EUropas “Demokratieschild” – ein Schlag gegen die Demokratie?
Es ist ein Herzensanliegen von EU-Kommissionschefin von der Leyen: der neue “Demokratieschild”. Doch was bisher geplant ist, klingt eher wie ein Schild gegen die Demokratie.
Zufälle gibt’s!
Am selben Tag, da ein französisches Gericht in Paris die Favoritin der französischen Wähler aus dem Rennen um die Präsidentschaftswahl 2027 genommen hat, hat die EU-Kommission in Brüssel eine öffentliche Konsultation zum “Demokratieschild” gestartet.
Der “democracy shield” ist ein Herzensanliegen von Kommissionschefin von der Leyen.
Die CDU-Politikerin wurde zwar nicht von den Bürgern in ihr Brüsseler Amt gewählt, bei der letzten Europawahl ist sie nicht ‘mal angetreten. Im EU-Parlament hat sie nur mit Müh und Not eine (knappe) Mehrheit erlangt.
Doch genau diese Mehrheit aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen gilt es nun zu verteidigen. Allerdings nicht gegen die Opposition – die gibt es in Brüssel ohnehin nicht. Sondern gegen “Desinformation” und “ausländische Informationsmanipulation”.
Brüssel sucht neue Gefahren
Dies ist laut Ausschreibung das wichtigste Ziel des “Schilds”. Danach kommen “Gewährleistung der Fairness und Integrität von Wahlprozessen” (wie in Rumänien?) und “Stärkung gesellschaftlicher Resilienz und Krisenvorsorge”, wozu auch “digitale Kompetenzen und Medienkompetenz” zählen.
Es soll also vor allem um Medien und dort vor allem um die sog. sozialen Medien gehen. Ich habe mich in Brüssel umgehört und erfahren, dass die Kommission eine Art DSA 2.0 plant. Das “Demokratieschild” baut auf dem Internet-Gesetz DSA auf und will dafür sorgen, dass es “wasserdicht” wird.
Doch wo lauern die größten Gefahren? – Weiterlesen hier (Newsletter). Siehe auch “Protect EU – Der Feind ist überall”
european
3. April 2025 @ 12:23
In leichter Abwandlung einer Lebensweisheit von meiner Oma:
Das Volk soll alles (fr)essen, aber nicht alles wissen. 😉
Michael
3. April 2025 @ 11:33
Im Strudel der Formation einer multipolaren Weltordnung – China, Russland und USA – droht Europa/EU zu ertrinken und merkt es nicht! Wie es soweit kommen konnte? Man hat sich den USA unterwürfigst angedient und angebiedert, also ausgeliefert, gleichzeitig Russland als Feind erkoren und China vom Wettbewerber zum Rivalen degradiert, gegen die Phalanx der anderen BRICS+ Mitglieder und Aspiranten, gegen die absolute Mehrheit des Globalen Südens! Nicht genug, man stilisiert sich als Opfer eines angeblichen hybriden Krieges, obwohl es der sog. Westen selbst war der die hybride Kriegsführung erfunden und deklariert hat!
Monika
3. April 2025 @ 10:41
Meine ehrliche Einschätzung der künftigen „zivilen“ Lage? Das ist nur der bescheidene Anfang einer total beschissenen politischen „Zukunft“. Wir sind im Krieg, und zwar nicht gegen Russland wie uns immer erzählt wird, sondern knallhart Reich gegen Arm. Die Aufrüstungsorgie spült über die Abzahlungen des irrwitzigen Aufrüstungs“sondervermögen“ über die nächsten Jahrzehnte Geld auf die Konten der 1%-Kapitalisten, die sozialen „Sicherungen“ der Bevölkerungen Europas werden auf lateinamerikanisches Niveau gebracht.
..“Stärkung gesellschaftlicher Resilienz und Krisenvorsorge”… findet statt
durch die Kettensäge auf „neudeutsch“, Soziale Marktwirtschaft war gestern…
Wenn es uns nicht gelingt diese Aufrüstungsorgie irgendwie noch zu stoppen, dann sieht die Zukunft nicht silbern sondern argentinisch aus.
Leider keine besseren Nachrichten von der alten Frau
Helmut Höft
3. April 2025 @ 10:00
“Der “democracy shield” ist ein Herzensanliegen von Kommissionschefin von der Leyen.” Hilfe! Nix wie weg, rette sich wer kann!