Merz verurteilt Oreschnik in Ukraine – und kassiert neue Niederlage

Bundeskanzler Merz hat die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew scharf verurteilt. Ein deutscher Vorstoß für mehr Hilfe für Kiew ist in der Nato gescheitert.

„Die Bundesregierung verurteilt diese rücksichtslose Eskalation scharf. Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine“, schrieb Merz auf X mit Blick auf den Einsatz der neuen Mittelstreckenrakete vom Typ Oreschnik.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul. „Russlands Raketenterror ist schockierend. Der Einsatz einer Oreschnik ist eine weitere Eskalation.“ Der Angriff bestärke ihn darin, noch mehr Hilfe für die Ukraine zu fordern.

Bei einem Nato-Treffen in Schweden hatte Wadephul verlangt, daß die europäischen Mitglieder nochmals 90 Mrd. Euro für die Ukraine aufbringen – zusätzlich zum 90 Mrd. Euro schweren Kriegskredit der EU.

Auch Rutte setzt sich nicht durch

Nato-Generalsekretär Rutte forderte, daß die Alliierten mindestens 0.25 Prozent ihres BIP jährlich für Ukraine-Hilfe aufwenden sollten. Doch sowohl Wadephul als auch Rutte sind mit ihren Forderungen gescheitert.

Nach einem Bericht des “Telegraph” haben sich das UK, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada gegen nationale Zusatz-Beiträge für Kiew ausgesprochen. Ein Beschluss kam nicht zustande – die Nato lehnte mehr Hilfe ab.

Damit ist Berlin in wenigen Tagen zweimal gescheitert. Erst Merz mit seinem Vorstoß für einen Sonderstatus der Ukraine in der EU – dann Wadephul mit seinem Verlangen nach mehr Geld für Kiew in der Nato…

Siehe auch Wadephul will nochmal 90 Mrd. Euro: “Ukraine braucht mehr Geld”