Best of 2022: Wie das Nord-Stream-Attentat vertuscht wird

Wie das Nord-Stream-Attentat vertuscht wird, beschrieben wir am 17. Oktober 2022. Mittlerweile zweifelt sogar die “Washington Post” daran, dass es “die Russen” waren – doch die wahren Täter will offenbar niemand ermitteln.

War es Russland? Waren es die USA, vielleicht zusammen mit Polen und der Ukraine? Oder haben gar Umweltschützer die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines sabotiert und leck geschlagen?

Bisher legte die Bundesregierung keinen großen Eifer zutage, das Attentat aufzuklären. Kanzler Scholz hielt es nicht einmal für nötig, eine Regierungserklärung abzugeben. Berlin schwieg sich aus.

Nun hat eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums doch noch den Mund aufgemacht. Es werde keine gemeinsame Ermittlungsgruppe geben, sagte sie in Berlin.

Auf die Frage, warum das mit Schweden und Dänemark geplante “Joint Investigation Team” nicht zustande komme, erwiderte sie, das könne sie “an dieser Stelle nicht sagen”.

Zuvor hatte der “Spiegel” hatte berichtet, Schweden habe dies abgelehnt. Die Sicherheitseinstufung sei zu hoch sei, um mögliche Erkenntnisse mit anderen Staaten zu teilen, hieß es in Stockholm.

So weit, so schlecht. Aber es kommt noch schlimmer: Die Bundesregierung ist nicht einmal bereit, ihre (offenbar mageren) Erkenntnisse im Bundestag offenzulegen.

“Aus Gründen des Staatswohls” könne man leider nichts sagen, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić von der Linkspartei.

Grund dafür sei die „Third-Party-Rule“ für die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Danach unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen.

„Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.“

Zu gut deutsch: Selbst wenn wir etwas wissen, dürfen und werden wir nichts sagen. Das kommt einer staatlich organisierten Vertuschung gleich, oder?

UPDATE: Mittlerweile zweifelt sogar die “Washington Post” daran, dass es “die Russen” waren. “No conclusive evidence Russia is behind Nord Stream attack”, schreibt das Blatt.“ Doch die wahren Täter will offenbar niemand ermitteln, wie Russlands Außenminister Lawrow moniert. Wirtschaftsminister Habeck zeigt jedenfalls kein Interesse – er hat Nord Stream offenbar längst abgeschrieben…