US-Konzern Exxon klagt gegen EU-Steuer
Das kann man sich nicht ausdenken: Obwohl der US-Konzern Exxon Mobil wegen Krieg und Sanktionen enorme Extraprofite eingefahren hat, will er die neue Übergewinnsteuer der EU nicht zahlen und klagt nun dagegen. Begründung: Die EU-Kommission habe ihre Befugnisse überschritten. Dabei hat Brüssel in den USA jede Menge Flüssiggas bestellt…
30. Dezember 2022 @ 08:22
Man könnte ExonMobil doch nach dem Vorbild von russischen Konzernen unter „treuhänderische Verwaltung“ stellen.
29. Dezember 2022 @ 19:36
Im Gegensatz zu den meisten Qualitätsjournalisten und auch recht vielen Politikern in Europa weiß man in den Chefetagen der Wirtschaft, wer die Geschicke der Länder bestimmt: Die international tätigen Konzerne nämlich (und ihre diversen Institutionen wie z. B. das Weltwirtschaftsforum).
Offensichtlich will Exxon Mobile diese Gewissheit nun auch öffentlich demonstrieren. Die sind einfach der Meinung, dass sie sich jetzt lange genug an irgendwelche Spielregeln gehalten haben, die von anderen aufgestellt wurden.
Es ist „Zeitenwende“ angesagt, will sagen, jetzt gilt die regelbasierte Ordnung. Da ist es schon wichtig klarzustellen, wer die Regeln aufstellt, auf denen die Ordnung basiert.
(Übergewinne abschöpfen! Was fällt denen denn ein?! Gewinne einzustreichen ist in unserer Ordnung eine Basisregel, die WEIT vor dem Recht auf Leben angesiedelt ist.)
29. Dezember 2022 @ 18:38
Wo klagt er denn, der Konzern?
Meines Wissens ist TTIP mit seinen Schiedsgerichten doch nie in Kraft getreten…
Das kann dann also nur der EUGH sein – und soviel ich weiss müssen festgesetzte Steuern auch bei einer Anfechtung doch erst einmal gezahlt werden, bis ggf. eine rechtkräftige Entscheidung eines ordentlichen Gerichts vorliegt, die ggf. eine Rechtswidrigkeit der Steuer oder deren Höhe feststellt.
29. Dezember 2022 @ 21:02
Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg!