Politik mit der Brechstange, Medien am EU-Tropf – und Kallas cancelt Sowjets
Die Watchlist EUropa vom 11. November 2025 – Heute mit News und Updates zur brachialen Strategie der konservativen EVP, einem bedenklichen Plan der EU-Kommission und dem merkwürdigen Geschichtsverständnis der europäischen Außenbeauftragten.
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Die konservative Europäische Volkspartei regiert die EU seit mehr als 50 Jahren. Seit jeher feierte sie die europäische Integration als große und unendliche Erfolgsgeschichte.
Doch nun kommen plötzlich ganz andere Töne von EVP-Chef Weber. “Die Hütte brennt. Wir haben echte ökonomische Probleme. Es gibt viele Sorgen vor Jobverlust, vor dem Verlust von Perspektiven.“
Dies sagte der CSU-Politiker im Interview mit BILD. “Warum ist die EU so machtlos, Herr Weber”, wollte das Springer-Kampfblatt wissen. Doch der gestand nicht etwa eigene Fehler ein – weit gefehlt.
Die Ampel ist an allem schuld
Vielmehr versuchte er, alle Probleme auf die alte Ampel-Regierung abzuschieben – dabei sind sie unter Kommissionschefin von der Leyen entstanden, die wie Weber der EVP angehört und in Brüssel seit 2019 regiert!
Und wie sieht seine Lösung aus? „Ich als Chef der größten Partei bin wild entschlossen: Wir müssen die Bürokratie mit der Brechstange abbauen.” Schon am Donnerstag will Weber beginnen – beim Lieferkettengesetz.
“Mit der Brechstange” will er die Sozialdemokraten zwingen, den Mittelstand von den umstrittenen Regeln auszunehmen. Und wenn die sich weigern, will er auf Stimmen der Rechten und Rechtsradikalen zurückgreifen.
Mit den Stimmen der Rechten
Da wird selbst BILD etwas mulmig zumute. “Und dies notfalls mit Stimmen der Rechtsaußen im Parlament?” Webers Antwort: “Die müssen verstehen, was draußen los ist: Die Hütte brennt.”
“Die” – das sind nicht etwa die Rechten, sondern die Sozialdemokraten, mit denen die EVP, gemeinsam mit den Liberalen, eine Koalition eingegangen ist. Webers Interview ist nichts anderes als die Drohung, sie aufzukündigen.
Am Donnerstag kommt es zum Schwur. Wenn dann im Europaparlament die “Brandmauer” gegen Rechts bricht, kann niemand sagen, er habe es nicht kommen sehen. Es ist ein Bruch mit Ansage – und mit der Brechstange…
Meine Meinung: Weber handelt nicht allein. Er hat die Rückendeckung von Kanzler Merz, vermutlich auch von Kommissionschefin von der Leyen. Wenn er in Straßburg reüssiert, könnte dasselbe bald auch in Berlin passieren…
P.S. Die Frage, warum die EU machtlos wirkt, hat Weber übrigens nicht beantwortet. Mein Tipp: es liegt an seiner Parteifreundin in der EU-Kommission – und an Kanzler Merz. Beide haben sich US-Präsident Trump gebeugt und sich damit erpressbar gemacht...
News & Updates
Medien am EU-Tropf. Die EU-Kommission will Medien und Politik noch stärker als bisher unter Aufsicht stellen. Das geht aus Plänen für einen “Demokratieschild” hervor, den die Behörde am Mittwoch vorlegen will. Geplant ist demnach eine neue EU-Agentur, das “European Centre for Democratic Resilience”. Es soll russische Desinformation bekämpfen und EU-freundliche Medien zur Not auch finanziell unterstützen. – Sogar Journalisten-Verbände wie die “Reporter ohne Grenzen” unterstützen das. Sie fordern sogar, “vertrauenswürdige Information” zu fördern – ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit… – Mehr zum “Demokratieschild” hier
Taiwan-Rede hat ein Nachspiel. Der überraschende Auftritt der taiwanischen Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim im Europaparlament in Brüssel ist in Peking nicht gut angekommen. Die EU dürfe die “rote Linie” der territorialen Integrität Chinas nicht überschreiten, erklärte die chinesische EU-Vertretung. Widerspruch kommt auch aus dem Parlament: Zwei Abgeordnete, O. Dostál und M. von der Schulenburg, warnen vor einem “Missbrauch” des Parlaments zur Anerkennung Taiwans. Der Auftritt sei ein “serious breach of the diplomatic status quo”, kritisieren die Politiker aus Tschechien und Deutschland.
Bundeswehr zur Drohnenabwehr in Belgien. Die Drohnen-Sichtungen in Belgien gehen weiter, nun auch über AKWs. Passiert ist bisher nichts, zu Schaden kam auch niemand. Dennoch soll die angeblich russische Bedrohung so groß sein, daß die Bundeswehr zu Hilfe gerufen wurde – ausgerechnet. Die deutsche Armee ist in punkto Drohnen ein “absolute Beginner” – abgeschossen hat sie noch kein einziges unbekanntes Flugobjekt… – Mehr im Blog
Das Letzte
Kallas cancelt die Sowjets. Die EU-Außenbeauftragte hat sich mal wieder in die Nesseln gesetzt – diesmal mit der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Europaabgeordneten De Masi. Der wollte wissen, was sie gemeint habe, als sie im September erklärte: „China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues“. Das sorgte damals weltweit für Aufruhr. In ihrer Antwort streicht die bekennende Russland-Hasserin nun die Sowjetunion aus der Geschichte, meldet die “Berliner Zeitung”. Nur die militärische Leistung Chinas werde gewürdigt – nicht aber die der Roten Armee. Wer hat nochmal Berlin von den Nazis befreit?
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