Die gute Nachricht aus Brüssel: 4 Mio. Ukraine-Flüchtlinge „gut versorgt“

Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine wurden „gut versorgt“.

Die EU war im vergangenen Jahr mit großen Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik konfrontiert. Dank des solidarischen und koordinierten Vorgehens konnten beispielsweise die rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gut versorgt werden. Der Schlüssel für dauerhafte Fortschritte bleibt aber die Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets durch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht über Migration und Asyl der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres legt die Kommission diesen Bericht vor, der deutlich macht, dass die Migrationspolitik dringend europäisiert werden muss.“

Kommissarin Johansson betonte weiter: „Wie die Reaktion auf die illegale Invasion in der Ukraine gezeigt hat, funktioniert eine gemeinsame europäische Reaktion. Die mehr als 4 Millionen Ukrainer, die praktische und sinnvolle Hilfe erhalten haben, würden dem zustimmen. Wirksame Kontrollen an den Außengrenzen unter Achtung der Grundrechte, Hilfe für Bedürftige und Berücksichtigung unseres langfristigen Arbeitskräftebedarfs setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten erkennen, dass wir in der Migrationspolitik nur gemeinsam vorankommen können.“

EINORDNUNG: In Wahrheit sind die meisten EU-Länder mit der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine überfordert. Zudem kommen nun wieder mehr Migranten über die Balkanroute, die Türkei schickt sie offenbar gezielt auf die Reise nach Deutschland. Doch die EU-Kommission drückt beide Augen zu – die sich anbahnende neue Flüchtlingskrise erwähnt Johansson mit keinem Wort. Folgt man ihrer Pressemitteilung, so sind nur Russland und Belarus am wachsenden Migrationdruck Schuld!

Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.