Absage an die Diplomatie, Angst vor China – und Aufstand gegen Merz
Die Watchlist EUropa vom 30. Mai 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die Eskalation im Ukrainekrieg und die Debatte über eine (un-)mögliche EU-Vermittlung, der Streit über die europäische Chinapolitik und die Krise des Bundeskanzlers.
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Der Krieg um die Ukraine ist in der vergangenen Woche weiter eskaliert – mit Drohnen-Vorfällen im Baltikum und in Rumänien, die die EU und die Nato auf den Plan gerufen haben. Zugleich rückt eine diplomatische Lösung in weite Ferne – die EU setzt auf “Stärke” und lehnt Verhandlungen mit Russland ab.
An der jüngsten Eskalation geben die EUropäer allein Russland die Schuld. Allerdings legen sie unterschiedliche Maßstäbe an. Wenn ukrainische Drohnen im Baltikum niedergehen, soll Moskau dafür ebenso verantwortlich sein wie für russische Drohnen, die von der Ukraine umgelenkt werden.
So geschehen in Rumänien. “A Russian drone that hit a residential building changed its flight path after it had likely been struck by air defense over the Ukrainian city of Reni”, sagte Präsident Dan. Dennoch tun alle so, als habe Russland auf Rumänien gezielt. Die EU forderte eine harte Antwort.
Deutschland verweigert Gespräche
Blei liegt in der Luft, zumal der russische Scharfmacher Medwedew mit ähnlichen “Vorfällen” drohte. „Der friedliche Schlaf ist vorbei”, warnte er. Besonders brenzlig wird die Lage, weil US-Präsident Trump nicht mehr vermittelt und es keinen direkten Draht zwischen Brüssel und Moskau gibt.
Bei einem Außenminister-Treffen auf Zypern wurde zwar über mögliche diplomatische Demarchen gesprochen. Doch am Ende konnten sich die EUropäer nicht einmal dazu durchringen, einen Russland-Gesandten zu nominieren. Die EU erteilte der Diplomatie erneut eine Absage.
Deutschland gab bei dieser fatalen Entscheidung offenbar den Ausschlag. Außenminister Wadephul hielt es nicht einmal für nötig, an dem informellen Treffen auf Zypern teilzunehmen. Die “führende Rolle” des größten EU-Landes beschränkt sich auf Aufrüstung und Gesprächs-Verweigerung.
Die Ukraine soll den Kopf hinhalten
Die EU-Außenbeauftragte Kallas ging sogar noch weiter. Statt sich um De-Eskalation zu bemühen und auf ein Gesprächsangebot von Kremlchef Putin einzugehen, sprach sie von einer “Falle”. Mögliche Gespräche koppelte sie an Maximalforderungen, wie die FAZ konstatierte.
Dabei hat sich sogar der ukrainische Präsident Selenskyj für eine aktivere diplomatische Rolle der EU ausgesprochen. Die EUropäer haben jedoch offenbar kein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges. Die Ukraine soll weiter den Kopf hinhalten, damit wir in Ruhe aufrüsten können…
Meine two Cents. Die europäische Haltung ist nur noch zynisch zu nennen. Ausgehend von der zweifelhaften Einschätzung, daß die Ukraine wieder Oberwasser habe und Russland verliere, setzt die EU auf eine Fortsetzung eines Krieges, der jederzeit auf Nato-Gebiet übergreifen könnte. In dieser Woche wurde vielleicht die letzte Chance auf Diplomatie verpasst.
- Deutschland verliert, die Ukraine trumpft auf – und Albanien rebelliert - 6. Juni 2026
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- Ukraine-Krieg: Die E3 denken über Gespräche mit Putin nach - 5. Juni 2026
Was war noch?
Aufstand gegen Merz. Die Überraschung der Woche war der innerparteiliche Aufstand gegen Kanzler Merz, der Berlin in Atem hält. Der unbeliebteste Regierungschef aller Zeiten solle abgelöst werden, berichtet die Hauptstadtpresse, die CDU suche bereits nach einem möglichen Nachfolger. NRW-Ministerpräsident Wüst wird oft genannt, auch Fraktionschef Spahn würde es wohl gerne machen. Doch vor den kritischen Landtagswahlen im Herbst dürfte keine Entscheidung fallen. – Erstaunlicherweise wird die Regierungskrise in Brüssel weitgehend ignoriert. Hier kann Merz noch den “erfolgreichen Außenkanzler” spielen – dabei hat er sich in der Ukraine-Politik gerade wieder eine Klatsche eingeholt…
Angst vor China. Die EU-Kommission hat sich für ein “robusteres” Vorgehen gegen China ausgesprochen. Die Handels- und Investitionsbeziehungen seien “nicht nachhaltig”, erklärte die Brüsseler Behörde nach einer Krisensitzung. Die Angst vor einem neuen “China-Schock” trifft vor allem Deutschland – doch ausgerechnet Berlin schreckt (noch) vor härteren Maßnahmen zurück. – Derweil warnt China vor Folgen durch weitere Beschränkungen. Die Volksrepublik hoffe, dass die EU an freiem Handel und fairem Wettbewerb festhalte, hieß es im Handelsministerium. Sollte die EU diskriminierende Beschränkungen einführen, werde Peking „entschieden zurückschlagen“ – Mehr im Blog
Skandal um Melnyk weitet sich aus. Die feierliche Beisetzung eines ehemaligen Nazi-Kollaborateurs aus der Ukraine sorgt in Polen für Entsetzen. Präsident Nawrocki möchte dem ukrainischen Staatschef Selenskyj deshalb sogar seinen Orden aberkennen. Der Leichnam Melnyks war von Luxemburg nach Kiew überführt worden; Selenskyj hatte ihn als Helden geehrt. – Während der Vorgang in Polen und in Israel hohe Wellen schlägt, halten sich Deutschland und die EU zurück. Hier ignoriert man schlicht die Tatsache, daß die Ukraine immer noch nicht mit ihrer Nazi-Vergangenheit gebrochen hat – und daß rechtsextreme Bataillone weiter Zulauf haben…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
“Die Ukraine schützt Europa”: Wenn Krieg zur Chance wird
Es ist ein Stimmungs-Umschwung, den ich in Brüssel niemals erwartet hätte: Der Krieg um die Ukraine wird plötzlich nicht mehr als Belastung oder Gefahr, sondern als Chance begriffen. Die EU will Zeit gewinnen, Deutschland sieht sich gar als Kriegsgewinnler.
Ukraine feiert Drohnen-Angriff vor Petersburger Wirtschaftsforum
Die Ukraine hat das weit entfernte St. Petersburg mit Drohnen angegriffen – und das kurz vor der Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforums, an dem erstmals auch wieder deutsche Unternehmen teilnehmen.
Frankreich kapert leeren russischen Öltanker auf hoher See
Frankreichs Marine hat einen aus Russland kommenden Öltanker in internationalen Gewässern im Atlantik angehalten und überprüft. Nach Angaben aus Paris ist das Schiff “Tagor” Teil der so genannten russischen “Schattenflotte”. Es steht auf einer Sanktionsliste der EU.
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31. Mai 2026 @ 09:52
Es gibt zwei Wege zum Krieg in der UA. Es scheint allerdings nur ein Weg politisch korrekt zu sein!
31. Mai 2026 @ 10:31
Krieg in der UA? Oder in den USA? – In der Ukraine herrscht längst Krieg!
30. Mai 2026 @ 16:27
Ukraine:
Noch einmal sei darauf verwiesen, dass selbst Rumänien darauf hinweist, dass die russische Drohne von der Ukraine in ein anders Ziel gelenkt wurde. So etwas ähnliches gab es schon mal, damals war es ein Wohnblock in Polen. Wieso ruft die Nato nicht den Verteidigungsfall gegen die Ukraine aus?
Und der Austauschtraum Merz-Wüst?
Ohjemine’, auch der Wüst sackt in NRW in der Beliebtheit ab, zwar bislang nicht ganz so schlimm wie Merz, aber als Kanzler der dritten Wahl könnte so etwas folgen. Mit Personenaustausch werden wohl kaum Probleme gelöst, die Politik muss sich ändern. Vielleicht ist das Mantra, mit dem die Frau Merkel vor langer Zeit in die Politik ging: (sinngemäß) ‘Man dürfe nicht so sehr auf die Basis hören, sondern so durchregieren, wie man das als sich über den Dingen stehend betrachtet für richtig hält’ , doch nicht so ganz zielführend. Vielleicht sollte man mal die Ursachen der Unbeliebtheit angehen, 83% Ablehner können nicht alles Doofe sein.