidrig (und nebenbei mit völliger Verachtung für die Vorschriften des Kriegsvölkerrechts) einen bestimmten Nachbarstaat militärisch überfällt. Da freilich die Ukraine mit der EU einen Assoziationsvertrag hat, ist eigentlich schon das Grund genug, sich zu überlegen, wie man etwa reagieren könnte. Keine der Sanktionen wäre in Kraft gesetzt worden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff nie begonnen hätte.
Also kommt das Strafrecht nicht in Frage. (Viele Vertreter Russlands hingegen haben während des Krieges Tatbestände erfüllt, die auf Kriegsverbrechen oder Völkermord hinauslaufen).
Die „Klagen von Betroffenen“ richten sich nicht gegen Amtsträger der EU, sondern gegen die Sanktionsbeschlüsse; wenn sie Erfolg haben würden bestimmte Sanktionsbeschlüsse aufgehoben oder nicht angewandt. Eine solche Entscheidung stellt keine Strafe für die Amtsträger dar, die die BEschlüsse erlassen haben.
european
9. Oktober 2022 @ 16:08
Ein mutiger Mann, dieser Jeffrey Sachs. Solche klugen Menschen werden dringend gebraucht.
Als er im amerikanischen Fernsehen sagte, dass er davon überzeugt ist, dass die USA die pipelines gesprengt hat, wurde er abgeschaltet. Man darf gespannt sein, wann sein Professorenstuhl angesägt wird.
„The Pathway to a Negotiated Peace in the Ukraine with Jeffrey Sachs“
https://youtu.be/IrFPocqaE78
Bernd Hinz
10. Oktober 2022 @ 11:23
Die juristische Seite ihrer Argumentation, liebe Kleopatra sind treffend. Ihre politischen und ökonomischen sind zu einseitig. Die kritisieren die frühere Höhe Energieabhängigkeit Mitteleuropas von Russland. Aber ist die Abhängigkeit von der US-Regierung im Bereich der digitalen und militärischen und vor allem der finanziellen Sicherheit ( ca. 90% ) nicht viel gefährlicher ? Und führt diese zu hohe Abhängigkeit nicht derzeit zum Kotau der EU. ?
Kleopatra
11. Oktober 2022 @ 09:11
Selbst wenn Ihnen Argumente, nach denen die USA uns von den Werten näherstehen, nicht einleuchten, sind doch jedenfalls die USA ein Land, in dem durchgeknallte Präsidenten in Wahlen abgelöst werden können, während Russland von einem Menschen regiert wird, der sich im KGB erfolgreich alle moralischen und ethischen Bedenken abtrainiert hat und der nur einen Feind zu fürchten hat, nämlich die Altersschwäche. Insofern ist eine Abhängigkeit von den USA weniger gefährlich.
Im digitalen Bereich können wir uns wahlweise von den USA oder von China abhängig machen. China ist eindeutig gefährlicher. Die Gründe setze ich als bekannt voraus.
ebo
11. Oktober 2022 @ 09:44
Die Sanktionen sind keineswegs so rechtssicher, wie Sie meinen.
So erklärt Hongkong, man werde sich nur an Sanktionen halten, die von den Vereinten Nationen verhängt wurden.
Denn nur diese haben eine völkerrechtliche Basis.
Die Strafen der USA und er EU hingegen beruhen auf Rechtskonstruktionen jenseits der VN.
Dieses Problem habe ich übrigens schon in meiner Sommerserie angesprochen, siehe hier
Kleopatra
11. Oktober 2022 @ 15:33
Gegen EU-Sanktionen können Sie vor EU-Gerichten klagen; vor welchem Gericht wollen Sie mit dem Argument klagen, Sanktionen seien mit Bestimmungen der UN nicht konform?
Jedes UN-Mitglied, das kriegerisch angegriffen wird, hat das Recht auf Selbstverteidigung (die Ukraine ist Gründungsmitglied der UN); und dazu gehört auch das Recht anderer UN-Mitglieder, das angegriffene Mitglied zu unterstützen, und nur darum geht es in den Russland-Sanktionen.
Eine Organisation, die China in einem „Menschenrechtsrat“ sitzen hat, kann ich ohnehin nur begrenzt ernst nehmen.
Holly01
11. Oktober 2022 @ 17:22
@ Kleopatra:
Schiedsgerichte!
Firmen können Staaten für die Politikfolgen vor Schiedsgerichten verklagen.
Wenn Black Rock in der EU einen 12 stelligen Betrag an Firmenwerten verliert und der Meinung ist, das lag an der Sanktionpolitik können die die EU Staaten verklagen.
Und dann ist die Frage nicht „Waren die Sanktionen in Ordnung“ sondern um die Frage „Haben die Sanktionen dem Investor geschadet und war das vermeidbar“.
Das ist eine Rechnung, die erst auf den Tisch kommt, wenn die EU sklavisch alles US Forderungen gefolgt ist OHNE klar zu stellen das man nicht anders konnte weil man erpresst wurde.
Offiziell haben die EU Staaten das Alles aus eigenem Antrieb mit eigenen Beschlüssen gemacht.
Immer wenn Du denkst „schlimmer geht nicht mehr“ kommt ein Anwalt daher.
Kleopatra
12. Oktober 2022 @ 10:18
@Holly01: Na, na. Schiedsgerichte sind auch nur Gerichte. Verträge müssen eingehalten werden, außer wenn sich die Umstände substanziell ändern, und jedes internationale Schiedsgericht dürfte den von Russland begonnenen Aggressionskrieg als eine substanzielle Änderung der Umstände anerkennen.
Was Anwälte betrifft: Keine Angst vor ihnen haben, sondern selbst einen beauftragen.
Holly01
12. Oktober 2022 @ 13:11
Wir werden dann ja sehen, wie groß oder gering der „Schaden“ ist, den die vorläufige (zeitlich unbegrenzte) Aktivierung von CETA am Ende verursachen wird.
Ich melde mich dann hier, wenn die Aktieninhaber der „deutschen“ chemischen Betriebe, sich aufmachen und Schadensersatz fordern oder Black Rock sich zu dem Thema meldet.
***
Anwalt ist nicht gleich Anwalt. Da gibt es einige, da erkennt man an ihrem Stundensatz, dass die nicht wirklich auf „Rechtsschutzversicherung“ ausgelegt sind. Ein paar davon haben auch einen guten Ruf, weil die eben auch gut sind, also die gewinnen Prozesse zuverlässig …..
Nilo
9. Oktober 2022 @ 10:21
Dank für den Beitrag;)
KK
8. Oktober 2022 @ 18:34
@ Armin Christ:
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Raten Sie mal, an wessen Weisung?
Armin Christ
8. Oktober 2022 @ 18:10
Das haut dem Fass die Krone ins Gesicht.
Gibt es isrgendwo eine Staatanwaltschaft die gegen diese Regierung ermittelt, samt vdL, Seibert und Consorten ?????
KK
8. Oktober 2022 @ 15:28
@ european:
Nochmal: von der Leyen kann nicht „wiedergewählt“ werden – sie wurde „eingesetzt“, nicht gewählt. Die Farce im EU-Parlament war ja keine Wahl, das war ein Abnicken.
ebo
8. Oktober 2022 @ 16:50
Richtig, oder genauer: Eingesetzt und dann vom EP akklamiert. Seitdem außer demokratischer Kontrolle…
Kleopatra
9. Oktober 2022 @ 09:03
Die Prozedur zur Bestätigung des vom europäischen Rat vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten wird in den Verträgen als „Wahl“ bezeichnet (Art. 17 Absatz 7 Satz 2 EUV: „Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“); diese Sprachregelung wurde vom Parlament bereits vorher angewandt. Selbstverständlich handelt es sich eher um eine Vertrauensabstimmung als eine Wahl, da nie mehrere Kandidaten gegeneinander zur Auswahl stehen. Das von Vertretern des Parlaments propagierte „Spitzenkandidatenverfahren“ passt strukturell nicht zu einem nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Parlament (und Verhältniswahl ist durch den Direktwahlakt vorgeschrieben).
Die Kontrolle durch das Parlament besteht in der Möglichkeit, dass das Parlament die Kommission durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit entlässt. Es ist schon einmal eine Kommission zurückgetreten, nachdem das Verfahren eingeleitet worden war und die Gefahr seines Erfolgs bestand.
ebo
9. Oktober 2022 @ 09:11
Bei der Kritik am Spitzenkandidaten Verfahren bin ich ganz bei Ihnen. Es passt nicht und es funktioniert nicht. Dennoch will das Parlament daran festhalten, auch bei der Europawahl 2024 droht ein Debakel
european
9. Oktober 2022 @ 11:59
Die EUCO Präsidentin wurde wie ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert und nicht von der Bevölkerung gewählt. Damit wurden zwei Probleme gelöst. Angela Merkel wurde eine unliebsame Ministerin los, die gerade im Begriff war, das Verteidigungsministerium zu versenken. Gleichzeitig bekam Macron, der immer gegen das Spitzenkandidatenprinzip war, eine Kandidatin, die er vorschlagen konnte.
Schwupp, war sie da, wo sie heute ist und musste nur noch vom Parlament bestätigt werden. Das strebt sie wieder an und das meinte ich mit dem Wort „Wiederwahl“.
Sie haben aber völlig Recht mit dem Hinweis, dass es keine demokratische Wahl war und auch dass es sie in diesem Prozess nicht gibt.
KK
8. Oktober 2022 @ 15:26
@ ebo:
Zu Vicoria Nuland und dem Umstand, dass sie noch in Brüssel empfangen wird:
Manche wollen eben gef***t werden.
Silas
8. Oktober 2022 @ 10:17
Es sieht so aus als ob das nun schon von langer Hand geplant gewesen ist.
KK
8. Oktober 2022 @ 05:43
Wer ist eigentlich in einem Krieg der “Agressor”? Der, der ihn beginnt, oder der, der einen anderen zum Beginn fortgesetzt provoziert? Oder letztendlich dann vor der Geschichte nicht doch beide?
Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen! Was 1939 noch allzu plump war, was 2003 noch als Lüge zu leicht zu durchschauen war, wird offenbar immer weiter perfektioniert, damit am Ende einer den händewaschenden Pilatus geben kann…
Robby
7. Oktober 2022 @ 19:40
Die Sanktionen wirken, nur leider nach hinten.
Aber für Frau Dr.vdLaien ist das sicher auch ein Erfolg.
Und in Prag schwadronieren sie irgend etwas von einem vereinten Europa, ohne Russland und Weißrussland, ohne diesen beiden das heutige Europa gar nicht vorstellbar wäre.
Verrückte Welt und Zeit.
ebo
7. Oktober 2022 @ 20:09
Nun, aus den Quellen geht hervor, dass die Abkoppelung von russischen Energiequellen lange vor dem Krieg geplant war. Ob aus weiser Voraussicht oder wegen kommerzieller US Interessen, mag jeder für sich selbst entscheiden
Kleopatra
8. Oktober 2022 @ 08:47
Sich bei wichtigen Produktionsfaktoren von einem einzigen Handelspartner zu einem Anteil von grob zwei Dritteln (mehr oder weniger je nach Land) abhängig zu machen, ist wirtschaftich in jedem Fall unvernünftig, selbst wenn der Handelspartner keine bösen Absichten hat. Man kann bei der Auswahl seiner Handelspartner nicht immer puristisch (nur Demokratien) sein, aber abhängig sollte man sich von keinem einzelnen machen, wie das deutsche Regierungen im Verhältnis zu Russland getan haben. Setzen Sie statt „Abkopplung“ „Diversifizierung“, und die Sache klingt gleich vernünftig.
Im konkreten Fall lief die Vorbereitung der Aggression bereits seit langem (nicht nur militärisch – Aufmärsche – sondern auch ideologisch – Putins Artikel darüber, dass Ukrainer, vereinfacht ausgedrückt, Russen seien). Daher war es sinnvoll, sich Gedanken über eine potenzielle Reaktion zu machen. Wer sich auf die Abwehr eines potenziellen Angriffs vorbereitet, ist kein Aggressor. Ohne Putins Aggressionskrieg wäre keine einzige Sanktion aktivert worden.
In Ihrer Vorstellungswelt sind US-Interessen grundsätzlich böse. Aber nüchtern betrachtet hat Deutschland jedenfalls auch eher ein Interesse an einer Ukraine, die nicht eine russische Kolonie ist. Eine solche unabhängige Ukraine kann Deutschland beispielsweise – von Präsident Zelens’kyj bereits angedacht – den Atomstrom liefern, den deutsche Politiker im eigenen Land nicht erzeugen lassen wollen, obwohl die deutsche Industrie ihn offenkundig braucht.
ebo
8. Oktober 2022 @ 12:00
In meiner Vorstellungswelt hat die EU andere (Wirtschafts-)Interessen als die USA.
Und in der realen Welt hat die EU-Kommission keinerlei Recht, hinter dem Rücken der EU-Staaten Sanktionen auszuhandeln und den frisch gewählten Kanzler Scholz vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Denn so ist es ja: Von der Leyen hat das Machtvakuum in Deutschland nach dem Abgang von Merkel genutzt. Es war nicht die neue deutsche Bundesregierung, die den Wirtschaftskrieg „vom Zaun gebrochen“ hat, sondern das Weiße Haus in enger Abstimmung mit der EU-Kommission, die dafür keinerlei Mandat hatte.
european
8. Oktober 2022 @ 11:51
@ebo
Man kann ja alles mögliche machen. Wenn man aber sein ökonomisches Modell ändern will, sollte man zumindest erst einen wasserfesten neuen Plan haben. Das ist hier nicht gegeben. Hier wird gerade alles zerstört, was Europa getragen hat ohne dass irgendwo eine Idee erkennbar wäre, was denn danach kommen soll. Was ist der Plan?
Für mich ist der Punkt „Abhängigkeit“ ein Pseudoargument, das hier in UK für den Brexit rauf und runtergebetet wurde. Es gibt keine Unabhängigkeit auf dieser Welt. Jetzt sind wir nicht mehr von einem Kriegsverbrecher abhängig, sondern von allen Kriegsverbrechern, ganz vorn den USA. Andere Energielieferanten haben langfristige Verträge mit anderen Ländern. Die sollen jetzt entweder vertragsbrüchig werden, was dann die Kosten für uns erhöht, denn die Vertragsstrafen werden dann selbstredend auf die Preise geschlagen, oder aber es gibt keine Energie für Europa. Bei Vertragsbruch können die Afrikaner und andere armen Entwicklungsländer doch sehen wo sie bleiben. Insbesondere Deutschland kauft jetzt zu jedem Preis und ist damit einer der Hauptpreistreiber für Energiekosten. Wir können sowas. Ähnliches haben wir geschafft, als wir den Mais als Energieträger für Biogas entdeckt haben. Der Preis für Mais auf dem Weltmarkt ist explodiert und in armen Ländern konnten sich die Menschen das Essen nicht mehr leisten. Wir denken nie an die Auswirkungen unseres Tuns. Wir machen einfach was wir wollen und halten uns für den Nabel der Welt der die „Werte“ vorgibt.
200 Mio Gewinn pro Tanker LNG allein zahlen wir jetzt an die USA.
Die Lösung für die Firmen liegt auf der Hand. Kommt in die USA. Bei uns ist die Energie 8fach günstiger als in Europa. Wir hätten da ein paar Visa für eure Fachkräfte im Angebot.
Make America great again.
Kleopatra
8. Oktober 2022 @ 12:13
@ebo: Hier geht es nicht um einen durcch die USA „vom Zaun gebrochenen Energiekrieg“, sondern darum, dass der US-amerikanische Geheimdienst schon mit beträchtlichem Vorlauf von der Vorbereitung der russischen Aggression gegen die Ukraine wusste und daher in den USA frühzeitig über denkbare Sanktionen nachgedacht wurde. Dass dabei mit versucht wurde, die EU „mit ins Boot zu nehmen“, ist nur vernünftig. Ihre Vorbehalte gegen das Tätigwerden der Kommission während des „Machtvakuums in Deutschland“ wirken genau betrachtet komisch: warum sollte die EU auf eine deutsche Regierungsbildung warten? Soll die Kommission solange untätig sein, bis die neue deutsche Regierung fest im Sattel sitzt? Würde das aber nicht bedeuten, dass die Komission ein Befehlsempfänger Deutschlands ist, wie vielerorts unterstellt wird? Ich habe jedenfalls bisher in diesem Blog die Forderung nicht gelesen, dass z.B. die EU bis zur Bildung der nächsten belgischen Regierung keine bedeutsamen Entscheidungen treffen solle; obwohl diese Forderung aus belgischer Sicht nicht weniger legitim wäre.
Dass amerikanische und europäische Interessen deckungsgleich seien, meine ich nicht und habe ich nie behauptet. Ich habe vielmehr auf das Interesse Deutschlands an zu vertretbaren Preisen angebotener Energie hingewiesen (das in dieser Hinsicht für die ganze EU gilt). Hierfür kommt eben nicht nur Russland als Lieferant in Frage, sondern auch die Ukraine, an deren Unabhängigkeit und Anbindung an die EU letztere daher ein vitales Interesse hat.
european
8. Oktober 2022 @ 13:32
Der US-amerikanische Geheimdienst ist ein Phänomen. Er findet dauernd Dinge, die es nicht gibt. Massenvernichtungswaffen, zertrümmerte Babies aus Brutkästen, oder eine Operation Hufeisen und jetzt die angebliche russische Aggression in einem frühen Stadium. Und immer dienen diese „Fundstücke“ zur Legitimation illegaler Kriege oder Aktionen, die anderen Ländern schaden und der USA nützen. Interessanterweise wusste der CIA auch von den 9/11 Tätern und hat geschwiegen, obwohl die Beweise dazu auf der Hand lagen. Dazu gibt es ein Interview mit Paul Jay auf das ich vor kurzem hier hingewiesen habe. Sehr spannend, was der CIA so alles gewusst hat und trotzdem einfach nicht die eigene Regierung warnen wollte. 😉
Dass früher oder später in Russland etwas passieren würde, war insofern denkbar bzw eigentlich klar, weil die USA in einem umgekehrten Fall auf solche Provokationen sofort mit Einmarsch und Krieg reagiert hätten (Siehe aktuell die Drohung an die Solomon Islands oder die Kuba-Krise). Im Vergleich dazu war Russland regelrecht geduldig und hat immer wieder auf diese Lage hingewiesen. Siehe auch all die anderen 140 Länder, die sich einfach nicht mit dem Wertewesten gegen Russland verbünden wollen. Warum wohl?
Diese Nachrichten von der Kollaboration der EUCO-Präsidentin mit den USA weit vor dem Krieg wundert nicht. Sie ist die beste Erfüllungsgehilfin neben Baerbock, die man sich wünschen kann. Dumm genug um im narzistischen Eigeninteresse alles abzunicken, was der eigenen Position nützt. Sie sieht sich als Miss Europa und niemand hält sie auf.
Jetzt bleibt eigentlich nur noch die Frage danach, ob jemand reagiert und wer? Ich sehe da keinen und in den MSM scheint das kein Thema zu sein. Jedenfalls habe ich bisher nichts lesen können.
ebo
8. Oktober 2022 @ 14:36
Fest steht, dass der CIA in die Sanktions-Vorbereitungen involviert war. Und natürlich auch „Fuck the EU“-Nuland. Dass man sie überhaupt noch in Brüssel empfängt…
european
8. Oktober 2022 @ 14:53
@ebo
Natürlich empfängt man die Nuland und im Angesicht der sich abzeichnenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophen ergeben auch noch die nächsten und übernächsten Sanktionen seitens Brüssels einen unheiligen Sinn. Es steht die Hoffnung dahinter, dass Russland doch noch wankt und damit die eigene Position gesichert bleibt. Scheitert alles und die EU fährt tatsächlich vor die Wand, dann ist die EUCO Präsidentin gescheitert, wird nicht wiedergewählt bzw. es ist fraglich, ob die EU diese Zerreißprobe aushält. Selbst im relativ langmütigen Deutschland steigt die Zustimmung für die Blaubraunen, wie man auf Heise nachlesen kann.
Jeffrey Sachs hat gerade wieder einen guten Artikel auf Makroskop veröffentlicht und mahnt darin zur Umsicht. Aber irgendwie scheint niemand für solche Eigenschaften wie Verantwortungsbewusstsein, Weitblick, Umsicht und politische Diplomatie verantwortlich zu sein. Statt dessen folgt man einem dementen US-Präsidenten, der offensichtlich nicht mehr ganz bei sich ist.
https://makroskop.eu/34-2022/der-ukraine-konflikt-gerat-ausser-kontrolle/
Wer stoppt eigentlich Selenskyj mit seinen größenwahnsinnigen nach einem nuklearen Erstschlag seitens der USA? Ich höre da nichts?
european
7. Oktober 2022 @ 17:53
Es überrascht mich nicht. Zur EUCO-Präsidentin wurde hier alles gesagt.
Aber was es eben auch ganz deutlich zeigt ist, dass es nie ein Interesse an Verhandlungen gegeben hat und wenn ich mir die Liste über die Deindustrialisierung in Deutschland ansehe, dann kommen die Einschläge jetzt täglich. Heute hat IBEO Automotives in Hamburg Konkurs angemeldet, gestern drosselte Kronos Titan die Produktion auf 25% herunter, vorgestern stoppte Glencore die Produktion in der Nordenhamer Hütte, am 1.10 drosselte die Chemieindustrie am Standort Leuna (12000 Arbeitsplätze in Gefahr), 28.9. Pfälzer Gießerein Heger insolvent…
und und und….daneben gibt es viele kleine lokale Betriebe die es mit ihrem Bankrott nicht in die Medien schaffen. Noch ist nicht eingerechnet, was der Konsumrückgang mit sich bringen wird. Wenn durch hohe Kosten nichts mehr übrig bleibt, kann nichts mehr gekauft werden. Da ist auch nicht eingerechnet, dass in Krisenzeiten die Menschen aus Angst mehr sparen als sonst.
Für schlechte Zeiten….
Zumindest die, die das noch können, denn fast 30 Mio Deutsche sind nicht einmal sparfähig. Es darf nichts dazwischenkommen. Der hohe Niedriglohnsektor hat eben nur wenige reich gemacht und den Staatshaushalt kurzfristig saniert.
https://www.infranken.de/deutschland/schockierende-statistik-fast-30-millionen-deutsche-koennen-unerwartete-ausgaben-nicht-zahlen-art-5557751