Die gute Nachricht aus Brüssel: 4 Mio. Ukraine-Flüchtlinge “gut versorgt”
Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: Vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine wurden “gut versorgt”.
Die EU war im vergangenen Jahr mit großen Herausforderungen in der Migrations- und Asylpolitik konfrontiert. Dank des solidarischen und koordinierten Vorgehens konnten beispielsweise die rund 4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine gut versorgt werden. Der Schlüssel für dauerhafte Fortschritte bleibt aber die Annahme des neuen Migrations- und Asylpakets durch Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Bericht über Migration und Asyl der EU-Kommission. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte dazu: „Im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Rates für Justiz und Inneres legt die Kommission diesen Bericht vor, der deutlich macht, dass die Migrationspolitik dringend europäisiert werden muss.“
Kommissarin Johansson betonte weiter: „Wie die Reaktion auf die illegale Invasion in der Ukraine gezeigt hat, funktioniert eine gemeinsame europäische Reaktion. Die mehr als 4 Millionen Ukrainer, die praktische und sinnvolle Hilfe erhalten haben, würden dem zustimmen. Wirksame Kontrollen an den Außengrenzen unter Achtung der Grundrechte, Hilfe für Bedürftige und Berücksichtigung unseres langfristigen Arbeitskräftebedarfs setzen voraus, dass die Mitgliedstaaten erkennen, dass wir in der Migrationspolitik nur gemeinsam vorankommen können.“
EINORDNUNG: In Wahrheit sind die meisten EU-Länder mit der Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine überfordert. Zudem kommen nun wieder mehr Migranten über die Balkanroute, die Türkei schickt sie offenbar gezielt auf die Reise nach Deutschland. Doch die EU-Kommission drückt beide Augen zu – die sich anbahnende neue Flüchtlingskrise erwähnt Johansson mit keinem Wort. Folgt man ihrer Pressemitteilung, so sind nur Russland und Belarus am wachsenden Migrationdruck Schuld!
Mehr hier (Pressemitteilung der EU-Kommission). Mehr gute Nachrichten aus Brüssel hier.
KK
8. Oktober 2022 @ 17:30
@ Holly01:
In Deutschland böte sich immerhin ein Satiriker mit Berufserfahrung im EU-Parlament an. Was der in den ihm als fraktionslosen Abgeordneten maximal zugebilligten 60 Sekunden dort manchmal von sich gibt hat meisst mehr Substanz als eine ganze Sitzungswoche des deutschen Bundestages!
Holly01
9. Oktober 2022 @ 10:24
Ich bin durchaus zuversichtlich das die CIA auch Hr. Sonneborn innert 60 Minuten erklären kann, warum es für ihn wichtig ist, die richtigen Ideen zu vertreten.
Da ich mir aber nicht sicher bin ob der dann vor den Kameras kein Schluckauf aka Würgereiz bekommt, würde ich den nicht als Kanzler von irgend einer Regierung haben wollen.
Der meint auch vieles so wie er es sagt, der meint das überhaupt nicht lustig. Das ist dieser eingeschränkte Unterhaltungswert wie bei Pispers früher. Man frag sich oft worüber das Publikum denn gerade lacht ….
Ich weiß nicht ob ich eine/n ertragen könnte, die/der mir offen sagen was läuft und das dann trotzdem machen.
Stellen sie sich vor Lauterbach steht vor der Kamera und sagt:
Während Corona hat sich das Vermögen der Reichen verdoppelt. Ich versuche gerade diesen Geldsegen so lange wie möglich aufrecht zu erhalten, weil mir das viele Vorteile bringt. Politiker bin ich nur als Freizeitjob, tatsächlich fülle ich die wenigen Taschen von den wenigen Leuten, die mir nach dem Amt den Popo pämpern.
Na?
Würde Ihnen das gefallen?
Holly01
8. Oktober 2022 @ 16:59
” https://www.tagesschau.de/inland/bahn-sabotage-101.html ”
Bei mir verfestigt sich der Eindruck, das man die Menschen in Deutschland systematisch in eine Panik versetzen will.
Ich kenne sogar das Schema aus der Recherche zu Farbrevolutionen, da war das am Ende immer eine Firma, welche von der CIA bezahlt wurde.
Welche Farbe darf es denn dann in Deutschland sein?
Die Parteien im Bundestag sind in der Bevölkerung wohl weitgehend isoliert, oder?
Sieht da schon jemand einen “Retter” am Horizont oder müssen wir dann auch einen Komiker wählen?
(Obwohl, der Unterschied Politiker zu Komiker ist ja z.Zt. nur Wunsch komisch zu sein.)
umbhaki
9. Oktober 2022 @ 22:10
Die Panik, in die wir versetzt werden sollen, dient der Abwehr von „Kriegsmüdigkeit“, die ja bekanntlich von unserer Frau Bundesaußenministerin befürchtet wird. Dem ist vorzubeugen.
Ein Parteikollege der Frau Bundesaußenministerin, namentlich der alten Frau Hofreiter ihr Toni, hat übrigens auch schon den vermutlichen Urheber dieser Sabotage ausgemacht.
Ehrlich, als ich von dem Anschlag auf die Bahn hörte habe ich zunächst gedacht, „diesmal können sie es dem Putin mal nicht in die Schuhe schieben“. Weit gefehlt! Hofreiter:
„Wir haben ja auch die Anschläge auf die Nordstream-Pipelines erlebt. Die plausibelste Hypothese ist inzwischen, dass die Sprengkörper schon beim Bau des letzten Streckenabschnitts von Nord Stream 2 eingesetzt wurden. Damals hatte Amerika schon Sanktionen erlassen, und russische Spezialschiffe wurden an der Baustelle in der Ostsee gesichtet. Die Spur führt in den Kreml. Und wir können nicht ausschließen, dass Russland auch hinter dem Angriff auf die Bahn steckt. Vielleicht waren beides Warnschüsse, weil wir die Ukraine unterstützen.“
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article236627625/deutsche-bahn-sabotage-taeter-vermutung.html
Es war also doch Putin, bei NordStream sowieso und nun auch bei der Bahn! Etwas anderes kann ein(e) Grüne(r) gar nicht mehr denken.
Diese ganze furchtbare, den Verstand beleidigende, Panikmache hat nur einen einzigen Sinn: Wir sollen diesen Putin hassen. Der Hass ist notwendig, damit wir den Krieg von uns Guten gegen Russland akzeptieren und gutheißen. Auch die immer weiter vorangetriebene Eskalation dieses Krieges. Koste es was es wolle.
Holly01
9. Oktober 2022 @ 23:16
Ja, kann ich Allem so zustimmen, Danke.
Zu dem Anschlag bei der Bahn:
Das benötigt Ortskenntnis und Koordination.
Da wurde ja nicht irgend eine dumme Aktion gestartet, das war schon clever.
man muss wissen wie die Bahn überträgt. Wo die entsprechenden Kabel sind.
Ob da Bundespolizei herumschlappt.
Ob da Drohnen eine Überwachung machen (ist seit den Kabeldiebstählen eher Standard). Ob das mit Kameras überwacht wird.
Zeitabläufe.
Kurz: ein Insiderjob.
Die Amis hätten ein Stellwerk hochgejagt.
Die Russen hätten wohl etwas ähnliches getan.
Aber.
Wir haben Glück.
Die Bundeswehr wird nach diesem Vorfall nun das Kommando für den MAD Inland aktivieren und ALLES schützen.
Gut das die vor einer Woche losgelegt haben und jetzt nach dem Vorfall öffnen sich für die auch alle Türen.
Was?
Habe ich nicht behauptet. Ich habe geschrieben: das ich irre froh bin das wir die gerade jetzt haben. Nichts interpretieren, was da nicht steht, bitte.
KK
8. Oktober 2022 @ 14:59
Diese EU, deren Vorzüge ich noch bis vor nicht allzu langer Zeit (die mir inzwischen aber wie eine EWiGkeit vorkommt) gegen jede KLritik betont und verteidigt hatte, ist nicht mehr m,eine EU. Von mir aus kann diese EU so, wie sie unter von der Leyen geworden ist, abgewickelt werden!
Den Frieden, den die EU sichern sollte und wofür sie sogar 2012 den Freidensnobelpreis bekommen hatte, verrät sie gegen die Unterstützung des Hegemonialstrebens der USA und riskiert dabei sehenden Auges den dritten Weltkrieg, ausgetragen mit Nuklearwaffen auf europäischem Boden.
Ich habe für die handelnden Personen eigentlich nur noch Verachtung übrig!