Best of 2022: Drei Kardinalfehler der Ukraine-Politik

In der Ukraine-Politik hat die EU drei Kardinalfehler gemacht, schrieben wir am 3. Mai 2022. Vor allem der dritte Fehler – die Ukraine zum Zentrum der Europapolitik zu machen – wirkt bis heute nach.

Ukraine, Krieg, Sanktionen: In Deutschland und in der EU gibt es kein anderes Thema mehr. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht – jetzt rächen sich drei Kardinalfehler der europäischen Ukraine-Politik.

• Fehler Nummer eins: Das Entweder-Oder bei der Assoziierung der Ukraine. Das Land wurde vor die Alternative gestellt – entweder Assoziierung mit der EU, oder Zollunion mit Russland. Das führte zu Spannungen, der Aussetzung des Abkommens 2013 (unter russischem Druck) und letztlich zum Maidan-Aufstand 2014 und seinen Folgen, von denen sich das Land bis heute nicht erholt hat. Besser wäre es gewesen, das “Grenzland” als solches zu nutzen – als Brücke zwischen der EU und Russland, Ost und West. Doch dafür hätte man sich auch mit den USA anlegen müssen.
• Fehler Nummer zwei: Die EU spielte keine aktive Rolle im Vorkrieg. Man verhängte Sanktionen gegen Russland und überwies fleissig Geld in die Ukraine, kümmerte sich ansonsten aber kaum um die weitere Entwicklung. Berlin und Paris engagierten sich für die Minsker Abkommen, Brüssel nicht. Als die Spannungen zunahmen, versagte die EU-Diplomatie – sie unternahm nichts. Die Führung wurde den USA und der Nato überlassen, die EU begnügte sich mit einer passiven Beobachterrolle. Deshalb sitzt sie nun auch nicht am Verhandlungstisch, eine Strategie sucht man vergebens.
• Fehler Nummer drei: Seit Kriegsbeginn wurde die Ukraine zum Zentrum der gesamten EU-Politik. Andere wichtige Themen wie die Klimapolitik wurden zurückgestellt, die Aufrüstung wurde vorangetrieben – ohne Rücksicht auf EU-Regeln. So wurde die Friedensfazilität kurzerhand zur Kriegskasse umfunktioniert. Legitimiert wird dies durch das neue Narrativ, der Angriff Russlands gelte nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europa. Dies erlaubt den Ausnahmezustand in der EU und verhindert es, zwischen europäischen und ukrainischen Interessen zu unterscheiden.

Diese drei Fehler führen nun zu der paradoxen Lage, dass die Interessen der Ukraine höher gewichtet werden als die der EU-Mitglieder, wie der Streit um ein Öl-Embargo zeigt. Dabei ist das Land weit von einem EU-Beitritt entfernt…

Neuerdings gewinnt man sogar den Eindruck, die EU werde nicht mehr aus Brüssel, sondern aus Kiew regiert. Die Ukraine soll nicht nur über Krieg und Frieden in EUropa entscheiden, sondern auch über die EU-Sanktionen.

Damit gibt die europäische Politik das Heft des Handelns aus der Hand. Das letzte Wort hat nicht mehr EU-Ratspräsident Michel oder Kanzler Scholz, sondern der ukrainische Staatschef Selenskyj (der sich mit den USA abstimmt)…

UPDATE: Die Fehler wurden nicht korrigiert, sondern “konsequent” fortgesetzt. Die EU hat nicht einmal versucht, eigene europäische Interessen zu formulieren – sondern sich voll und ganz den USA und der Ukraine untergeordnet. Wäre es anders, so hätten die Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft Vorrang vor neuen Sanktionen genossen – und den Handelskrieg mit den USA hätte man auch anders kontern können…

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